Grundrechte ausgesetzt: Widerstand gegen "Hate Speech"-Gesetz von Maas nimmt weiter zu

Grundrechte ausgesetzt: Widerstand gegen "Hate Speech"-Gesetz von Maas nimmt weiter zu
Das Timing für den Beschluss des Gesetzes ist eng. Der wachsende Widerstand könnte dafür sorgen, dass Bundesjustizminister Heiko Maas mit seinem Vorhaben zumindest in dieser Legislaturperiode scheitert.
Im Bundestag wachsen die Zweifel an dem umstrittenen Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Die Bundesbeauftragte für Datenschutz sieht Grundrechte gefährdet. Eine schnelle Verabschiedung erscheint fraglich. Facebook gewährte Renate Künast Zugang zu seinen Löschteams.

Bezüglich des von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) vorgeschlagenen Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) sorgen vor allem dessen Vorstellungen zum Umgang mit vermeintlichen oder tatsächlichen Hasskommentaren ("Hate Speech") für breiten Widerstand.

Das Gesetz soll soziale Netzwerke dazu zwingen, hasserfüllte und hetzerische Beiträge innerhalb festgelegter Löschfristen zu entfernen. Eindeutig strafbare Inhalte sollen binnen 24 Stunden aus dem Netz genommen werden, in komplizierteren Fällen sollen sieben Tage Zeit bleiben. Sollte es zu dauerhaften Verstößen gegen das Gesetz kommen, drohen Bußgelder bis zu 50 Millionen Euro.

Der Gesetzesvorschlag stieß bei sozialen Medien wie Facebook auf scharfe Kritik. Hinzu kam Widerstand von Wirtschaftsverbänden, Juristen, Netzaktivisten sowie Journalisten und Nichtregierungsorganisationen. Kritiker befürchten unter anderem, dass Facebook oder andere Anbieter aufgrund der knappen Fristen und hohen Strafen Inhalte überhastet und eventuell aus vorauseilendem Gehorsam entfernen könnten. Wie das Handelsblatt am Mittwoch berichtete, hat sich nun auch die Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Andrea Voßhoff, den Kritikern hinzugesellt.

Wird Facebook durch das geplante Gesetz zu einem unkontrollierbaren Zensor?

Entwurf wird verfassungsrechtlichen Grenzen der Gesetzgebung nicht gerecht

In einer dem Handelsblatt vorliegenden Stellungnahme für eine Expertenanhörung des Bundestags-Rechtsausschusses am kommenden Montag in Berlin sieht Voßhoff demnach durch den Gesetzentwurf von Maas wichtige Grundrechte infrage gestellt. Beim Vorgehen gegen die Verbreitung von Hasskriminalität und strafbaren Falschnachrichten im Internet müsse nicht nur eine "sorgfältige Abwägung" mit dem Grundrecht der sich äußernden Person auf Meinungsfreiheit, sondern auch mit ihrem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung erfolgen. Dem werde aber der Gesetzentwurf "nicht vollumfänglich gerecht", schreibt das Handelsblatt.

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Zudem kritisiert Voßhoff auch die erweiterten Befugnisse für die Plattformanbieter bei der Weitergabe von Bestandsdaten von Nutzern ihres Angebots an private Dritte, wodurch eine Übermittlung "bei sämtlichen Verletzungen absoluter Rechte möglich" würde. Darunter fallen insbesondere Verletzungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, beispielsweise durch Beleidigung oder die Behauptung falscher Tatsachen. Das Handelsblatt zitiert weiter aus dem Statement, dass der Gesetzentwurf dabei aber keine

unabhängige Prüfinstanz vor[sehe], so dass der Telemedienanbieter die gespeicherten Bestandsdaten seiner Nutzer bei jeder behaupteten Rechtsverletzung übermitteln müsste.

Das stelle einen unverhältnismäßigen Eingriff in das Recht der Nutzer auf informationelle Selbstbestimmung dar, betont Voßhoff laut dem Handelsblatt. Die Behördenchefin empfiehlt daher, die vorgesehene Übermittlungsbefugnis um eine unabhängige Vorabprüfung, wie zum Beispiel einen Richtervorbehalt, zu ergänzen.

Die Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses, Renate Künast (Grüne), teilt offenbar die Einschätzungen Voßhoffs. Gegenüber der Berliner Zeitung sagte Künast:

Es ist höchstrichterliche Rechtsprechung, dass man wegen der Meinungsfreiheit einiges auszuhalten hat, auch Schmähkritik.

Dazu ergänzte sie:

Und wir überlassen es Unternehmen, zu entscheiden, was rechtswidrig sein soll. Das geht gar nicht.

Sieht sich zunehmender Kritik ausgesetzt: Bundesjustizminister Heike Maas (SPD).

Union will besonderen Schutz für Ärzte

Jedenfalls habe auch jemand, der Hassbotschaften poste, Rechte. Zudem sehe der Entwurf keine Clearingstelle vor, um strittige Fälle zu entscheiden. Und schließlich verlange das Hass-Problem einen viel breiteren gesellschaftlichen Ansatz.

