Volker Bouffier im Kreuzverhör: Untersuchungsausschuss befasst sich mit Verfassungsschutz und NSU

Volker Bouffier im Kreuzverhör: Untersuchungsausschuss befasst sich mit Verfassungsschutz und NSU
Der hessische Ministerpräsident Volker Pouffier befindet sich heute kurzzeitig "hinter Gittern". Im Untersuchungsausschuss muss er zu den Morden des NSU aussagen, 26. Juni 2017.
Ein Untersuchungsausschuss des hessischen Landtages befragt den heutigen Ministerpräsidenten zu der Rolle von Geheimdienstlern in der NSU-Mordserie. Als damaliger Innenminister behinderte Bouffier die Ermittlungen der Polizei.

Der Ministerpräsident des Landes Hessen, Volker Bouffier, hat bei seiner Aussage vor einem Untersuchungsausschuss zu der Mordserie des NSU abgestritten, die Ermittlungen behindert zu haben. Am heutigen Montag befasst sich der Ausschuss des Landtages Hessen mit der Ermordung Halit Yozgats. Der Betreiber eines Internetcafés wurde vor mehr als zehn Jahren in der Holländischen Straße in Kassel mit zwei Kopfschüssen getötet. Bouffier war zum damaligen Zeitpunkt Innenminister in Hessen. 

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Erst Wochen nach dem Mord wurde damals publik, dass sich der Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes, Andreas Temme ebenfalls am Tatort aufhielt. Temme meldete sich im Anschluss an den Mord jedoch nicht als Zeuge. Daraufhin geriet er unter Mordverdacht. Er sagte schließlich aus, sich zufällig am Tatort aufgehalten zu haben. Innenminister Bouffier verweigerte damals der Polizei die Genehmigung, den Verfassungsschützer und die von ihm betreuten V-Männer zu befragen. 

Der Mord an Halit Yozgat ist der letzte von neun Morden der so genannten Ceska-Serie, die dem Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) zugeschrieben werden. Andreas Temme trug beim Landesamt für Verfassungsschutz  (LfV) in Hessen den Spitznamen „Klein Adolf“. Er war Mitglied in einem Motorrad Club und Sportschütze. Temme wurde damals im Anschluss an den Mord beim Landesamt für Verfassungsschutz entlassen und in das Regierungspräsidium Kassel versetzt.

Volker Bouffier selbst behauptete heute zu Beginn der Befragung, er habe vor einem Interessenkonflikt gestanden, sich aber letztendlich dazu entschieden, die Quellen Temmes nicht offenzulegen. Zum damaligen Zeitpunkt führte Temme sechs Quellen, von denen angeblich nur eine aus dem rechtsradikalen Umfeld kam. Weitere fünf Personen wurden der Islamisten-Szene in Nordhessen zugeordnet.

In Kassel erinnerten im April Teilnehmer der Demonstration

Temmes V-Mann aus der neonazistischen Szene hieß Benjamin Gärtner. Sein Name befand sich als Nummer Elf auf einer Liste von Verdächtigen, welche die Bundesanwaltschaft im Anschluss an den mutmaßlichen Selbstmord von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt zusammengestellt hatte. Am 4.November 2011 fand die Polizei ihre Leichen in einem brennenden Wohnmobil in Eisenach. Auf der damals erstellten Liste sind bereits alle Namen der Personen aufgeführt, die seither im NSU-Prozess angeklagt sind.

Der NSU-Prozess verhandelt die Mordserie, die gemeinhin als eine der größten und rätselhaftesten Fälle in der Geschichte der Bundesrepublik angesehen wird. Der Prozess um den NSU begann bereits im März 2013. Seitdem verhandelt der Vorsitzende Richter zahlreiche Mordfälle in chronologischer Abfolge. Auch wenn es scheint, dass das öffentliche Interesse am Prozess seit seinem Beginn vor inzwischen über vier Jahren nachgelassen hat, ist es vielleicht gerade einer der letzten Mordfälle, der am meisten Fragezeichen aufwirft. 

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Die Aufklärung dessen, was damals im Internet-Café in Kassel wirklich passiert ist und welche Rolle Volker Bouffier danach gespielt hat, könnte daher ein Schlüssel zur Lösung vieler ungeklärter Fragen im Zusammenhang mit der beispiellosen Mordserie des NSU werden. Nicht geklärt ist etwa, ob sich der heutige Ministerpräsident und Temme persönlich kannten. 

So besteht der Verdacht, dass sich Bouffier und Temme bei einem Grillfest des „CDU-Arbeitskreises im Landesamt für Verfassungsschutz" in Wiesbaden kennengelernt haben. Dazu sagte Bouffier heute im Laufe der Befragungen bereits, er könne sich an eine Begegnung mit Herrn Temme nicht erinnern. Schließlich sei es „Freud und Leid eines jeden Politikers“, dass er viele Grillfeste aufsuchen müsse. 

Die heutige Befragung ist mit zehn bis zwölf Stunden recht ausführlich angesetzt und wird über den ganzen Tag gehen. Auch die Grünen, die inzwischen Mitglied der schwarz-grünen Regierung in Hessen sind, werden dem CDU-Politiker noch einige unangenehme Fragen stellen. Bouffier befindet sich damit wohl inmitten eines der härtesten und schicksalträchtigsten Termine in seiner langen politischen Karriere. 

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