Berlin: Neue Flüchtlingsunterkünfte sollen künftig auch anderen Bedürftigen offen stehen

Berlin: Neue Flüchtlingsunterkünfte sollen künftig auch anderen Bedürftigen offen stehen
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Der Berliner Senat plant die Errichtung von 32 Flüchtlingsunterkünften mit einer Lebensdauer von mindestens 50 Jahren. Auf lange Sicht ist vorgesehen, dort auch sozial benachteiligte Gruppen wie etwa Wohnungslose unterzubringen. Die Unterkünfte sollen in zehn Berliner Bezirken entstehen.

Nach Angaben der Berliner Morgenpost handelt es sich demnach bei den ausgewählten Bezirken, in denen die Unterkünfte für Flüchtlingen als modulare Bauten entstehen sollen, umTreptow-Köpenick (fünf), Lichtenberg (vier), Marzahn-Hellersdorf (vier), Reinickendorf (drei), Spandau (drei), Neukölln (drei), Steglitz-Zehlendorf (zwei) Tempelhof-Schöneberg (eine) und Charlottenburg-Wilmersdorf (eine).

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Insbesondere Berlin schneidet bislang bei der Unterbringung von Geflüchteten im bundesdeutschen Vergleich schlecht ab. 13.400 Vertriebene harren noch immer in Notunterkünften aus, gefolgt von Nordrhein-Westfalen mit 1637 Plätzen und Hamburg mit 600. Alle anderen Bundesländer haben demnach bereits ihre Notunterkünfte geschlossen und die Flüchtlinge anderweitig untergebracht. Nun plant das Land Berlin Abhilfe zu schaffen. Vom Bau der 32 modularen Unterkünfte für Flüchtlinge (MUF) ausgenommen sind dabei die Bezirke Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg. Als Grund hierfür wird ein Mangel an geeigneten Grundstücken genannt.

Doch ehe die modularen Unterkünfte fertiggestellt sind, gibt es bereits erste Delikte aufgrund von Vandalismus. So hatten Unbekannte in einer künftigen Flüchtlingsunterkunft in Berlin-Marzahn fünf Fenster beschädigt. Da die Unterkunft in der Rudolf-Leonhard-Straße sich noch im Bau befindet, kamen bei dem Vorfall keine Menschen zu Schaden.

Dessen ungeachtet gehen die Planungen und Bauten weiter. Von den 32 Unterkünften wird die Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung zehn errichten. Weitere zwölf der modularen Flüchtlingsunterkünfte werden von den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften und zehn von der Berliner Gesellschaft zur Errichtung von Flüchtlingsunterkünften (BEFU) gebaut. Diese wird zu 51 Prozent vom Land Berlin und zu 49 Prozent vom landeseigenen Immobiliendienstleister Berlinovo gebildet.  

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Im Jahre 2015 war das Unternehmen Berlinovo Teil eines Skandals um die Unterbringung von Flüchtlingen in Berlin. Der Hintergrund: Eine Firma im Berliner Bezirk Lichtenberg kassierte vom Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) monatlich 10.000 Euro für die Unterbringung von Asylbewerbern und erzielte damit einen Gewinn von 9000 Euro. Der Vermieter BerlinLux Apartments hatte dem LAGeSo die Unterbringung von Flüchtlingen zum üblichen Satz von 50 Euro pro Person und Nacht angeboten. Durch die Unterbringung einer siebenköpfigen Familie erzielte der Vermieter 10.000 Euro, bezahlt vom Landesamt.

Doch die möblierte 95-Quadratmeter-Wohnung kostete regulär nur 990 Euro warm im Monat und wurde von Berlin Lux auch zu diesem Preis selbst gemietet – unter Angabe eines anderen Namens. Offensichtlich war dem LAGeSo nicht bewusst, dass die Wohnung dem Landesunternehmen und Immobiliendienstleister Berlinovo gehörte. Dieser vermietet in Berlin rund 7000 Apartments. Berlinovo hatte dem LAGeSo im Vorfeld 60 Apartments für Flüchtlingen angeboten, doch wurde vom Landesamt kein Vertrag abgeschlossen. Nach Bekanntwerden des Skandals kündigte Berlinovo BerlinLux fristlos.

