Nach Anschlägen auf Bahnanlagen: Linke Szene im Zwiestreit

Nach Anschlägen auf Bahnanlagen: Linke Szene im Zwiestreit
Zwischen der Polizei und Angehörigen der linken Szene kommt es immer wieder bei Demonstrationen zu gewaltsamen Auseinandersetzungen. Anschläge auf Bahnanlagen lehnen aber auch viele Autonome ab.
Die Anschläge auf Bahnanlagen stoßen auch in der linken Szene auf Kritik. Viele betrachten die Aktion als Ausdruck einer Arroganz gegenüber der normalen Bevölkerung. Die Frage nach deren politischen Nutzen nährt Spekulationen über die möglichen Täter.

Mit insgesamt zwölf Anschlägen auf Bahnanlagen legten Unbekannte in der Nacht zu Montag weite Teile des Streckennetzes lahm, was im gesamten Bundesgebiet zu Verkehrsausfällen führte. Betroffen von der Anschlagsserie, bei der niemand verletzt wurde, waren Berlin, Hamburg, Köln, Dortmund, Leipzig und Bad Bevensen in Niedersachsen.

Daraufhin war auf der linken Szeneplattform Indymedia ein entsprechendes Bekennerschreiben aufgetaucht, in dem die Verfasser von einer „kurzen Unterbrechung der Reibungslosigkeit anlässlich des G20-Gipfels in Hamburg“ sprechen. Von „linkem Terror“ und einem „Terror gegen alle“ war anschließend in den Medien die Rede. Auch der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, spricht in diesem Zusammenhang von Terrorismus. „Die Taten waren gut organisiert und koordiniert. Hier wird versucht, mit Gewalt die politische Stimmung zu beeinflussen“, so der Gewerkschaftschef gegenüber der Jungen Freiheit. Die Linksextremisten befänden sich in einem „Aufmerksamkeitswettlauf mit Islamisten“. „Von solchen Anschlägen auf neuralgische Verkehrspunkte, bei denen man Tausende Unbeteiligte in Geiselhaft nimmt, erhofft sich die Szene größere Aufmerksamkeit“, erklärte Wendt.

Auch der ehemalige Kölner Oberstaatsanwalt Egbert Bülles wertet die Anschläge als terroristisch. Gegenüber RT Deutsch sagte er:

Die Brandanschläge gegen die Bahn, die von den Urhebern als Angriff auf eines der zentralen Nervensysteme des Kapitalismus bezeichnet werden, richteten sich nicht gegen die Teilnehmer des Gipfeltreffens in Hamburg, sondern stattdessen gegen eine Vielzahl von Bahnbenutzern deutschlandweit, die mit dem G20 Treffen nichts zu tun haben, die aber durch die Anschläge unmittelbar betroffen sind und die Bahnen stundenlang nicht benutzen konnten. 

Zerstörte Gleise und Signalanlagen birgten die Gefahr schwerer Unfälle. Bülles ergänzte:

Mithin sind diese Angriffe als Terrorangriffe zur Einschüchterung von Personen anzusehen und können als besondere Form des Terrorismus bezeichnet werden.

Daran änderten auch die Angaben der angeblichen Täter nichts, dass keine Gefahr für Menschen bestanden hätte. Er teile jedoch nicht die Einschätzung von Rainer Wendt, wonach die Politik den Linksextremismus verharmlose, so Bülles.

Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer, sagte gegenüber der Frankfurter Rundschau:

Sollte sich bewahrheiten, dass es sich bei den Anschlägen um eine konzertierte Aktion von Linksextremisten handelt, lässt dies für den kommenden G-20-Gipfel leider nichts Gutes vermuten. Letztlich sind solche sinnlosen Taten ein gemeingefährlicher Angriff auf uns alle.“

Der ägyptische Präsident Abdel-Fattah al-Sisi  und Bundeskanzlerin Angela Merkel während eines bilateralen Treffens am Rande des 45. World Economic Forums in Davos, Schweiz, 22. Januar 2015.

