Sonderparteitag: SPD bläst zur Aufholjagd mit neuem Steuerkonzept

Sonderparteitag: SPD bläst zur Aufholjagd mit neuem Steuerkonzept
"Zeit für mehr Gerechtigkeit" - unter diesem Motto hält die SPD am Wochenende ihren Sonderparteitag in der Dortmunder Westfalenhalle ab.
Knapp einhundert Tage vor der Bundestagswahl liegt die SPD in Umfragen abgeschlagen hinter der Union. Auf ihrem Sonderparteitag wollen die Sozialdemokraten nicht nur ihr Wahlprogramm beschließen, sondern sich auch Mut für die Aufholjagd machen.

Die SPD sieht sich drei Monate vor der Bundestagswahl trotz schlechter Umfragewerte gut aufgestellt und will mit konkreten Angeboten an die Wähler zur Aufholjagd blasen. Vor dem Sonderparteitag an diesem Sonntag in Dortmund sagte Bundesjustizminister Heiko Maas der Deutschen Presse-Agentur: „Unser großes Thema ist und bleibt Gerechtigkeit“. Die große Zustimmung für das Steuerkonzept zeige:

Die Menschen haben ein feines Gespür dafür, wer Inhalte und Substanz liefert.

Die Sozialdemokraten wollen in Dortmund ihr Wahlprogramm beschließen. Altkanzler Gerhard Schröder will mit einem Auftritt in der Westfalenhalle der Parteibasis Mut machen für den Endspurt im Kampf um die Wählerstimmen. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil gibt sich unbeeindruckt von den schwachen Umfragewerten seiner Partei. Das Rennen sei „vollständig offen“, sagte er der Saarbrücker Zeitung. „Die SPD hat klare Konzepte, die CDU/CSU und Frau Merkel nicht.“ Bei der Wahl seien 30 Prozent plus X drin. Im ZDF-Politbarometer war die SPD zuletzt auf 25, die Union auf 39 Prozentpunkte gekommen.

Zelte Obdachloser unter einer Brücke im Regierungsviertel von Berlin, Deutschland, 17. März 2017.

Vor dem Parteitag konkretisierte die SPD ihr Steuerkonzept und nennt nun eine Frist für den kompletten Wegfall des Solidaritätszuschlags ab dem Jahr 2020. „Wir wollen den ‚Soli‘ nicht allein für kleine und mittlere Einkommen abschaffen, sondern nach einer Übergangsperiode von vielleicht zwei oder vier Jahren für alle“, sagte Parteivize und Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung:

Die aufgeregten Reaktionen der Union zeigen, wie richtig unser Konzept ist.

Streitpunkt Vermögenssteuer

Die SPD hat unter anderem ein Renten- sowie Steuerkonzept vorgelegt, über das die Parteibasis in Dortmund abstimmt. Untere Einkommen und die Mittelschicht sollen steuerlich entlastet und Top-Verdiener sowie sehr große Erbschaften stärker belastet werden. Die Union streitet noch um ihre Steuerpläne.

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SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz kritisierte den Rentenkurs von Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel. „Wer jetzt wie Frau Merkel sagt, wir brauchen bis 2030 nichts bei der Rente zu tun, nimmt einen deutlichen Anstieg der Beiträge und ein Absinken des Niveaus in Kauf“, sagte er der Passauer Neuen Presse.

Größtes Reizthema dürfte bei dem Parteitag neben Forderungen, das künftige Rentenniveau auf bis zu 50 Prozent anzuheben, die Vermögensteuer sein. Mehrere SPD-Landesverbände sowie SPD-Chef Schulz lehnen den Vorstoß von Parteilinken und Jusos ab, die Steuer ins aktuelle Wahlprogramm aufzunehmen.

SPD: Große Koalition hat sich überlebt

Nach Einschätzung von SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat sich die Zusammenarbeit der SPD im Regierungsbündnis mit der Union erschöpft. Die große Koalition sollte aus seiner Sicht keine Dauerveranstaltung werden. Gegenüber der dpa sagte Oppermann:

Zum Ende der Regierungszeit mit der Union wird in aller Klarheit deutlich, dass wir an die ideologischen Grenzen von CDU und CSU stoßen, die einer erfolgreichen Fortsetzung über 2017 hinaus entgegenstehen.

Allerdings ist die „Groko“ nach derzeitigen Umfragezahlen wahrscheinlich die einzige Chance für die SPD, Regierungspartei zu bleiben. Weder für eine rot-rot-grüne Koalition mit Linken und Grünen noch für eine sogenannte Ampel mit FDP und Grünen würde es aktuell reichen.

(rt deutsch/dpa)