Putsch im Parlament: Opposition plant rechtliche Schritte nach Eklat um NSA-Ausschuss

Putsch im Parlament: Opposition plant rechtliche Schritte nach Eklat um NSA-Ausschuss
Martina Renner, Ausschuss-Obfrau der Linkspartei und Christian Flisek, Ausschuss-Obmann der SPD, diskutieren am Rande des NSA-Untersuchungsausschuss, 28. April 2016.
Der Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Überwachung durch den amerikanischen Geheimdienst NSA endet im Streit. Die Opposition aus Linken und Grünen will juristisch gegen ihre Abberufung aus dem Untersuchungsausschuss vorgehen und verweigert die Annahme des Abschlussberichtes.

Drei Jahre lang versuchte der Untersuchungsausschuss der Bundesregierung die Spionage-Affäre um den amerikanischen Geheimdienst NSA und den Bundesnachrichtendienst (BND) aufzuklären. Nun endet der Ausschuss mit einem Zerwürfnis. Die Koalition hatte Linke und Grüne am Freitag überraschend aus dem Ausschuss abberufen und anschließend den Abschlussbericht im Alleingang veröffentlicht.

Der Vize-Fraktionschef der Grünen, Konstantin von Notz, bezeichnete diese Schritt gestern schließlich als „einmalig unparlamentarisches Verhalten“, gegen welches man nun „rechtliche Schritte“ überprüfen werde. Bereits bei der letzten Sitzung des Ausschusses am vergangenen Mittwoch kam es zu einem Eklat, als Grüne und Linke gemeinsam beschlossen hatten, ein Sondervotum in den Abschlussbericht aufnehmen zu wollen.

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Der Ausschussvorsitzende Patrick Sensburg (CDU) weigerte sich jedoch mit Zustimmung der SPD, die abweichende Einschätzung der Oppositionsparteien in den Bericht mitaufzunehmen. Linke und Grüne betrachten die Spionagetätigkeit des BND als einen eklatanten Rechtsbruch. Die große Koalition geht hingegen von keinerlei grundlegenden Verfehlungen auf Seiten des Bundeskanzleramts aus, das für die Kontrolle des BNDs verantwortlich ist. 

Martina Renner, die Obfrau der Fraktion der Linken, hatte dem anschließend noch einmal Nachdruck verliehen und erklärt, dass CDU und SPD die Arbeit und den Erfolg des Ausschusses blockiert haben und im Sinne einer „Schutztruppe der Bundesregierung“ agieren. SPD-Obmann Christian Flisek warf der Opposition vor, „weder die gesetzlichen Anforderungen an einen Abschlussbericht noch die Geheimhaltungsvorschriften des Deutschen Bundestags“ verstanden zu haben.

Zu einer weiteren peinlichen Begebenheit kam es schließlich, als die Webseite Netzpolitik.org bereits am Samstag eine Version des Abschlussberichts veröffentlichte, in welchem die zuvor geschwärzten Passagen kenntlich gemacht werden konnten. Die Schwärzungen waren nur oberflächlich angebracht und ließen sich laut Netzpolitik.org mit wenig Aufwand wieder entfernen. 

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Pikanterweise waren genau die Passagen geschwärzt worden, die das Sondervotum der Opposition betrafen und von der Koalition als "geheim" eingestuft wurden. Durch die Abberufung waren Linke und Grüne jedoch auch nicht mehr an der Abfassung des Abschlussberichts beteiligt, somit waren für die Schwärzungen also ausschließlich der Ausschussvorsitzende Patrick Sensburg (CDU), CDU-Obfrau Nina Warken und SPD-Obmann Christian Flisek verantwortlich.

Bereits im Vorfeld hagelte es Kritik von Seiten der Opposition, da ausgerechnet Patrick Sensburg vor Fertigstellung des Abschlussberichts ein Sachbuch veröffentlichte. Das Buch mit dem Titel „Unter Freunden: Die NSA, der BND und unsere Handys - wurden wir alle getäuscht?“ macht die im Ausschuss behandelten Akten zum Thema und erschien am 15.Mai 2017.

Durch die Abberufung sind die Vertreter der Opposition auch bei der morgen geplanten Übergabe des Abschlussberichts an Norbert Lammert nicht dabei. Der Bericht soll im Anschluss im Bundestag diskutiert werden.