Freifahrtschein ins Unglück: Anzahl der Diplomaten-Unfälle steigt seit Jahren an

Freifahrtschein ins Unglück: Anzahl der Diplomaten-Unfälle steigt seit Jahren an
Ein Unfallopfer wird in das Unfallkrankenhaus in Berlin eingeliefert.
Auf ihren diplomatischen Missionen scheinen die Vertreter ausländischer Regierungen offensichtlich keine Rücksicht auf die hiesigen Verkehrsregeln zu nehmen. Der jüngste tragische Fall eines tödlich verlaufenen Fahrradunfalls ist nur eines von zahlreichen Beispielen für das undiplomatische Verkehrsverhalten der Botschaftsangehörigen.

Für Fahrer von Fahrzeugen mit Diplomatenkennzeichen gelten scheinbar andere Gesetze – im Zweifelsfall keine. Dies hat oft tragische Konsequenzen. So auch beim jüngsten Beispiel. Am Dienstag war ein Radfahrer auf der Hermannstraße in Berlin-Neukölln unterwegs, als sich plötzlich die Tür eines Porsche Cayenne öffnet. Der Fahrradfahrer kann nicht mehr rechtzeitig ausweichen und stürzt. Anschließend erliegt der Mann seinen schweren Kopfverletzungen im Krankenhaus.

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Juristisch wird die Fahrlässigkeit des Fahrzeughalters wohl keine Konsequenzen haben, denn der Autofahrer war ein Diplomat aus Saudi-Arabien. Die Immunität der Diplomaten befreit diese von der Gerichtsbarkeit des Empfangsstaates. Diesem Status liegt als Grundlage das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen zugrunde. In der entsprechenden Vorschrift des Gerichtsverfassungsgesetzes heißt es, dass sich die Immunität auf „diplomatische Missionen, ihre Familienmitglieder und ihre privaten Hausangestellten“ erstreckt.

Somit darf gegen die Diplomaten weder ein Straf- noch ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet werden. Des Weiteren darf weder die entsprechende Person gerichtlich geladen, noch darf ein Termin zur mündlichen Verhandlung anberaumt werden. Der Sachverhalt ist also gänzlich einfach und doch fatal:

Diplomatische Immunität schließt jede inländische Strafverfolgung aus“, so die Berliner Innenverwaltung und dies gilt für den Botschafter ebenso wie für das Personal.

Die erteilte Immunität ist absolut und umfasst ebenso Menschenrechtsverletzungen. Die Pflege zwischenstaatlicher Beziehungen hat Vorrang.

Dieser juristische Freifahrschein kommt vielen Botschaftsangestellten wohl einer Einladung zu Wild-West-Gebaren auf hiesigen Verkehrswegen gleich. Drängeln, Falschparken, Trunkenheit am Steuer und zu schnelles Fahren - den Fahrern in diplomatischer Mission scheint kein Vergehen der Straßenverkehrsordnung unbekannt. Als Stadt mit den meisten diplomatischen Vertretungen ist Berlin zum Schauplatz der Verkehrswillkür der Auslandsgesandten geworden. Allein in der Hauptstadt liegt die Zahl der registrierten Limousinen des diplomatischen Corps bei 2.844 Fahrzeugen.

Dabei steigt die Anzahl der Verkehrsdelikte seit Jahren kontinuierlich an.

Im Jahr 2013 lag die Zahl der diplomatischen Verkehrssünden bereits bei beachtlichen 21.314 Vergehen. Im Jahr 2016 lag sie bei stattlichen 22.616 Delikten unter Einfluss diplomatischer Immunität. Bei den meisten Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung handelt es sich dabei um Vergehen wie zu schnelles Fahren oder falsches Parken. Fehltritte, die auch für Normalbürger nach wie vor oftmals als Kavaliersdelikt gelten. Doch zu den leichten bis mittelschweren Vergehen gesellten sich im Jahr 2016 auch 60 Verkehrsunfälle. Bei diesen kam es zu 25 Leicht- und drei Schwerverletzten durch die Fahrer der Botschaftslimousinen.

