SPD-Parteitag gegen Merkel und AfD unter begleitenden Protesten

SPD-Parteitag gegen Merkel und AfD unter begleitenden Protesten
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz begrüsst den Altkanzler Schröder zum Parteitag in Dortmund, Deutschland, 25. Juni 2017.
Martin Schulz macht die Homo-Ehe zur Koalitionsbedingung und bezeichnete die AfD als "NPD light". Laut Umfragen liegt die SPD 16 Prozentpunkte hinter der Union. Schröder attackierte Merkel wegen ihrer USA-Politik. Vor der Westfalenhalle protestierten Gegner TTIPs und Cetas.

Am heutigen Sonntag findet der SPD-Parteitag zum Wahlprogramm in der Dortmunder Westfalenhalle statt. Auch Altkanzler Gerhard Schröder nimmt neben tausenden Besuchern und 600 Delegierten teil. Die Umfrageergebnisse der SPD sind ernüchternd. Sie liegen bis zu 16 Prozentpunkten hinter der Union. Der Startpunkt der Veranstaltung verzögerte sich aufgrund von strengen Sicherheitsvorkehrungen um eine Stunde. 

Kritik an Angela Merkels USA Politik

Gerhard Schröder nutzte seine Anwesenheit, um Angela Merkels Amerika-Politik zu kritisieren:

Wenn ich gegenwärtig höre, wer sich im Moment so alles von Amerika emanzipieren will, da wundere ich mich schon - selbst über Auftritte in bayerischen Bierzelten.

Schröder bezog sich auf die sogenannte "Bierzeltrede" Merkels nach dem G7-Gipfel. Merkel sagte dort, dass die USA sich von der Rolle eines verlässlichen Partners abgewandt hätten und Europa für sich selbst sorgen müsse. Diese Kehrtwende Merkels sieht er als Widerspruch zu der vorherigen USA-Politik. Im Jahr 2003 war Schröder entschieden gegen eine Beteiligung am Irak-Krieg. Für Merkel avancierte Schröder dadurch zu einem "Antiamerikaner". 

Inhalte des neuen Wahlprogramms

Inhalt des neuen Wahlprogramms sind Steuerentlastungen für kleine und mittlere Einkommenshaushalte und höhere Steuern für Spitzenverdiener. Kitas sollen, wenn es nach der SPD geht, gebührenfrei sein und ein neues Arbeitslosengeld Q das vorherige ersetzen. Eine Kommission soll sich mit der Vermögenssteuer beschäftigen. 

Kritische Stimmen fanden sich vor der Westfalenhalle ein. Hier demonstrierten Globalisierungskritiker und Angestellte von Versicherten gegen das Freihandelsabkommen TTIP und Ceta, und riefen: "Arbeitsplatzvernichter". 

Kritik gegen Merkel kam auch von Seiten Manuela Scheswig. Sie warf Merkel Ideenlosigkeit vor: 

"Die AfD ist eine NPD light"

Auch die AfD-Partei wurde Thema des Parteitags. Für Schulz eine "NPD light". Der Wortlaut ähnle sich dem der NPD. Im "Online-Stammtisch" der AfD ist die Rede von "Deutschland den Deutschen" und einer "Machtübernahme":

Wenn es eines Beweise bedurfte, dass die AfD in Wirklichkeit eine NPD light ist, dann ist er mit diesem Internetportal erbracht.

Derzeit liegt die AfD bei 8 Prozent. 

Homo-Ehe als Bedingung für die Koalition

Zur Bedingung für eine Koalition machte Martin Schulz die Homo-Ehe:

Ich werde keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, in dem die Ehe für alle nicht verankert ist.

Denn Familie sei nicht nur "Vater-Mutter-Kind". Mit der Koalitionsbedingung schließt sich die SPD an die Grünen an. Auch die hatten die Ehe für homosexuelle Paare zur Bedingung gemacht. Die Union ist noch gegen eine Öffnung der Ehe. Linke und FDP sind Befürworter der Homo-Ehe. 

Die Politik Donald Trump gilt es laut Schröder hart zu kritisieren. 

Wir müssen einem Präsidenten Trump selbstbewusst entgegentreten.

(rt deutsch/dpa)

ForumVostok
MAKS 2017