Linke Szene streitet über Sinnhaftigkeit

So eindeutig Medien und Politik die Anschläge verurteilten, so kontrovers fällt die Debatte darüber auf der linken Onlineplattform Indymedia aus. Dort hatte sich eine Gruppe namens „Shutdown G20 – Hamburg vom Netz nehmen!“ dazu bekannt, „Kabelstränge entlang mehrerer Hauptstrecken der Bahn in Brand gesetzt“ zu haben. „Wir greifen ein in eines der zentralen Nervensysteme des Kapitalismus: mehrere Zehntausend Kilometer Bahnstrecke. Hier fließen Waren, Arbeitskräfte, insbesondere Daten,“ heißt es zur Begründung in dem Schreiben, das keinerlei sogenanntes Täterwissen offenbart.

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In Hunderten Kommentaren stritten die Nutzer des Portals daraufhin über das Für und Wider der Aktion und deren politische Sinnhaftigkeit. „Mit solchen Aktionen trifft man im Wesentlichen die kleinen Leute“, bemängelte ein Kritiker, „um gegen das ‚Schweinesystem‘ zu kämpfen, hilft das nichts.“ Ein anderer fragte, welche Botschaft man mit den Anschlägen eigentlich senden wolle. Deren Urheber empfänden sich wohl „als Teil einer ‚linken Avantgarde‘, welche es nicht nötig hat, den bahnfahrenden ‚Pöbel‘ zu überzeugen“. Andere Nutzer wiederum befürworteten das temporäre Lahmlegen der Bahnstrecken. „Die hier heulenden Kapitalismusarschkriecher zeigen es deutlich, die Anschläge waren ein großer Erfolg“, so ein Kommentator.

In die Indymedia-Debatte mischte sich auch das linksradikale Lower Class Magazin mit einer Stellungnahme ein. Die Verfasser sprechen von einem „Schuss ins eigene Knie“. Sie nehmen Bezug auf eine Passage des Bekennerschreibens, in der es heißt: „Das einzige Maß für die Krise des Kapitalismus ist der Grad der Organisierung der Kräfte, die ihn zerstören wollen.“ Dazu schreiben sie:

Wenn man das liest, fragt man sich ernsthaft, wie sie – vorausgesetzt, das Schreiben ist kein Fake und die Autor*innen nehmen ihre Gedanken irgendwie ernst – auf die Idee kommen konnten, dass diese Aktion ihrem eigenen Anliegen irgendwie dienlich sein könnte.“

Die Aktion zeuge letzten Endes von einer „nihilistischen Arroganz gegenüber dem, was die Bevölkerung denkt“. Das sei „kein Zeichen von Radikalität“. In den Augen des Lower Class Magazins nutzen solche Aktionen nur dem politischen Gegner:

Absichtlich herbeigeführte und mit politischer Rhetorik verzierte Kabelbrände im Bahnbetrieb sind ein in regelmäßigen Abständen wiederkehrendes Phänomen, das zumindest in Deutschland jedes Mal exakt dieselbe Wirkung zeitigt: Die Hofpresse des Feindes, die ansonsten auch gerne mal gelungene Aktionen vollständig verschweigt oder in den Bereich der Kurzmeldungen verbannt, schlachtet diese Dinger tagelang aus. Und aus der Bevölkerung ergießen sich abertausende Hassbotschaften gegen die gesamte Linke in die sozialen Medien.“

Ob nach Anschlägen auf die Bahninfrastruktur im Sommer 2014, oder im Mai beziehungsweise Oktober 2011: Kaum ein Thema wurde in den vergangenen Jahren auf Indymedia so kontrovers diskutiert. Auch wenn auf dem Portal jeder Nutzer anonym seine Meinung posten kann, und dementsprechend die politische Zugehörigkeit der einzelnen Kommentatoren in Frage steht, so zeugen die dort ausgetragenen Debatten dennoch von einem Stimmungsbild der linken Szene. Und dieses zeigt: Die Täter können bei weiten Teilen der eigenen Szene nicht auf politische Rückendeckung hoffen – von der Gesamtbevölkerung ganz zu schweigen.