Dem Minister war wichtig, einen Coup zu landen, statt sich dem Thema grundsätzlich zu widmen. Sorgfältige Arbeit geht anders. Man kann das Gesetz jetzt nicht verabschieden",

so Künast. Ein Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion verwies gegenüber der Berliner Zeitung auf die am kommenden Montag stattfindende Experten-Anhörung im Rechtsausschuss zu dem Gesetzentwurf:

Die Anhörung im Rechtsausschuss ist ein wichtiger Termin. Auf ihrer Grundlage wird die Fraktion noch einmal beraten. Außerdem verfolgen wir, was Brüssel dazu sagt.

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Auch in der Europäischen Union stößt das Vorhaben auf Skepsis. Der Tenor der EU ist, auf freiwilliges Agieren der Netz-Unternehmen zu setzen. Der Sprecher der CDU/CSU beklagte zudem den Zeitdruck, "weil der Justizminister das Gesetz so spät vorgelegt hat". Auch im Justizministerium selbst äußerte man sich zurückhaltend. "Die Beratungen laufen", erklärte ein Sprecher gegenüber der Berliner Zeitung. Der Minister sei "für sinnvolle Anpassungen offen".

In SPD-Fraktionskreisen wird offenbar vermutet, dass sich CDU und CSU ihre Zustimmung abkaufen lassen wollen. Dabei geht es wohl um eine spezielle Unionsklientel: Ärzte. Von Hassposts Betroffene sollen bei Gericht einklagen können, dass die Namen anonymer Nutzer von Plattformen, die sich dort etwa negativ über Ärzte äußern, offengelegt werden müssten.  Laut der SPD wäre dies jedoch "das Ende der Anonymität im Netz".

Die erste Lesung des Gesetzentwurfs hat im Bundestag bereits stattgefunden. Nun hat das Parlament nach der Anhörung am Montag nur noch zwei Wochen Zeit, um etwaige Korrekturen einzuarbeiten und das Gesetz anschließend zu beschließen. Dies soll laut SPD-Kreisen schon am 30. Juni geschehen. Das wäre der letztmögliche Termin vor der Bundestagswahl. Doch es gibt auch in der SPD Bedenken, beispielsweise von Rechtspolitikern. Sollte das enge Timing nicht eingehalten werden können, wonach es im Augenblick aussieht, wäre das Gesetz in dieser Legislaturperiode vom Tisch.

Facebook-Mitarbeiter klagen über belastende Arbeitsbedingungen

Im Zusammenhang mit dem Thema "Hate Speech" und den Bemühungen von sozialen Medien, diesen einen Riegel vorzuschieben, hat Facebook Renate Künast als erster Politikerin Zugang zu seinen Löschteams in Berlin gewährt.

Kritik wirkt, und öffentliche Auseinandersetzung wirkt",

sagte Künast am Mittwoch. Dies habe bei Facebook dazu geführt, dass das Online-Netzwerk mehr Druck wahrgenommen und tatsächlich auch mehr Personal eingestellt habe.

Facebook ist spät dran, aber immerhin.

Inzwischen arbeiteten beim Dienstleister Arvato insgesamt 650 Mitarbeiter für Facebook, die geschult würden und detaillierte Vorgaben für den Umgang mit sensiblen Inhalten hätten. Mit besonders schweren Fällen wie mit Kindesmissbrauch dürften sie sich täglich nur zwei Stunden beschäftigen. Mitarbeiter hätten auch die Möglichkeit, in psychologische Behandlung zu gehen und diese anonym abzurechnen.

In Medienberichten waren zuvor harte Arbeitsbedingungen ohne die nötige psychologische Betreuung angeprangert worden. Mitarbeiter hatten sich demnach darüber beklagt, dass sie im Akkord furchtbare und belastende Inhalte prüfen müssten. An dem Besuch sollte ursprünglich auch Gerd Billen, Staatssekretär im Bundesjustizministerium, teilnehmen. Er ist jedoch erkrankt und wolle dies zu einem späteren Zeitpunkt nachholen, hieß es.

Künast hatte nach eigenen Angaben insgesamt drei Stunden Gelegenheit, sich ein Bild von der Arbeit zu machen und mit dem Facebook-Team sowie dem Arvato-Management zu sprechen. Das hätte auch schon vor einem Jahr passieren können, betonte Künast. Seit zwei Jahren habe sie auf einen Besuch hingewirkt. Es seien "definitiv mehr Anstrengungen bei Facebook" in dieser Sache zu erkennen.

Um besser gegen offensichtlich rechtswidrige Inhalte oder Hassrede im Netz vorzugehen, brauche es jedoch auch ein Maßnahmenpaket mit gesetzlichen Regelungen, die für alle Anbieter gelten, sagte Künast. Dazu gehöre auch die Stärkung der Medienkompetenz bereits in den Schulen.

Mit einem Beschwerdemanagement ist es nicht getan",

so Künast. Und weiter:

Wir dürfen keine Graubereiche zulassen und es Facebook überlassen, darüber zu entscheiden.

Es müsse "ganz klare Definitionen" geben für die Beurteilung darüber, was strafbar sei und was nicht. Dabei müsse "im Zweifel für die Meinungsfreiheit" gelten. Das müssten dann aber die Richter entscheiden. (rt deutsch/dpa)

 

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