Die Linke nach dem Parteitag: Einigkeit in Sozialpolitik, Unsicherheit bei Auslandseinsätzen

Die Linke nach dem Parteitag: Einigkeit in Sozialpolitik, Unsicherheit bei Auslandseinsätzen
Die Parteivorsitzenden der Linkspartei Katja Kipping (l) und Bernd Riexinger mit Spitzenkandidaten Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch (r).
Während des Bundesparteitags der Linkspartei in Hannover diskutierten die Delegierten über drei Tage hinweg, mit welchem Wahlprogramm die Genossen in den Bundestagswahlkampf starten wollen. RT Deutsch war ebenfalls vor Ort um die Diskussion zu verfolgen. Die Partei-Granden Bernd Riexinger und Dietmar Bartsch nahmen zu ihrer Politik im Wahljahr Stellung.

Die Linke hat den Einzug in den NRW-Landtag knapp verpasst, auch die Wahlergebnisse im Saarland und Schleswig-Holstein blieben schlecht. Viel hängt für die Genossen der Linkspartei viel von den Signalen ab, die vom Parteitag in Hannover ausgehen würden. Vor allem die Frage, ob die Genossen eine Regierungsbeteiligung anstreben sollten, oder ob aus der Opposition heraus die Geschicke der Bundesrepublik eventuell effektiver zu beeinflussen sein, bestimmte dabei die Diskussion.

 Der Co-Vorsitzende der Linksfraktion Dietmar Bartsch

Darüber hinaus spielte die deutsche Sozialpolitik, die Auslandseinsätze der Bundeswehr als auch das Verhältnis zu NATO und EU zentrale Rollen auf der Agenda des Bundesparteitags der Linkspartei. Am Ende des Parteitags verabschiedete die Linke ihr Wahlkampf-Programm und umriss die Bedingungen, unter denen sie einer Regierungsbeteiligung zustimmen würde.

Das Programm wurde mit nur wenigen Gegenstimmen verabschiedet. Den Genossen geht es vor allem um die Verbesserung der Situation der sozial Benachteiligten in der deutschen Gesellschaft. Die wachsende Kluft zwischen arm und reich müsse überwunden werden. So einigten sich die Delegierten darauf, dass der Mindestlohn von 8,84 auf 12 Euro die Stunde erhöht werden sollte. Auch die Einführung einer Mindestsicherung von 1050 Euro, sowie eine Mindestrente in gleicher Höhe gehört dabei zu den Zielen der Partei.

Im Gegenzug für die Einführung einer Mindestsicherung fordert die Linke die Abschaffung des Arbeitslosengelds II (Hartz IV). In der Steuerpolitik möchte die Linke den Steuerfreibetrag von derzeit etwa 8.800 Euro auf 12.600 Euro anheben.

Zu den weiteren innenpolitischen Zielen der Linken gehört ein Spitzensteuersatz von 53 Prozent. Dieser soll ab einem Jahreseinkommen von 70.000 Euro gelten. Außerdem plädierten die Delegierten für die Einführung einer Reichensteuer von 60 Prozent ab einem Einkommen von gut 260.000 Euro und 75 Prozent ab einer Million Euro.

Uneinigkeit herrscht derweil bei Themen wie etwa einer möglichen Regierungsbeteiligung der Linken. Als Auftakt zum Parteitag sprach sich die Co-Vorsitzende der Linkspartei Katja Kipping für eine mögliche Regierungsbeteiligung aus. Laut Kipping ging es beim Parteitag der Linken auch darum:

Lust auf Veränderung zu verbreiten.

Unterstützt wird sie bei ihrer Befürwortung einer möglichen rot-rot-grünen Regierung unter anderem von ihrem Parteikollegen Bernd Riexinger und Dietmar Bartsch. Letzterer erklärte im RT Deutsch Interview:

Ich trete für Mitte-Links-Bündnisse ein.

Riexinger plädiert ebenfalls für eine offene Haltung der Genossen gegenüber einer potentiellen Regierungsbeteiligung. Er erklärte jedoch:

Regieren um des Regierens Willen ist keine Option.

Laut Riexinger sei „Regieren kein Selbstzweck". Sowohl Kipping als auch Riexinger verfolgen dabei einen Kurs der Abgrenzung gegenüber SPD und Grünen, der zugleich jedoch den Bau politischer Brücken zu Sozialdemokraten und Grünen einschließt.

