G20-Sicherheitsleute dürfen in Deutschland Waffen tragen – Erdogans Leibwächter unerwünscht

G20-Sicherheitsleute dürfen in Deutschland Waffen tragen – Erdogans Leibwächter unerwünscht
(Symbolbild). Grundsätzlich ist es üblich, dass bei internationalen Gipfeltreffen die Personenschützer der Staats- und Regierungschefs bewaffnet sind.
Neun Länder haben offenbar Anträge hinsichtlich einer Bewaffnung ihres Sicherheitspersonals gestellt. Die Delegationen dürfen nur mit Erlaubnis der Bundesregierung Waffen tragen. Ärger gibt es derweil um die Bodyguards des türkischen Präsidenten Erdogan.

Das Sicherheitspersonal der Delegationen beim G20-Gipfel Anfang Juli in Hamburg darf einem Bericht zufolge nur mit Erlaubnis der Bundesregierung Waffen tragen. Wie die Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montag) unter Berufung auf das Bundesverwaltungsamt (BVA) berichten, haben bereits mehrere Staaten eine solche Waffenerlaubnis beantragt, darunter die USA, Großbritannien, Mexiko, Südafrika, Vietnam und die Niederlande.

Insgesamt seien bisher neun Anträge auf Erteilung von Waffentrageerlaubnisse beim BVA eingegangen. So hätten auch die Vertreter des Internationalen Währungsfonds (IWF) entsprechende Genehmigungen für ihre Gipfel-Delegation beantragt. Bisher habe das Amt dem Bericht zufolge keinen eingehenden Antrag eines G20-Teilnehmer-Staates abgelehnt.

Auswärtiges Amt: Prügel-Bodyguards von Washington, D.C. sollen nicht mitkommen

Weitere Anträge auf Genehmigungen für die Einfuhr und das Tragen von Waffen während des Gipfels dürften in den kommenden zwei Wochen noch beim Verwaltungsamt eingehen, etwa auch vonseiten der türkischen und der russischen Delegation, heißt es in dem Bericht.

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Am Wochenende war bekannt geworden, dass die Bundesregierung einige Sicherheitskräfte des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nicht in Deutschland haben will. Nach den Ausschreitungen zwischen Erdogan-Personenschützern und Demonstranten in Washington, D.C. wolle die Bundesregierung ähnliche Gewaltszenen beim G20-Gipfel verhindern, hatte die "Welt am Sonntag" berichtet. Auch Hamburgs Polizeipräsident Ralf Martin Meyer hatte sich im SPIEGEL bereits zu dem Vorfall in Washington geäußert.

Szenen wie in Washington wird es in Hamburg nicht geben. Die Polizei ist vor Ort und würde in einem solchen Fall sofort einschreiten",

sagte Meyer. Demnach soll die türkische Botschaft dem Auswärtigen Amt eine Liste mit rund 50 Personen übermittelt haben, die Erdogan nach Hamburg begleiten sollen. Darunter seien mehrere Sicherheitskräfte, gegen die US-Behörden nach den Gewaltszenen von Washington Haftbefehle erlassen haben. Das Auswärtige Amt machte der Türkei dem Zeitungsbericht zufolge deutlich, dass diese nicht nach Deutschland kommen sollten.

Nur Notwehrrechte aufseiten der Delegationen

Ob das Amt konkret Einreiseverbote ausgesprochen hat, ist nicht bekannt. Das BKA habe der Türkei zudem klargemacht, dass das Sicherheitspersonal keine hoheitlichen Befugnisse besitze, sondern lediglich über Notwehrrechte verfüge. Hamburgs Innensenator Andy Grote sagte gegenüber der "Welt":

Auf unseren Straßen hat nur die Hamburger Polizei das Sagen – und sonst niemand. Das schließt auch ausländische Sicherheitskräfte ausdrücklich mit ein.

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(rt deutsch/dpa)

 

 

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