Mit 24.118 Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung lag die Zahl der entsprechenden Delikte noch wesentlich höher.

Immer wieder spielt dabei auch Fahrerflucht eine Rolle. Allein im Jahr 2016 gab es nach Angaben der Berliner Innenverwaltung 50 Fälle diplomatischer Fahrerflucht. Dabei entgehen der notorisch klammen Landeskasse durch die Immunität der Verkehrssünder auch erhebliche Gelder. Die durch die Innenbehörde ermittelte Summe an Verwarnungsgeldern oder Geldbußen durch Ordnungswidrigkeiten von Diplomaten beläuft sich dabei auf 403.275 Euro – allein im Jahr 2014. Im Jahr 2008 wiederum kam es in Berlin zur Ausstellung von 8.400 Strafzetteln und Ordnungswidrigkeiten im Gesamtwert von rund 160.000 Euro. Die Kosten fielen vor allem wegen Falschparkens an.

Die Rangliste der Botschaftsvertreter mit wenig Sinn für die hiesige Straßenverkehrsordnung gliedert sich wie folgt: China mit 735 Vergehen, gefolgt von Russland (697), Saudi-Arabien (683), Ägypten (655) und den USA (629).

In Fällen von stark angetrunkenen Fahrern mit Diplomatenstatus gilt jedoch eine Ausnahme. So darf in diesen Fällen „Zwang gegen einen Diplomaten“ angewandt werden, wenn dies zu seinem eigenen Schutz oder zur Abwehr einer konkreten Gefahr für Leib und Leben anderer erforderlich ist. Wird ein Mitglied eines diplomatischen Corps zur persona non grata erklärt, besteht die Möglichkeit der Strafverfolgung im jeweiligen Heimatland. Ausgesprochene Ermahnungen durch das Auswärtige Amt zeigten bisher keinen Erfolg.

Der CDU-Innenpolitiker Peter Trapp gilt im Bereich der Verkehrssünden durch Diplomaten deutschlandweit als Experte. Seit dem Jahr 2005 befasst er sich mit den konkreten entsprechenden Unfallzahlen und erklärte:

Auch Gäste sollten sich an die Straßenverkehrsordnung halten.

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Doch auch deutsche Botschaftsangehörige sind von Fehlverhalten am Steuer nicht ausgeschlossen. Im Jahr 2008 wurden zwei russische Studenten von einem Lehrer der deutschen Schule in Moskau überfahren. Beide Studenten starben noch am Unfallort im Süden der Stadt Andrej Kamynin. Aufgrund der Immunität konnte der Täter nicht in Russland verurteilt werden. Der Unfallverusacher reiste nach Deutschland aus, wo die Staatsanwaltschaft in Münster schließlich Strafbefehl stellte. Sie war den Ermittlungen der russischen Behörde gefolgt.

Der Täter wurde schließlich verurteilt. Die entsprechende Strafe fiel milde aus: Ein Jahr auf Bewährung, 5.000 Euro Geldstrafe und ein Monat Führerscheinentzug. Wie im aktuellen Fall des tödlich verunglückten Radfahrers fuhr der deutsche Botschaftsangehörige einen Porsche Cayenne.

Am Donnerstag findet um 18 Uhr eine Mahnwache für das Unfallopfer aus Berlin-Neukölln statt. An der Kreuzung Hermannstraße, Ecke Kienitzer Straße soll dem Radfahrer gedacht werden. Die Veranstaltung soll dabei auch die Notwendigkeit besserer Bedingungen für Radfahrer in Berlin deutlich machen. An Orten, an denen in Berlin Radfahrer durch Verkehrsunfälle ums Leben kamen, stellt der Lobbyverband Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club e.V. (ADFC) weiß angestrichene "Geister-Fahrräder" zur Mahnung auf.

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