"Anschlag auf Demokratie" - Schulz erntet heftigen Widerspruch

"Anschlag auf Demokratie" - Schulz erntet heftigen Widerspruch
SDP-Vorsitzender Martin Schulz auf dem SPD-Bundesparteitag - 25. Juni 2017.
CDU-Politiker haben SPD-Chef Martin Schulz wegen seines rhetorischen Angriffs auf Angela Merkel kritisiert. Bisher sei solche Wortwahl "nur von Terroristen genutzt" worden. Auch FDP-Chef Christian Lindner distanzierte sich von Schulz.

Führende CDU-Politiker in Deutschland wiesen die heftige Kritik von SPD-Chef Martin Schulz am Wahlkampfstil von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zurück. Schulz hatte Merkel und der Union am Sonntag beim SPD-Parteitag einen "Anschlag auf die Demokratie" vorgeworfen, indem sie sich vor inhaltlichen Aussagen drücken und damit eine geringere Wahlbeteiligung in Kauf nehmen. Zudem warf er der Union "Arroganz der Macht" vor.

Diese Wortwahl haben wir bisher bei Terroristen genutzt", sagte CDU-Bundesvize Julia Klöckner am Montag vor einer Vorstandssitzung in Berlin.

CDU-Generalsekretär Peter Tauber bezeichnete die Kritik von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz an der Union als völlig daneben.

So groß darf Verzweiflung niemals sein, dass wir Demokraten uns Anschläge auf die Demokratie vorwerfen", twitterte Tauber am Sonntag.

CDU-Vize Armin Laschet sprach von einem "Ausrutscher" des Kandidaten, der auch an der Wahrnehmung der Menschen vorbeigehe.

Keiner glaubt, dass Angela Merkel Anschläge auf die Demokratie plant."

Schulz solle seine "billige Attacke" zurücknehmen und zu Stil im Wahlkampf und einer sachlichen Auseinandersetzung zurückkehren.

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CDU-Vize Thomas Strobl sagte, Merkel sei ganz sicher keine Gefahr für die Demokratie.

Da hat sich der Kandidat vergaloppiert.

Die heftige Kritik des deutschen sozialdemokratischen Kanzlerkandidaten Martin Schulz an den christlichen Parteien zeigt nach Ansicht von CSU-Chef Horst Seehofer dessen aktuelle Verzweiflung.

Er scheint, zu einem relativ frühen Zeitpunkt des Wahlkampfes die Nerven verloren zu haben", sagte Seehofer am Montag vor Beginn der CSU-Vorstandssitzung in München. Dies sei "kein gutes Zeichen für einen Kanzlerkandidaten, eigentlich unwürdig."

Widerspruch gegen Schulz' Wortwahl gab es jedoch nicht nur aus den Reihen der Unionsparteien. 

Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Linder warf SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz vor, mit überzogener Kritik an der Union die wahren Feinde der Demokratie zu verharmlosen.

Wenn man so scharfes Vokabular wie Herr Schulz verwendet, dann besteht zweifellos die Gefahr einer Verharmlosung der echten Feinde der Demokratie", sagte er der Heilbronner Stimme am Dienstag.

Auch Regierungssprecher Steffen Seibert wies den Vorwurf von SPD-Chef Martin Schulz, die Kanzlerin gefährde die Demokratie, indirekt zurück. Er wolle als Regierungssprecher nicht auf die Parteitagsrede von Schulz vom Sonntag eingehen, sagte Seibert am Montag in Berlin.

Seibert betonte aber:

Es ist offensichtlich, dass für die Bundesregierung klar ist, dass wir alle zusammen für die Demokratie arbeiten." Basis dafür sei seit 2013 der Koalitionsvertrag von Union und SPD - "mit guten Ergebnissen für das Wohl der Bürger, für die Demokratie in diesem Land", sagte Seibert.

(dpa/rt deutsch)