Zwischen LGBT-Verpflichtung und Regierungsoption: Die Grünen und ihre rote Linie

Zwischen LGBT-Verpflichtung und Regierungsoption: Die Grünen und ihre rote Linie
Die Spitzenkandidatin der Grünen Katrin Goering-Eckard auf dem Parteitag der Grünen am 17. Juni 2017.
Den Grünen droht der Abstieg in die Bedeutungslosigkeit. Auf ihrem Parteitag, der an diesem Wochenende in Berlin stattfindet, wollen sie ihr Programm an den Wahlkampf anpassen. Eine radikale Forderung stellt eine mögliche Regierungsoption in Frage.

Bei den Grünen lauten Alarmglocken. Die Umfragen zeigen Desinteresse der Bürger für die Grüne Partei. Laut Infratest dimap-Umfrage für die ARD liegen die Grünen derzeit gerade mal bei sieben Prozent. Noch im vergangenen Jahr erreichten sie das Doppelte.

Der Umfrage zufolge denken 57 Prozent der Bürger, dass die Partei heute nicht mehr so wichtig sei, weil sich auch politische Rivalen um den Umwelt- und Klimaschutz kümmerten. Jeder Dritte (32 Prozent) meint, die Grünen wollten den Menschen vorschreiben, wie man zu leben habe. Ernüchtert zeigen sich die Befragten über das Führungspersonal: Nur 16 Prozent halten es für überzeugend.

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Dieses Führungspersonal, versucht jedoch auf dem Grünen-Parteitag eine heitere Stimmung zu verbreiten. Die Redner gaben sich kämpferisch, redeten sich in Rage und ließen sich beinahe wie Pop-Stars feiern. Ohne die Grünen geht die Welt unter, lautete wie immer die Botschaft, es ist also im Interesse aller die Grünen zu wählen.

Dass der Wähler aber nicht mehr so viel Sinn in der Existenz der Grünen Partei sehen, weil die andere Partei spätestens seit dem Atomausstieg viele grünen Ansichten übernommen haben, sorgte am Samstag für eine weitreichende koalitionspolitische Entscheidung. Nachdem der SPD-Chef Martin Schulz bekannt gab, dass er die Forderung nach "Ehe für alle" für einen möglichen Koalitionsvertrag fallen lassen kann, radikalisierte sich der starke LGBT-Flügel in der grünen Partei und ließ die Realpolitiker umstimmen.

Die Grünen-Politiker Anton Hofreiter und Claudia Roth sind in der LGBT-und Transgender-Szene sehr aktiv. Auf dem Bild: Mit der Sängerin Oliva Jones am 12. Februar 2017. Nach der Gründung der queerSPD verlieren die Grünen in Lobbyismus der LGBT-Interessen ihr Alleinstellungsmerkmal.

Nach dem entsprechenden Vorstoß des scheidenden Grünen-Abgeordneten Volker Beck, der 23 Jahre im Bundestag die Grünen vertrat, nahm die Parteispitze nach langen Debatten doch Forderung ins Programm – wer mit den Grünen mitregieren will, soll "Ehe für alle" akzeptieren.

Ohne die Beendigung der Diskriminierung von Lesben und Schwulen an diesem Punkt ist mit uns kein Staat zu machen. Wer das will, muss Grüne wählen, sagte Beck degenüber dem Spiegel.

Damit wollen die Grünen ihr Profil offensichtlich schärfen. Laut Spiegel, würde die Parteibasis mit großer Wahrscheinlichkeit dafür abstimmen, deswegen nahm die Parteispitze diese Forderung ins Programm, um keinen Eindruck zu erwecken, sie weichten in dieser für die Grünen grundsätzlichen Frage zurück.  

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Ansonsten werden bekannte Forderungen als "Best-of" gebündelt: Spätestens 2050 soll es nur noch saubere Energie in Deutschland geben, die "20 schmutzigsten Kohlekraftwerke", sofort abgeschaltet werden. Die Grünen fordern den Ausstieg aus der industriellen Massentierhaltung, eine Bürgerversicherung, ein Nein zur Obergrenze im Asylrecht, Familienförderung im Wert von zwölf Milliarden Euro, ein Verbot von Rüstungsexporten in Krisenregionen, eine Frauenquote, mehr und besser ausgestattete Polizisten, ein schärferes Waffenrecht. Nur die Forderung nach "Ehe für alle" ist als rote Linie konzipiert.  

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Internationale Gäste sollten den Eindruck erwecken, die Hoffnung der Welt läge auf einem deutschen Wahlerfolg: Jesse Klaver, Jungstar der Grünen in den Niederlanden sowie Carmen Perez, Mitorganisatorin des Women's March in Washington waren auf dem Parteitag zugegen. Es ist aber fraglich, dass sie damit den europaweiten Trend umkehren.

Europaweit hatte Deutschland lange weit überdurchschnittliche Grünen-Präsenz im Parlament. In vielen Ländern Europas, insbesondere im Osten und Süden sind die Grünen kleine unbedeutende Parteien. Auch in Frankreich und Großbritannien gehören die Grünen nicht zum großen Parteien-Konzert und sind nicht im Parlament vertreten. Langfristig kann dieses Schicksal die Grünen auch in Deutschland ereilen. Trotz Abstieg bei den Umfragen glauben bislang in Deutschland nur wenige an das Katastrophenszenario.