Spekulationen über Täterschaft

Ob die Täter wirklich linken Kreisen entstammen, ist derzeit noch nicht geklärt. Das BKA prüft gegenwärtig das Bekennerschreiben auf Echtheit. Nähere Auskünfte dazu machte die Behörde auf Anfrage nicht. Zum allgemeinen Umgang mit Bekennerschreiben sagte eine Sprecherin des BKA gegenüber RT Deutsch, dass es grundsätzlich schwer sei, die Echtheit von Bekennerschreiben mit „absoluter Sicherheit“ zu verifizieren, wenn diese keinerlei Täterwissen preisgeben. In solchen Fällen beruhe eine Einschätzung auf „Wahrscheinlichkeiten“. Die Kriminalisten müssen also auch die Frage nach einer politischen Plausibilität in ihre Bewertung einfließen lassen.

Auf Indymedia halten es nicht alle Diskutanten für plausibel, dass für die jüngste Anschlagsserie auf die Bahn wirklich linke Kräfte verantwortlich sein sollen. „Wer hat den Nutzen?“, fragt dort ein User, der weiter ausführt:

Diese Frage muss man sich zwangsläufig anlässlich solcher Aktionen immer wieder stellen. Es ist schwer vorstellbar, dass sich Deutschlandweit so viel politisch durchgeknallte zu so einer breit koordinierten Aktion gefunden haben, ohne dass es Unterstützung der herrschenden Klasse und ihrer Organe gegeben hätte.“

Blockade in Berlin Schönefeld vor der Afrika-Konferenz des G20.

Ob die Frage nach dem politischen Nutzen bei der Aufklärung der Täterschaft in diesem Fall überhaupt zielführend sein kann, sei dahingestellt. Schließlich unterstellt diese, dass die Täter die gesellschaftliche Außenwirkung ihrer Aktionen als Handlungsmaxime begreifen.

Andererseits kann die Möglichkeit eines Anschlags „unter falscher Flagge“ beziehungsweise unter Mitwisserschaft staatlicher Stellen erfahrungsgemäß nicht von vornherein ausgeschlossen werden. Zumal dieser Verdacht schon vor fünf Jahren im Raum stand, als es im Oktober 2011 in Berlin mehrere Anschläge auf die Bahn gab, zu der sich eine zuvor nicht in Erscheinung getretene Gruppe namens "Hekla" bekannt hatte.

Die Polizei hatte damals 16 baugleiche Brandsätze an Bahngleisen in Berlin und Umgebung entdeckt. Gegenüber der jungen Welt schilderten Mitarbeiter der Deutschen Bahn seinerzeit ihre Beobachtungen, die den Verdacht nährten, die Polizei verfüge möglicherweise – zum Beispiel durch den Einsatz von V-Leuten – über Insiderwissen: 

Das nach dem Brand am Montag angekündigte großflächige Absuchen von Bahnanlagen sei aufgrund der Größe des Netzes überhaupt nicht möglich und habe nach Beobachtung von Mitarbeitern auf vielen Strecken überhaupt nicht stattgefunden, wurde berichtet. Dass unter diesen Umständen 16 Brandsätze gefunden wurden, sei ein ‚kaum noch nachvollziehbarer Zufall‘, weil es sich faktisch um die berühmte Suche nach der Nadel im Heuhaufen gehandelt habe. Da Streckenläufer der Bahn und Polizisten gezielt zu bestimmten Streckenabschnitten oder Infrastrukturanlagen geschickt würden, deuteten die Brandflaschenfunde ‚auf hellseherische Fähigkeiten der Einsatzleiter‘ in Bezug auf mögliche Brandbombenfunde hin, hieß es weiter.“

Bei allen Spekulationen, wer tatsächlich hinter den jüngsten Anschlägen steckt, eins steht dabei schon fest: Der Mobilisierung zu den Protesten gegen den G20-Gpfel in Hamburg dürften die für die Anschlagsserie Verantwortlichen jedenfalls einen Bärendienst erwiesen haben. Schließlich, so ein Kommentar der taz, spiele die Aktion „denen in die Hände, die Hamburg momentan zur Polizeifestung hochrüsten: Falls noch irgendwer ein Argument brauchte, den 20.000 PolizistInnen, ScharfschützInnen und der bereitstehenden GSG 9 noch etwas hinzuzufügen – hier ist es. Eine bundesweit konzertierte Reihe von Brandanschlägen, bitte schön.“

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