Bereits im Vorfeld des Parteitags erklärte Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht hingegen, dass für eine Regierungsbeteiligung bestimmte Mindestbedingungen gelten. Diese Einstellung unterstrich Wagenknecht bei ihrer umjubelten Rede am letzten Tag des Parteitags. In dieser unterstrich Wagenknecht, dass sie die Linkspartei lieber in der Opposition als in Regierungsverantwortung sähe:

Es geht darum, so stark zu werden, dass wir die anderen vor uns hertreiben können“, so Wagenknecht vor den Delegierten.

Sowohl Bartsch als auch Wagenknecht warben allerdings dafür, die Debatte über eine mögliche Regierungsbeteiligung einzustellen:

"Natürlich sind wir auch bereit, Regierungsverantwortung zu übernehmen, aber nur mit unserer Programmatik gehen wir in den Wahlkampf“, sagte Bartsch. Wagenknecht ergänzte während ihrer Rede unter Jubel und Applaus der Delegierten:

Einen deutschen Jeremy Corbyn würde die Linke sofort zum Kanzler wählen. Das würden wir gerne machen. Es steht nur leider nicht in unserer Macht aus Martin Schulz einen deutschen Jeremy Corbyn zu machen. Das hätte er nur selber tun können“.

Laut Wagenknecht nehme „kein normaler Mensch Martin Schulz mehr ab, dass er für einen politischen Wechsel“ stehe, denn, so Wagenknecht:

Politik-Wechsel - das heißt doch nicht Raute oder Zottelbart im Kanzleramt. Politik-Wechsel heißt Wiederherstellung des Sozialstaats, Abrüstung und keine neuen Kriegsabenteuer“.

Selbst das SPD-Wahlprogramm der vergangenen Bundestagswahl sei nach Ansicht von Wagenknecht weniger neo-liberal als das aktuelle.

Das 100-seitige Wahlprogramm der Linken trägt den Titel „Sozial. Gerecht. Frieden. Für alle“. Erst nach Abstimmung während des Parteitags wurde der Terminus „Frieden“ in den Titel aufgenommen. Die meisten der 300 weiteren Änderungsanträge wurden hingegen abgelehnt.

Eine kontroverse Diskussion entbrannte unter den Delegierten im Bereich der internationalen Verteidigungspolitik. So galt es zu entscheiden, ob parteiintern von einem Nein zu Kampfeinsätzen oder generell zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr gesprochen werden sollte. Letztendlich einigten sich die Delegierten als Vorbedingung für eine Regierungsbeteiligung darauf, den Verzicht auf Kampfeinsätze und auch auf solche Auslandseinsätze in das Wahlkampf-Programm aufzunehmen, die keine Kampfeinsätze darstellen.

 Der Co-Vorsitzende der Linkspartei Bernd Riexinger

Die Abschaffung der Geheimdienste sei ein langfristiges Ziel, erklärte Sahra Wagenknecht. Die NATO möchten die Parteigenossen weiterhin durch eine „kollektive Sicherheitsarchitektur“ ersetzt sehen. Doch dies ist unter den Delegierten nicht unumstritten. So erklärten etliche Delegierte, dass ihnen der Terminus der kollektiven Sicherheitsarchitektur zu schwammig sei und sie auch ein Sicherheitsbündnis unter Beteiligung Russlands ablehnen würden.

Auch das Thema Russland selbst wurde leidenschaftlich diskutiert. Eine effektive europäische Sicherheitsarchitektur könne es nur mit, aber nicht gegen Russland geben, erklärte etwa Sahra Wagenknecht in einer Rede.

Während des Parteitags kam es zu parteiinternem Streit um die Frage, ob die Staatsverträge mit den Kirchen aufgekündigt werden sollten. Nachdem zunächst die Mehrheit der Delegierten am Samstag mit knapper Mehrheit dafür stimmten, wurde der Beschluss nach heftigen Protesten wieder zurückgenommen. Erklärtes Ziel der Linke für die Bundestagswahl am 24. September sind mindestens zehn Prozent der Stimmen. Im Jahr 2013 lag das Wahlergebnis für die Linkspartei bei 8,6 Prozent.  

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