Innenminister: Mehr Befugnisse für Behörden, Zugriff auf Messenger und Waffenverbot für Reichsbürger

Innenminister: Mehr Befugnisse für Behörden, Zugriff auf Messenger und Waffenverbot für Reichsbürger
Symbolbild: Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Sachsens Ressortchef Markus Ulbig (CDU)
Im Kampf gegen Terror und Kriminalität wollen Bund und Länder künftig enger zusammenrücken. Mustergesetze wie in den 1970er Jahren sollen einheitliche Mindeststandards sichern. Zudem sollen Strafverfolgungsbehörden Zugriff auf Messenger-Dienste bekommen.

Nach dem Beschluss der Innenministerkonferenz (IMK), die am Mittwoch in Dresden endete, sollen Behörden künftig weitreichendere Befugnisse erhalten, unter anderem den Zugriff auf Messenger-Dienste wie WhatsApp. Zudem sollen Sicherheitsbehörden die Identität von Asylbewerbern bereits bei sechs- bis 14-Jährigen mithilfe von Fingerabdrücken prüfen dürfen.

Außerdem soll wieder ein Musterpolizeigesetz deutschlandweit für einheitliche Sicherheitsstandards in den Ländern sorgen. Das gleichnamige Gesetz, das in ähnlicher Form bereits in den 1970er Jahren existierte, soll als Vorlage für die Landespolizeigesetze dienen und ungeachtet der grundsätzlichen Polizeihoheit der Länder Mindest-Sicherheitsstandards vorgeben.

Kompetenzprobleme hindern effiziente Polizeiarbeit

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sprach am Mittwoch zum Abschluss der IMK-Frühjahrstagung in Dresden von einem Durchbruch.

Wir brauchen keinen Flickenteppich bei der inneren Sicherheit", sagte er. Der Vorsitzende der IMK, Sachsens Ressortchef Markus Ulbig, schloss sich dieser Einschätzung an und erklärte: "Befugnislücken sind Sicherheitslücken."

Künftig benötige, so der Bundesinnenminister, ein Bundesland gute Gründe, wenn es von den gemeinsamen Regelungen abweichen wolle.

De Maizière kündigte zudem ein neues Analysemodell für das Bundeskriminalamt an, auf dessen Grundlage Gefährder künftig besser eingestuft werden könnten.

Einig seien sich Bund und Länder auch darin, dass es Ermittlern möglich sein müsse, zur Verfolgung schwerer Straftaten auf Messenger-Dienste wie Whatsapp zuzugreifen.

Das bedeutet zum Beispiel, dass man die Behörden rechtlich und technisch in den Stand versetzen muss, unter den gleichen Bedingungen, wie man ein Telefon oder eine SMS abhört, auch Informationen und Nachrichten auf Messenger-Diensten abgreifen zu können.

DNA-Analysen sollen künftig erlauben, im Fall von Reihenuntersuchungen Alter, Hautfarbe, Augenfarbe und Herkunft zu bestimmen, um weniger Gentests durchführen zu müssen. Bislang finden solche Überprüfungen beispielsweise an Teilnehmern von DNA-Massentests unabhängig von deren genetischem Infragekommen statt.

Keine Regelanfrage an Verfassungsschutz bei Antrag auf Waffenbesitzkarte

Bezüglich der ausgesetzten Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber nach Afghanistan erwarteten die Länder von der Bundesregierung "noch vor der Sommerpause" einen aktualisierten Bericht zur Sicherheitslage, sagte Ulbig.

Weiterhin einigten sich die Minister darauf, dass so genannte Reichsbürger künftig keine Waffen mehr besitzen dürfen. Nicht einigen konnten sie sich hingegen darauf, schon im Vorfeld der Ausgabe einer waffenrechtlichen Erlaubnis eine entsprechende Anfrage beim Verfassungsschutz zu stellen.

Auch hinsichtlich der im Vorfeld stark diskutierten Schleierfahndung konnten sich die Länder nicht auf eine einheitliche Lösung verständigen. Bisher ist diese Form der verdeckten Fahndung mit verdachtsunabhängigen Personenkontrollen bereits in allen Ländern außer in Berlin, Bremen und Nordrhein-Westfalen möglich.

Auch die IT- und Cybersicherheit stand auf der Agenda. De Maizière sprach sich auch hier für eine stärkere Zusammenarbeit aus, "ganz anders als bisher und in neuer Qualität zwischen Bund und Ländern".

Linke sieht "autokratische" Note hinter den Forderungen

Unter sächsischem Vorsitz der Innenministerkonferenz (IMK) hatten sich die Innenminister und –senatoren auf einer dreitägigen Frühjahrskonferenz in Dresden zu aktuellen Fragen der Inneren Sicherheit ausgetauscht, um geeignete Maßnahmen für eine "veränderte Sicherheitslage" auf den Weg zu bringen. Dabei haben sich eine Reihe von Forderungen nach verschärften Maßnahmen durchgesetzt.

Ob sich damit Behördenfehler, wie die im Fall des ermordeten Jungen in Arnschwang oder des Anschlags auf den Berliner Weihnachtsmarkt, in Zukunft vermeiden lassen, bleibt abzuwarten.

Jan Korte, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Partei DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss,meinte zu der IMK, bereits die Tagesordnung  

mit zahlreichen neuen Forderungen nach weiteren Gesetzesverschärfungen und neuen Befugnissen für die Sicherheitsbehörden liest sich wie ein Wunschzettel von Nachwuchsautokraten. 

Mehrere hundert Menschen protestierten in Dresden gegen die Konferenz.

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