"Eingeknickt vor Reichen und Mächtigen" – SPD-Steuerkonzept erntet Kritik von links und rechts

"Eingeknickt vor Reichen und Mächtigen" – SPD-Steuerkonzept erntet Kritik von links und rechts
SPD-Parteivorsitzender Martin Schulz während der Vorstellung des SPD-Steuerkonzepts.
Eigentlich wollte Martin Schulz mit seinem Steuerkonzepts frischen Wind in die Segel des SPD-Wahlkampfes blasen. Jedoch blieb die Resonanz geringer als erwartet. Politische Akteure sowohl von rechts als auch von links der SPD zerpflückten das Konzept.

Sogar die eigene Parteijugend fand etwas am Vorschlag auszusetzen. Die Vorsitzende der Jusos, Johanna Uekermann, bemängelte, dass die Vermögenssteuer im Konzept nicht auftaucht. Für sie sei diese jedoch weiterhin ein Thema, erklärte sie im Deutschlandfunk. Insgesamt sei sie aber mit dem Steuerkonzept "relativ zufrieden".

Mit deutlichen Worten kritisiert die Fraktionschefin der Linken im Bundestag, Sarah Wagenknecht, die Gesetzespläne zur Reform des Autobahnwesens.

Deutlicher ging die Linken-Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht mit dem Konzept ins Gericht.

Dass die SPD sich noch nicht einmal mehr traut, die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer für Multimillionäre und Milliardäre zu fordern, ist ein Armutszeugnis", sagte Sie der "Welt".

Unternehmen wittern Innovationsbremse

Wem der Mut fehle, die Wohlhabenderen stärker zu besteuern, der könne nicht mittlere Einkommen entlasten.

Wie Schulz mit diesem devoten Steuerkonzept all seine schönen Versprechen von besserer Bildung und gebührenfreier Kita finanzieren will, weiß wahrscheinlich noch nicht einmal er selbst", fuhr Wagenknecht fort.

Aber auch politische Kräfte rechts von der SPD kritisierten die Steuerpläne der SPD. Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags, sagte gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung, dass die vorgesehene Reform vielen mittelständischen Unternehmen, die Einkommenssteuern zahlen, schaden wird.

Das hemmt Innovationen und Investitionen", erklärte er.

In gleicher Weise äußerte sich der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, im Deutschlandfunk.

Da hat die SPD leider keine wirklich guten Ideen bereitet", sagte er. Er kritisierte, dass Einkommen von Gewerben stärker besteuert werden würden. "Das hat mit notwendigen Steuer-Strukturreformen eher weniger zu tun."

SPD-Chef Martin Schulz hatte am Montag zusammen mit seinen Stellvertretern das Steuerkonzept der SPD für den Bundestagswahlkampf vorgestellt. Insgesamt sind demnach Entlastungen in Höhe von 15 Milliarden Euro vorgesehen, vor allem für kleine und mittlere Verdiener. Zugleich strebt die SPD mittelfristig Investitionen in Höhe von etwa 30 Milliarden Euro in Bildung und Infrastruktur an.

"Mövenpick-Steuer" soll fallen

Der aktuelle Spitzensteuersatz für Ledige von 42 Prozent soll erst ab 60.000 Euro zu versteuerndem Einkommen greifen, statt wie bisher bei 54.000. Zugleich soll der Spitzensatz für Single-Einkommen ab 76.200 Euro, für Verheiratete ab 154.000 auf 45 Prozent erhöht werden.

Ab 250.000 Euro möchte die SPD die so genannte Reichensteuer in Höhe von drei Prozentpunkten fix auf den Spitzensteuersatz addieren. Bestimmte Vergünstigungen des Mehrwertsteuersatzes will die SPD abschaffen, etwa die so genannte Mövenpick-Steuer der schwarz-gelben Bundesregierung für Hoteliers. Der Solidaritätszuschlag in Höhe von 5,5 Prozent soll ab 2020 für geringe und mittlere Einkommen abgeschafft werden.

Im Steuerkonzept ist die von vielen linken Aktivisten geforderte Vermögenssteuer nicht enthalten.

Die SPD wird auf ihrem Parteitag am kommenden Wochenende ihr Wahlprogramm endgültig beschließen.

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