Gysi und Bartsch vor Beginn des Linken-Parteitags: Keine weitere Amtszeit für Merkel

Gysi und Bartsch vor Beginn des Linken-Parteitags: Keine weitere Amtszeit für Merkel
Gregor Gysi betonte, dass die Linke für soziale Gerechtigkeit stehen und ihre Identität bewahren, aber offen für eine Regierungskoalition sein sollte.
Vor dem Bundesparteitag der Linkspartei in Hannover schloss der langjährige Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi die Option eines rot-rot-grünen Bündnisses nicht aus. Das Kernthema bleibe soziale Gerechtigkeit. Bis Sonntag soll ein Wahlprogramm stehen.

Der am Freitag beginnende Parteitag verspricht spannend zu werden. Das Programm, das die Delegierten besprechen wollen, umfasst gut 100 Seiten und absehbare Differenzen unter den Parteimitgliedern haben sich zuletzt deutlich in Fragen wie jener der Autobahnprivatisierung gezeigt. Vor Beginn des Parteitags am Freitag signalisierte Gregor Gysi in einem Gespräch mit dem Südwest-Rundfunk, dass die Partei sich die Option einer rot-rot-grünen Regierungsmehrheit offenhalte.

Zwar könne man die Position in der Opposition gut nutzen, um Trends voranbringen, doch müsse man die reale Möglichkeit, in die Regierung einzuziehen, im Auge behalten. Schließlich sei es die Absicht, die Politik im Land zu verändern.

Mit deutlichen Worten kritisiert die Fraktionschefin der Linken im Bundestag, Sarah Wagenknecht, die Gesetzespläne zur Reform des Autobahnwesens.

Herausforderungen für Rot-Rot-Grün

Einer rot-rot-grünen Regierungsmehrheit stehen allerdings noch zahlreiche Herausforderungen im Weg. Da wären die Krise der potenziellen Koalitionspartner, Uneinigkeit bezüglich der Positionen der Partei und interner Zwist. Ganz zu schweigen von der ausdrücklichen Absage der SPD an einer Koalition mit der Linken im Bund, welche deren Spitzenkandidatin Sarah Wagenknecht erst kürzlich gegenüber dem Tagesspiegel mit einer eigenen Absage beantwortete. Eine Koalitionsoption mit der SPD intensiv zu verfolgen, bringe nichts, solange diese zu wenig Interesse zeige, erklärte die Fraktionsvorsitzende:

 Stalking ist nicht meine Sache.

Die parteiinterne Uneinigkeit zeigte sich zuletzt an den Reformen im Bereich der Bund-Länder-Finanzen. Wagenknecht geißelte die Autobahnprivatisierung, die als Teil einer umfassenden Grundgesetzänderung beschlossen wurde, als Schaffung einer "Melkkuh für private Profite" und meinte, dass die deutsche Politik damit einem "Sumpf aus Lobbywirtschaft, billiger Trickserei und mutwilliger Täuschung" gleichkäme. Hingegen hat Thüringen, wo Parteikollege Bodo Ramelow regiert, die Entscheidung im Bundesrat mitgetragen. Auch Lucy Redler, Vorstandsmitglied der Linken, verband ihre Kritik an den Reformvorhaben mit einer an der politischen Rhetorik. Auf Facebook ließ sie verlauten, dass diese Entscheidung die Glaubwürdigkeit der Linken beschädige, man müsse nun die Rede von einem angeblich geplanten Politikwechsel beenden.

Keine weitere Amtszeit für Merkel

Gysi betonte am Freitag jedoch erneut, dass man in einer Demokratie kompromissfähig sein müsse, auch wenn man seine Identität nicht aufgeben dürfe. Als konkrete Ziele seiner Partei nannte er:

die Rentenstruktur verändern, Armut überwinden, prekäre Beschäftigungsverhältnisse überwinden, Frieden sichern.

Co-Fraktionschef Dietmar Bartsch setzte in einem Interview mit dem RBB am Freitag darauf, die Alleinstellungsmerkmale der Partei zu behalten, da man nicht umRegierungsbeteiligung oder Opposition kämpfe, sondern für einen Wechsel stehe.

Im Gegensatz zu allen anderen Parteien, die auf eine weitere Amtszeit von Kanzlerin Merkel hinausliefen, erachtet die Linke diese für nicht tragbar. Weitere vier Jahre mit der Bundeskanzlerin

würden die Situation in Deutschland nicht zum Besseren entwickeln.

Stattdessen betonte der zweite Spitzenkandidat das Thema der sozialen Gerechtigkeit. Er verwies auf das Wahlergebnis des Labour-Kandidaten Corbyn in Großbritannien, das zeige, dass es sich lohnt, bei diesem Thema um den Zeitgeist zu kämpfen. Die SPD hingegen habe die soziale Gerechtigkeit auch angesprochen, dabei aber "nichts Ganzes und nichts Halbes" daraus gemacht.

Zelte Obdachloser unter einer Brücke im Regierungsviertel von Berlin, Deutschland, 17. März 2017.

Die Linke hingegen stehe für einen Politikwechsel. Der soziale Zusammenhalt sei immer mehr bedroht, unter anderem durch die Schere zwischen einer steigenden Zahl von Milliardären und zwei Millionen von Armut betroffenen Kindern.

Spitzensteuersatz bereits ab 70.000 Euro

Zugunsten einer sozialeren Politik wollen die Linken das Vermögen in der Gesellschaft umverteilen und einen Spitzensteuersatz von 53 Prozent ab einem Jahreseinkommen von 70.000 Euro erheben.

Bartsch betonte, dass man auch einen Wechsel in der auswärtigen Politik anstrebe, etwa im Hinblick auf Europa, das mit Jugendarbeitslosigkeit kämpft. Gleichzeitig kritisierte er zugleich auch in diesem Zusammenhang die Politik der Großen Koalition.

Deutschland müsse sich zudem nicht wundern, wenn man Waffen in die Welt schicke und sich daraufhin dann die Krisen verschlimmern und Geflüchtete ins Land kämen. Deshalb müsse ein Wechsel in Deutschland vollzogen werden.

Nur ein dezidiert linkes Herangehen kann dafür sorgen, dass Wähler mobilisiert werden. Dafür wird die Linke am Wochenende ein deutliches Zeichen setzen.

Der Bundesparteitag der Linken in Hannover beginnt am Freitag, am Sonntag soll das Programm der Partei für den Bundestagswahlkampf feststehen.

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