G20: Autonome Linksextremisten bekennen sich zu Anschlägen auf Bahnverkehr - Staatsschutz ermittelt

G20: Autonome Linksextremisten bekennen sich zu Anschlägen auf Bahnverkehr - Staatsschutz ermittelt
"Keine G20" ist in Leuchtschrift auf dem Gebäude des linksradikalen Kulturzentrums "Rote Flora" in Hamburg zu lesen; Deutschland, 27. Mai 2017.
Der Staatsschutz ermittelt im Zusammenhang mit insgesamt 13 Bränden innerhalb Deutschlands. Diese hatten in der Nacht zum Montag den öffentlichen Verkehr der Bahn lahmgelegt. Sie könnten dem bevorstehenden G20-Gipfel gegolten haben.

Betroffen waren unter anderem Hamburg, Berlin, Köln, Dortmund, Leipzig, Bad Bevensen und Bremen.

Am 7. und 8. Juli findet in Hamburg der Gipfel der großen Industrie- und Schwellenländer, G20, statt. In mehreren deutschen Städten war der Zugverkehr in der Nacht zu Montag unterbrochen. Zwischen beiden Ereignissen soll es einen Zusammenhang geben. Die Rede ist von gezielten Brandstiftungen durch autonome Linksextremisten im Zusammenhang mit dem Gipfel. Diese sollen durch Kabelbrände den öffentlichen Personenverkehr unterbrochen haben.

Die Autonomen haben inzwischen auch eine Erklärung im Netz abgegeben, in denen sie die Verantwortung für die Taten übernehmen: 

Heute Morgen haben wir die Kabelstränge entlang mehrerer Hauptstrecken der Bahn in Brand gesetzt. Die Bahn nutzt die Kabelkanäle neben den Gleisen nicht nur für die interne Signalübermittlung, sondern vermietet die Schächte auch an andere Datennetz-Betreiber. Wir unterbrechen die allesumfassende wirtschaftliche Verwertung. Und damit die so stark verinnerlichte Entwertung von Leben. Wir greifen ein in eines der zentralen Nervensysteme des Kapitalismus: mehrere zehntausend Kilometer Bahnstrecke. Hier fließen Waren, Arbeitskräfte, insbesondere Daten.

Der Staatsschutz der Polizei in den betroffenen Bundesländern hat sich der Ermittlungen angenommen. Mehrere linksextremistische Zusammenschlüsse hatten angekündigt, den G20-Gipfel durch gezielte Aktionen stören zu wollen. Die Ermittler sind der Ansicht, dass es zwischen den 13 Bränden einen Zusammenhang gebe. Es könne zwar bei hohen Temperaturen auch aus anderen Gründen zu Kabelbränden kommen. Da die Feuer in der Nacht aber gelegt wurden, sei dies eher unwahrscheinlich, so ein Sprecher der Bundespolizei. 

Ein Aktivist gegen G20 besprüht T-Shirts in Frankfurt, Deutschland, 10. Juni 2017.

Übersicht der Brände innerhalb Deutschlands: 

  • Berlin: S-Bahnhof Treptower Park S-Bahnlinien: S41, S42, S8, S85 und S9 sind betroffen
  • Mehrere Kabelbrände im Großraum Leipzig-Dresden-Chemnitz und Halle an der Saale. Auswirkungen auf Nahverkehr sowie Fernverkehr 
  • Bei folgenden Strecken ist mit Verspätungen und Einschränkungen zu rechnen: Leipzig-Dresden, Leipzig-Coswig, Leipzig-Chemnitz, Leipzig-Halle und Leipzig-Erfurt
  • Hamburg: Brände in Eidelstedt und im Bereich Höltigbaum, Zugverkehr zwischen Hamburg und Lübeck unterbrochen
  • Zwischen Bochum und Dortmund hat ein Kabelbrand den Verkehr lahmgelegt (Linien RE1, RE6 und RE11 betroffen)

Stimmen aus dem Netz zu den Anschlägen gegen das öffentliche Leben: 

Ein Auszug aus dem linksradikalen Blatt "Konkret" zum geplanten so genannten Widerstand gegen G20 kündet von einer apologetischen Haltung gegenüber linksextremistisch motivierten Anschlägen dieser Art: 

Sieht sich die politische Geschäftsführung der hiesigen Bourgeoisie mit Widerstand konfrontiert, der weder den kapitalistischen Normalbetrieb noch die zugehörigen gesellschaftlichen Spielregeln akzeptiert, geht sie stets nach dem gleichen Muster vor: Die Widerständigen werden zu Kriminellen, die staatlichen Repressionsorgane zu Sachwaltern des Gemeinwohls erklärt.

Auch das Operative Abwehrzentrum (OAZ) der Polizei Sachsens sieht hierin einen Zusammenhang mit dem bevorstehenden G20-Gipfel. Der Focus berichtete, dass für den OAZ die "politische Motivation" der Taten "Gegenstand der Ermittlungen sei". In Hamburg sollen während des G20-Gipfels und in den Tagen davor Sicherheitszonen Ruhe vor Gegnern schaffen und die Teilnehmer vor Attentaten schützen.

In diesen Zonen dürfen weder Autos noch Fahrräder abgestellt werden. Nur Anwohner und Gewerbetreibende dürfen sich innerhalb dieser Gebiete bewegen. Eine Karte ermöglicht den Zugang zur Sicherheitszone. Die Behörden Hamburgs bereiten sich auf bis zu 8.000 linksextremistischen Bestrebungen zuzuordnende Teilnehmer an Protestveranstaltungen aus dem In- und Ausland vor, die vielfach als gewaltbereit eingestuft werden.

Auf der Seite Linksunten.indymedia.org bekannten sich Unbekannte auch zu angezündeten Autos in Leipzig am 16. Juni 2017:

Wir haben vier Autos der Stadtverwaltung Markkleeberg abgebrannt, weil auch sie Teil der Ordnung ist, die wir bekämpfen. Der Staat breitet sich auf verschiedene Wege in die Leben der Menschen aus. Ob es durch Grenzen, Steuern, Kontrollen, Bildung oder im Kleinteiligen durch Stadtverwaltung und deren Ordnungsämter geschieht: In viele Aspekte des Lebens versucht der Staat seine Regeln einzubringen und sorgt durch Gebühren bzw. Bullenmacht dafür, dass die Leute sich ihnen unterwerfen. Die Ordnung, die aufrechterhalten wird, ist überall präsent und bringt den Menschen Gehorsam und Knechtschaft. 

In der Roten Flora in Hamburg, einem linksradikalen Kulturzentrum (siehe Titelbild), wurde am Sonntagabend die, wie es hieß, "heiße Phase des G20-Protests" eingeleitet. Während einer Pressekonferenz sagte ein Sprecher, dass Gewalt gegenüber der Polizei vermieden werden würde. Anwalt und Aktivist Andreas Beuth

Wenn wir angegriffen werden, [...] dann werden wir uns natürlich auch zur Wehr setzen mit Mitteln, die wir uns selbst aussuchen.

Falls die G20-Gegner keine Erlaubnis erhalten sollten, im Stadtpark und Altonaer Volkspark zu zelten, wollen sie dies dennoch tun. Die Demonstrationserlaubnis in den Sicherheitszonen wollen sich die Aktivisten erklagen.