NSU-Ausschuss beklagt Ermittlungsversäumnisse in seinem Abschlussbericht

NSU-Ausschuss beklagt Ermittlungsversäumnisse in seinem Abschlussbericht
Die Akten zum NSU-Prozess in München füllen ganze Schränke. Nun hat der zweite Untersuchungsausschuss des Bundestags seinen Abschlussbericht vorgelegt.
Der zweite NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags hat seine Arbeit abgeschlossen. In seinem Abschlussbericht beklagt der Ausschuss verschiedene Ermittlungsversäumnisse. Man habe sich zu sehr auf die Täterschaft von Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt konzentriert.

Nach jahrelangen Aufklärungsversuchen des Ermittlungsdesasters im Fall des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) beklagt auch der zweite Untersuchungsausschuss des Bundestags schwere Versäumnisse der Sicherheitsbehörden. Das Gremium beschloss am Donnerstag in Berlin seinen Abschlussbericht. In dem viele hundert Seiten starken Werk, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, kritisieren die Abgeordneten unter anderem, dass die Ermittler nicht ausreichend in verschiedene Richtungen geschaut hätten – mit Blick auf Unterstützer, größere Netzwerke, aber auch Bezüge zur organisierten Kriminalität.

Dem NSU werden zwischen den Jahren 2000 und 2007 zehn Morde zur Last gelegt, an neun türkisch- und griechischstämmigen Männern und einer Polizistin. Die Sicherheitsbehörden hatten im NSU-Umfeld über 40 V-Leute platziert – und wollen dennoch von der Existenz der rechten Terrorzelle nichts mitbekommen haben. Die Gruppe flog erst im November 2011 auf, nachdem die gemeinsam mit Beate Zschäpe im Jahr 1998 abgetauchten Neonazis Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt tot in einem Wohnmobil aufgefunden worden waren.

Die Zeugenbank im NSU-Prozess

Sie sollen laut Darstellung der Bundesanwaltschaft gemeinschaftlich Selbstmord begangen haben. Kritiker bezweifeln jedoch die Selbstmordthese. Beate Zschäpe muss sich gegenwärtig vor dem Oberlandesgericht München für die dem NSU zur Last gelegten Verbrechen verantworten – ebenso mehrere mutmaßliche Unterstützer der Zelle.

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Ein erster Untersuchungsausschuss im Bundestag hatte die vielen Ermittlungsversäumnisse etwa anderthalb Jahre lang aufgearbeitet und im August 2013 seinen Abschlussbericht vorgelegt. Wegen vieler offen gebliebener Fragen gab es nach der damaligen Bundestagswahl dann eine Neuauflage. Auch in mehreren Ländern gibt es noch Aufklärungsgremien in den Parlamenten.

Zahlreiche Versäumnisse bei den Ermittlungen

In ihrem Abschlussbericht beklagen die Abgeordneten des Bundestagsausschusses, die Ermittler hätten sich zu sehr auf eine Täterschaft von Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe konzentriert und nicht ausreichend „zur Seite“ geschaut. Ermittlungen müssten stets in der Zielrichtung offen sein.

Die Parlamentarier listen darin zahlreiche Versäumnisse bei den Ermittlungen auf. Die kriminaltechnischen Möglichkeiten der DNA-Analyse seien nicht voll ausgeschöpft worden. Es habe vor Zeugenvernehmungen Defizite bei der Vorbereitung der örtlichen Polizeikräfte gegeben. Auch beim Einsatz und der Führung von Informanten aus der rechten Szene sei viel falsch gelaufen. Bei der V-Mann-Führung sei mehr Rotation nötig. Die Linke lehnt den Einsatz von V-Leuten komplett ab.

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Das Gremium sprach – wie schon der erste Untersuchungsausschuss zu dem Fall – einige Empfehlungen aus. Unter anderem müssten Programme und Initiativen gegen Rechtsextremismus finanziell besser unterstützt werden und vor allem Planungssicherheit bekommen. Neben dem gemeinsamen Bericht legten die vier Fraktionen von Union, SPD, Linken und Grünen jeweils ein Sondervotum mit eigenen Einschätzungen und Empfehlungen vor. In der kommenden Sitzungswoche – der letzten vor der Sommerpause – soll der Abschlussbericht im Plenum des Bundestages beraten werden.

Der SPD-Obmann Uli Grötsch sagte, für ihn stehe nach der Arbeit des zweiten Ausschusses fest, dass das Kern-Trio des NSU Unterstützung von einem breiten Neonazi-Netzwerk bekommen habe. „Ich halte eine rechtsterroristische Struktur, wie es der NSU war, auch heute noch für möglich“, mahnte er. „Deshalb bin ich fest davon überzeugt, dass die Aufklärungsarbeit nicht mit dem Ende des Ausschusses abgeschlossen ist, sondern weiter betrieben werden muss.“

(rt deutsch/dpa)

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