NSU-Terror: Angehörige von Mordopfern verklagen deutschen Staat

NSU-Terror: Angehörige von Mordopfern verklagen deutschen Staat
In Kassel erinnerten im April Teilnehmer der Demonstration "Kein nächstes Opfer!" an die mutmaßlich vom NSU ermordeten Kleinunternehmer mit Migrationshintergrund. In Kassel hatte die sogenannte Ceska-Mordserie im Jahr 2006 ihr Ende gefunden.
Die Hinterbliebenen von zwei Mordopfern verklagen die Bundesrepublik Deutschland auf Schadenersatz. Staatliche Stellen hätten die dem NSU zur Last gelegten Morde verhindern können. Ihr Rechtsanwalt spricht bewusst nicht von "Pannen" bei den Ermittlungen.

Am 9. September 2000 wurde der Blumenhändler Enver Şimşek in Nürnberg erschossen. Fünf Jahre später, am 9. Juni 2005, wurde der Imbiss-Betreiber İsmail Yaşar in der mittelfränkischen Stadt mit fünf Schüssen getötet. Beide Verbrechen zählen zur sogenannten Ceska-Mordserie, bei der neun Kleinunternehmer mit Migrationshintergrund getötet wurden. Für die Verbrechen wird der rechtsextreme „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU) verantwortlich gemacht.

Die Existenz des NSU wurde am 4. November 2011 bekannt, nachdem die gemeinsam mit Beate Zschäpe im Jahr 1998 abgetauchten Neonazis Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt tot in einem Wohnmobil aufgefunden worden waren. Sie sollen laut Darstellung der Bundesanwaltschaft gemeinschaftlich Selbstmord begangenen haben. Kritiker bezweifeln jedoch die Selbstmordthese. Beate Zschäpe muss sich gegenwärtig vor dem Oberlandesgericht München für die dem NSU zur Last gelegten Verbrechen verantworten.

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Die Hinterbliebenen von Enver Şimşek und İsmail Yaşar verklagen nun den deutschen Staat auf Schadenersatz. Konkret richtet sich die vor dem Nürnberger Landgericht anhängige Klage gegen den Freistaat Bayern, den Freistaat Thüringen und die Bundesrepublik Deutschland. Die Hinterbliebenen verlangen 50.000 Euro Schadenersatz pro Familienangehörigen.

Ihr Rechtsanwalt Mehmet Daimagüler wirft den staatlichen Stellen vor, das abgetauchte Neonazi-Trio nicht verhaftet zu haben, obwohl die Möglichkeit dazu bestanden habe. Zudem habe der Staat über seine V-Leute den NSU mitfinanziert. „Unsere Klage stützt sich auf die Erkenntnisse zahlreicher Untersuchungen, etwa von parlamentarischen Untersuchungsausschüssen und natürlich auch aus der Beweisaufnahme im NSU-Prozess“, sagt Daimagüler gegenüber der Deutschen Presse-Agentur.

Auch die ZDF-Sendung

Gezielte Sabotage statt Pannenserie?

Das Versagen des Staates, das abgetauchte Trio dingfest zu machen, ist reichlich belegt – allerdings kann dabei kaum noch lediglich von einem Versagen gesprochen werden. Der für das Ergreifen der flüchtigen Neonazis zuständige LKA-Zielfahnder Sven Wunderlich hatte vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags ausgesagt, dass der Präsident des thüringischen LKA, Egon Luthardt, ihm gesagt habe, „er werde das Trio niemals finden, da es unter staatlichem Schutz stehe“. Wunderlich äußerte zudem sein Befremden darüber, dass er bei geplanten Zugriffen „immer zu spät“ gekommen war.

Wie die Frankfurter Rundschau bereits einen Monat nach dem öffentlichen Bekanntwerden des NSU berichtete, war in einer vertraulichen Sitzung des Thüringer Justizausschusses bekannt geworden, „dass ein halbes Dutzend Aktennotizen aus der Zeit zwischen 2000 und 2002 existieren, laut denen das Innenministerium Festnahmeversuche verhindert hatte“.

Unter Berufung auf das Thüringer Landeskriminalamt berichtete auch der Mitteldeutsche Rundfunk, „dass die drei Hauptverdächtigen 1998 kurz nach ihrem Untertauchen von Zielfahndern aufgespürt worden waren. Ein Sondereinsatzkommando der Polizei habe die Möglichkeit zum Zugriff gehabt, sei aber im letzten Moment zurückgepfiffen worden.“ Entsprechend verwahrt sich Rechtsanwalt Daimagüler gegen eine Berichterstattung, die von einer Klage gegen den Staat aufgrund von „Pannen“ spricht.

Auch der NSU-Ausschuss des Thüringer Landtags kommt in seinem Abschlussbericht auf die vermeintlichen Pannen bei den Ermittlungen zu sprechen. Dort heißt es, dass die durchgeführte Fahndung nach den Untergetauchten „in einem so erschreckenden Ausmaß von Desinformation, fehlerhafter Organisation, Abweichungen von üblichem Vorgehen und Versäumnissen bei der Verfolgung erfolgversprechender Hinweise und Spuren durchsetzt (ist), dass es dem Ausschuss nicht mehr vertretbar erscheint, hier nur von „unglücklichen Umständen“, „Pannen“ oder „Fehlern“, wie sie  natürlicherweise auch bei besten Vorsätzen nie ausgeschlossen werden können, zu sprechen“.

Im „günstigsten Fall“ sei das „festgestellte umfassende Versagen“ auf „schlichtes Desinteresse am Auffinden der drei Gesuchten“ zurückzuführen. „Die Häufung falscher oder nicht getroffener Entscheidungen und die Nichtbeachtung einfacher Standards lassen aber auch den Verdacht gezielter Sabotage und des bewussten Hintertreibens eines Auffindens der Flüchtigen zu.“

Zum Wohl der Staatsräson 

Die Sicherheitsbehörden hatten im Umfeld des Neonazi-Trios über 40 V-Leute platziert – und wollen dennoch von der Existenz eines Nationalsozialistischen Untergrunds nichts mitbekommen haben. Insbesondere der Thüringer Heimatschutz, dem auch Zschäpe, Böhnhardt und Mundlos angehörten, lag im Blickfeld der Dienste. Mit Tino Brandt stand sogar der Chef der Neonazi-Kameradschaft auf der Gehaltsliste des Verfassungsschutzes.

Diesbezügliche Akten wurden im Bundesamt in Köln während des Karnevalbeginns am 11. November 2011 vernichtet. Am selben Tag hatte die Generalbundesanwaltschaft ihre Ermittlungen wegen der Bildung einer terroristischen Vereinigung aufgenommen. Vor dem NSU-Untersuchungsausschuss begründete der Vize-Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Klaus-Dieter Fritsche, die Aktenvernichtung folgendermaßen: „Es dürfen keine Staatsgeheimnisse bekannt werden, die ein Regierungshandeln unterminieren.“

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