Von den nun im Bau befindlichen modularen Unterkünften für Flüchtlinge sind drei bereits in Betrieb. Zwei der insgesamt 10.000 Plätze bietenden Heime befinden sich in Marzahn-Hellersdorf und eines in Reinickendorf. Voraussichtlich im Juli bezugsfertig werden drei weitere MUFs mit insgesamt 1350 Plätzen in Marzahn-Hellersdorf (drei) und Pankow (drei) sein. Weitere modulare Unterkünfte mit insgesamt etwa 1650 Plätzen sollen demnach in diesem Jahr in Spandau, Neukölln, Treptow-Köpenick und Lichtenberg (zwei) entstehen und bezogen werden. Größere Module mit insgesamt rund 2400 Plätzen für Flüchtlinge sollen in der ersten Jahreshälfte 2018 in Steglitz-Zehlendorf (zwei), Pankow, Reinickendorf und Lichtenberg fertiggestellt werden.

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Auch um dem Vorwurf zu begegnen, die Berliner Verwaltung spiele unterschiedliche Bedürftigen-Gruppen gegeneinander aus, sieht die Errichtung der MUFs eine Neuerung vor. So sollen die Modul-Unterkünfte zwar zunächst nur Flüchtlingen offen stehen, doch langfristig sollen dort auch andere Bedürftige untergebracht werden. Daher plant der Berliner Senat den Bedarf an Unterkunftsplätzen für Flüchtlinge und etwa Wohnungslosen gemeinsam. Weitere Bevölkerungsgruppen die vom neuen Planungsansatz profitieren könnten sind Studenten, Wohnungslose oder Senioren.

Zur bedarfsgerechten Planung hat die Senatsverwaltung auch ihr entsprechendes Rechenmodell, mit dem der Unterbringungsbedarf kalkuliert wird, neu konzipiert. Die Kalkulation bietet fortan die Planungsgrundlage auch für die Anmietung und Schließung von Unterkünften. Der Senat geht dabei von zukünftig monatlich etwa 800 Asylbewerbern aus. Hinzu kommt ein anvisierter Familiennachzug von 1,6 Personen je anerkanntem Flüchtling.

Weitere Überlegungen sehen in einem nächsten Schritt ebenfalls vor, Flüchtlinge und etwa Wohnungslose oder Studenten gemeinsam in einer Modul-Unterkunft unterzubringen. Durch diesen pragmatischen Ansatz soll zum einen den bedürftigen Bevölkerungsteilen und Geflüchteten entgegengekommen und zum anderen durch gemischte Nachbarschaften auch dem Problem der Isolierung und folgenden Prekarisierung der Flüchtlinge entgegengewirkt werden.

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Im Gegensatz etwa zu den bisherigen Unterkünften, etwa auf dem Gelände des ehemaligen Flughafens Berlin-Tempelhof, weisen die MUF eine höherwertige Ausstattung auf. In den Modul-Unterkünften leben die Flüchtlinge in Wohnungen für drei bis sechs Personen. Durch die spezielle Konzeption der Unterbringungen soll neben der Privatsphäre des Weiteren eine soziale Betreuung der Menschen gewährleistet werden.

Weltweit erreichte die Anzahl der vor Krieg und Elend flüchtenden Menschen den höchsten jemals registrierten Stand. Laut UN-Flüchtlingskommissariats (UNHCR) waren demnach im vergangenen Jahr weltweit 65,6 Millionen Menschen auf der Flucht. Die UN registrierten damit einen Anstieg um 300.000 im Vergleich zu 2015. Trotz der alarmierenden Zahlen hat sich der Anstieg demnach verlangsamt.

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