"Wie kann man so ein Zeug verzapfen?" – Grüner Ministerpräsident Kretschmann basht eigene Partei

"Wie kann man so ein Zeug verzapfen?" – Grüner Ministerpräsident Kretschmann basht eigene Partei
Winfried Kretschmann ist seit 2011 der erste von den Grünen gestellte Ministerpräsident eines deutschen Bundeslandes. Am 12. Mai 2016 wurde er als Ministerpräsident wiedergewählt.
Der Parteitag sollte Einigkeit präsentieren - doch wie stabil ist der Frieden bei den Grünen wirklich? Ein Wutausbruch von Oberrealo Winfried Kretschmann über einen Beschluss der eigenen Partei ist im Netz gelandet. Das passt so gar nicht zur Wahlkampfstrategie.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat sich beim Bundesparteitag der Grünen über einen Beschluss seiner Partei aufgeregt. In einer Videoaufnahme kritisiert er in erregtem Ton den Parteitagsbeschluss, ab 2030 keine Autos mit Verbrennungsmotor mehr neu zuzulassen. Das sei ein „Schwachsinnstermin“, sagt Kretschmann wörtlich zu dem neben ihm sitzenden Fraktionsvorsitzenden der Partei im Bundestag, Anton Hofreiter. Und weiter:

Wie kann man denn so ein Zeug verzapfen?

Dabei versuchte er zu erklären, wie groß die Probleme mit den Stromtankstellen sind, wenn jeder 20 Minuten lang dort stehen muss, bis der Wagen wieder fahren kann. Er warnte den Bundestagsabgeordneten vor den Folgen des Beschlusses für dieWahlergebnisse:

Dann seid mit sechs oder acht Prozent zufrieden … jammert nicht rum und lasst mich zufrieden!

Gegen Ende des Videos wirft Kretschmann seiner eigenen Partei quasi Weltfremdheit vor:

Ihr habt immer nur irgendetwas im Kopf, ohne dass man den Gesamtprozess sieht

so Kretschmann. Regierungssprecher Rudi Hoogvliet sprach am Donnerstagabend mit Blick auf die Veröffentlichung von einer „Verwilderung der Sitten.“ Zuvor hatten die Stuttgarter Zeitung und die Badische Zeitung (Online) darüber berichtet.

Ein solcher Lauschangriff und dessen Veröffentlichung ist zumindest sittenwidrig,

sagte der Sprecher. Die Videoaufnahmen sind im Netz unter anderem bei YouTube zu finden. Der Regierungssprecher sagte, es habe sich nicht um eine öffentliche Debatte beim Parteitag, sondern um ein privates Gespräch mit einem befreundeten Bundestagsabgeordneten gehandelt. Dies aufzunehmen, sei sehr fragwürdig. Der Sachverhalt selber sei aber nicht neu. Die Parteispitze in Berlin reagierte zunächst nicht.

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Es ist bekannt, dass Kretschmann die Forderung skeptisch sieht, dass ab 2030 nur noch abgasfreie Autos neu zugelassen werden sollen. Er hält die Festlegung auf eine Jahreszahl für wenig tragfähig. In dem heimlichen Gesprächsmitschnitt äußert er in aufgeheiztem Ton Kritik an der Bundestagsfraktion und der Partei.

Für die Grünen ist der Mitschnitt ärgerlich, weil sie im Wahlkampf um ein geschlossenes Auftreten bemüht sind und Konflikte auf dem Berliner Bundesparteitag größtenteils im Hintergrund abgeräumt hatten. 

Kretschmann ist der beliebteste Grünen-Politiker in Deutschland, der erste grüne Ministerpräsident und einer der wichtigsten Vertreter des pragmatischen Realo-Flügels der Partei. Er koaliert in Baden-Württemberg mit der CDU. Im linken Parteiflügel gibt es immer wieder Kritik an Kretschmanns Politik und seinen Ansichten.

Im Vorfeld des Parteitags vom vergangenen Wochenende hatten prominente Grüne beider Flügel, darunter auch Kretschmann, einen „Zehn-Punkte-Plan für grünes Regieren“ mitgetragen, der den Abschied vom Verbrennungsmotor enthielt - allerdings ohne Jahreszahl. Auf dem Parteitag hatten Kritiker die Angabe „ab 2030“ in diese Liste wichtiger Vorhaben hineinverhandelt, die das Schlusskapitel des Grünen-Programms für die Bundestagswahl am 24. September bildet.

Juristisch will das Staatsministerium in Stuttgart nicht gegen die Aufzeichnung vorgehen: „Wir werden keine rechtlichen Schritte einleiten“, sagte der Regierungssprecher. Gegenüber faz.net sagte er, Kretschmann sei mit dem Verlauf des Parteitags zufrieden und werde auch in den Wahlkampf einsteigen. Erste Auftritte seien Mitte August geplant.

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(rt deutsch/dpa)

 

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