Staatsanwaltschaft beantragt Aufhebung der Immunität von AfD-Chefin Frauke Petry

Staatsanwaltschaft beantragt Aufhebung der Immunität von AfD-Chefin Frauke Petry
Die Staatsanwaltschaft Dresden hat beim Sächsischen Landtag die Aufhebung der Immunität von AfD-Chefin Frauke Petry beantragt. Wie Landtagssprecher Ivo Klatte dem MDR mitteilte, gäbe es Ermittlungen gegen Petry wegen mutmaßlicher falscher Angaben vor dem Wahlprüfungsausschuss.

Frauke Petry, eine der beiden Bundessprecher der Alternative für Deutschland (AfD) und Fraktionsvorsitzende im Sächsischen Landtag, soll vor dessen Wahlprüfungsausschuss falsche Angaben gemacht haben. Es ging dabei dem MDR zufolge um Darlehen, die die AfD zur Finanzierung des Landtagswahlkampf 2014 mit ihren Mitgliedern abgeschlossen hatte. Auch gegen Petrys Landesvorstandskollegen Carsten Hütter hatte die Staatsanwaltschaft wegen Vorwürfen des Meineides ermittelt, das Verfahren jedoch eingestellt.

Laut Klatte werde sich der Landtag mit dem Gesuch der Staatsanwaltschaft jedoch frühestens im August befassen.

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Hintergrund: Der frühere Bautzener AfD-Kreisverbandschef Arvid Immo Samtleben hatte im September 2014 Beschwerde eingereicht, weil man ihn von der Liste gestrichen hatte, auf die er ursprünglich gewählt worden war. Samtleben argumentierte, dass gegen ihn intrigiert wurde, da er der AfD im Gegenzug für den Listenplatz kein Darlehen gewährt habe.

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