Einnahmen gehen zurück: GEZ testet nun Inkasso-Unternehmen

Einnahmen gehen zurück: GEZ testet nun Inkasso-Unternehmen
Das Logo des SWR am Eingang des SWR-Hauptsitzes
Nachdem die Einnahmen aus der Erhebung des Rundfunkbeitrags in den vergangenen Jahren gestiegen waren, sind diese nun rückläufig. So verzeichnete die GEZ im vergangenen Jahr einen Einnahmerückgang von 153 Millionen gegenüber dem Vorjahr. Jetzt sollen Inkassounternehmen den zahlfaulen Zuschauern Beine machen.

Erste entsprechende Meldungen kursierten bereits Ende vergangenen Jahres. Demnach würden die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten den Einsatz von Inkassobüros prüfen, um zahlungsunwillige GEZ-Rebellen doch noch zur Kasse zu bitten. Immer wieder machten entsprechende Meldungen Schlagzeilen. So wie der Fall der Berlinerin Kathrin Wierauch. Diese verweigerte die Zahlung von 309,26 Euro an den RBB, da sie das Angebot nicht nutze. Die Erzwingung eines Haftbefehls durch den RBB war die Konsequenz. Der Haftbefehl wurde zurückgezogen.

Nicht so im Fall von Sieglinde Baumert. Die Thüringerin saß Anfang des Jahres 2016 für 61 Tage in der JVA Chemnitz. Ihr Vergehen: Sie schuldete dem MDR 191 Euro. Zu dem Fall äußerte sich am Mittwoch Hermann Eicher, Justiziar des SWR für das Rundfunkbeitragsrecht in der ARD:

Ich persönlich halte es für fragwürdig, bei geringen Beträgen die Vermögensauskunft mit Haft zu erzwingen. Das sehen allerdings die Vollstreckungsorgane, die ja auch andere Forderungen als den Rundfunkbeitrag einzutreiben haben, deutlich anders.

Laut Eicher seien ihm lediglich „eine Handvoll Beitragsverweigerer“ bekannt. Des Weiteren gibt er zu bedenken:

Ich nehme jeden ernst, der sagt: Ich nutze den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht, also zahle ich auch nicht.“ Aber es sei „nicht zu akzeptieren, wenn daraus der Schluss gezogen wird, sich einfach über gesetzliche Regelungen hinwegsetzen zu können.

Scheinbar ließ die mangelnde Zahlungsmoral der Bürger die Alarmglocken derart schrillen, dass nun aus dem Inkasso-Vorhaben Realität wurde. Eine Argumentationslinie lautet dabei, dass durch dieses Vorgehen entsprechende Behörden entlastet würden, die ansonsten in der Flut steigender Vollstreckungsbescheide unterzugehen drohten. So gab es alleine im Jahr 2015 um die 1,4 Millionen Bürger, für die eine Zwangsvollstreckung beantragt wurde. Dies stellt eine Verdoppelung der Anzahl säumiger Gebührenzahler im Vergleich zum Jahr 2014 dar. Um diesem Trend zu begegnen, wolle man anhand eines neuen Verfahren den „Mahnpfad“ flexibler gestalten.

Der Rückgang der Einnahmen hat jedoch weitere Gründe. So verweist Stefan Wolf, Geschäftsführer des Beitragsservice zum einen mit dem Rückgang des GEZ-Beitrags auf 17,50 Euro. Zum anderen waren im Jahr 2016 2,93 Millionen Beitragspflichtige von der Zahlung befreit. Zweidrittel dieser Personen bezogen demnach entweder Sozialgeld oder Arbeitslosengeld II (Hartz IV). So betrugen die Einnahmen aus dem Rundfunkbeitrag im Jahr 2016 fast 8 Milliarden Euro und damit etwa 153,2 Millionen Euro weiter als im Jahr 2015.

Auch Altersarmut zählt demnach zu den Befreiungsgründen:

Altersarmut ist ein zunehmender Beifreiungsgrund“, sagte Wolf.

In seiner Analyse mach GEZ-Justitiar Eicher auch ein Kommunikationsdefizit aus, um glaubhaft zu machen, warum der Rundfunkbeitrag eine wichtige Funktion erfülle. Dieser Ansatz firmiert unter dem Begriff „Beitragskommunikation“:

Wir haben absolut nichts zu verstecken und den Ehrgeiz, den Beitragseinzug mit all seinen Facetten noch transparenter zu machen“.

Eicher ist es auch, der nun ankündigte, dass nun der Einsatz von Inkassounternehmen getestet würde, um die sinkenden Einnahmen zumindest stabil zu halten:

Der SWR wird voraussichtlich einen Test mit 1.000 Haushalten durchführen, die im Zahlungsrückstand sind und eigentlich in die Vollstreckung laufen würden.

Für den Einsatz von Inkassobüros werden aktuell die entsprechenden Kriterien entwickelt. Eicher betrachtet dabei den Einsatz von Inkassobüros als Entgegenkommen gegenüber den säumigen Beitragszahlern:

Ich jedenfalls fände es wesentlich weniger belastend, wenn mich ein Inkassounternehmen anschreibt, als wenn der Gerichtsvollzieher an der Tür steht, und jeder bekommt es mit.

Ob die Rechnung jedoch aufgeht ist fraglich, denn es sind nicht die säumigen Beitragszahler, die für den Rückgang der Einnahmen verantwortlich sind, sondern der erwähnte Rückgang der Beitragspflichtigen. Geschäftsführer Wolf stellt in diesem Zusammenhang klar, dass es "keine systematische Welle der Beitragsverweigerer", gäbe. Laut Wolf würde zwar gezahlt, oft aber zu spät.

Was die zukünftige Höhe des Rundfunkbeitrags angeht, geht der Leiter der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Öffentlich-Rechtlichen, Heinz Fischer-Heidlberger, von einem signifikanten Anstieg der Beitragshöhe ab dem Jahr 2021 aus. Der Grund: Gestiegene Kosten. So sei damit zu rechnen, dass die durch die Umstellung der Finanzierung gebildeten Rücklagen zu diesem Zeitpunkt aufgebraucht sein werden. Diese hatte demnach eine Senkung der Beitragshöhe ermöglicht. SWR-Justitiar Herman Eicher plädierte am Mittwoch für eine Abänderung der bisherigen Beitragsanpassung:

Es ist meiner Meinung nach zu kurz gegriffen, für die Beitragsfestsetzung immer nur die nächsten vier Jahre zu berücksichtigen“.

Laut Eicher wäre ein anderer zeitlicher Turnus von Nöten, etwa von zwölf Jahren:

Damit hätte man dem Beitragszahler ersparen können, dass der Rundfunkbeitrag erst abgesenkt und dann wieder erhöht wird“, sagte Eicher.

Kritiker des Rundfunkbeitrags sehen in diesem eine Art Zwangsabgabe. So wurden im vergangenen Jahr etwa 4000 Klagen gegen den Rundfunkbeitrag eingereicht. Über die konkrete Zahl der Zahlungsverweigerer gibt es hingegen keine genauen Zahlen. Die Gebührenverweigerin Sieglinde Baumert aus Thüringen wurde Anfang April 2016 aus der Erzwingungshaft entlassen. Der MDR hatte den Antrag auf Erlass eines Haftbefehls zurückgezogen.