G20-Gipfel in Hamburg: Proteste gehen in konkrete Planung

G20-Gipfel in Hamburg: Proteste gehen in konkrete Planung
Blockade in Berlin Schönefeld vor der Afrika-Konferenz des G20.
Demonstranten kündigen den größten „schwarzen Block“ aller Zeiten an. Das Innenministerium will mehr als 20 Millionen Euro für die Sicherheit ausgeben. In drei Wochen startet der Gipfel, schon jetzt beginnen Zoll und Polizei mit den Grenzkontrollen.

Die Gegner des G20-Gipfels in Hamburg haben drei Wochen vor der Veranstaltung die „heiße Phase“ angekündigt. Am Wochenende führten verschiedene Protestgruppen eine Konferenz im linksalternativen Kulturzentrum „Rote Flora“ durch. Mehrere Hundert Aktivisten planten Demonstrationen und Happenings gegen das Treffen der Staats- und Regierungschefs am 7. und 8. Juli.

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In den Tagen um die Konferenz planen die Gruppen demnach verschiedene Demonstrationen. Gegenüber dem NDR erklärten sie dem Veranstalter einer für Donnerstag geplanten Demonstration, man werde „keine Auseinandersetzungen mit der Polizei suchen“. Anwalt Andreas Beuth erklärte: 

Wenn wir angegriffen werden, werden wir uns natürlich auch zur Wehr setzen mit Mitteln, die wir uns selbst suchen.

Zur fraglichen Veranstaltung, einer Demonstration unter dem Titel „G20 - Welcome to hell“ am Donnerstag, dem 6. Juli, werde einer der „größten schwarzen Blöcke auftreten, die es je gegeben hat“. Zwar betonte Beuth, dass die Demonstration nicht nur ein Riesenaufmarsch der Autonomen sei, sondern auch andere Gruppen daran teilnehmen. Die Hamburger Behörden rechnen aber mit bis zu 8.000 gewaltbereiten Teilnehmern aus dem In- und Ausland.

Die Organisatorin einer weiteren Großdemo am Sonntag, dem 8. Juli, unter dem Motto „Grenzenlose Solidarität statt G20“, Emily Laquer, erwartet eine Protestwoche, wie es sie „an der Elbe noch nicht gegeben“ habe. Unter anderem planten die Gipfelgegner große Zeltlager in den Stadtparks und im Altonaer Volkspark. Diese müssen jedoch noch juristisch erstritten werden, da die Stadt bisher keine Erlaubnis erteilt hat. Im Falle eines endgültigen Verbots wollen die G20-Gegner allerdings wild zelten. 

Wenn wir diese Camps tatsächlich nicht kriegen, dann werden wir massenhaft auf allen Grünflächen in Hamburg einfach Plätze besetzen“, so Andreas Beuth gegenüber dem NDR.

Die Stadt Hamburg hat unterdessen eine Allgemeinverfügung erlassen, nach der während des Gipfels in einem großen Teil der Stadt überhaupt nicht demonstriert werden darf. Auch diese Entscheidung wollen die Aktivisten juristisch anfechten, da sie eine geplante Abschlusskundgebung der Großdemo am 8. Juli auf dem Heiligengeistfeld unmöglich machen würde.

Eigentlich kaum vorstellbar: eine Predator-Drohne über Hamburg (Fotomontage)

Der Hamburger Polizeipräsident Ralf Martin Meyer hatte am vergangenen Donnerstag die getroffenen Verbote als „Balance zwischen den Freiheitsrechten von Menschen und dem Recht auf Versammlungsfreiheit“ verteidigt. Unterdessen wurde bekannt, dass die Sicherheitsmaßnahmen beim G20-Gipfel allein die Bundesbehörden 32 Millionen Euro kosten dürften.

Demnach rechnet das Innenministerium mit Ausgaben von mehr als 20 Millionen Euro für die Bundespolizei. Für die Kräfte des Bundeskriminalamtes werden etwa 10 Millionen Euro kalkuliert. Der Einsatz des Technischen Hilfswerks (THW) soll weitere 1,6 Millionen Euro kosten.

Bereits jetzt hat die so genannte Schleierfahndung im grenznahen Raum begonnen. Dabei führen die Polizei und der Zoll verdachtsunabhängige Kontrollen durch. Sachsens Innenminister Markus Ulbig hält dies für „besonders wirksame Mittel, um Straftäter und potenzielle Gefährder noch frühzeitiger zu identifizieren“.

Die Bundespolizei richtete bereits am letzten Samstag auf der A4 im Grenzgebiet zu Polen Kontrollen ein. Anfang der Woche soll außerdem die A17 an der Grenze zu Tschechien folgen. Zudem soll der Bahnverkehr zwischen Dresden und Prag verstärkt überwacht werden. Die umstrittene Schleierfahndung macht verdachtsunabhängige Kontrollen in einem 30-Kilometer-Gürtel hinter nationalen Außengrenzen möglich.

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