Friede, Freude, Doppeleinhorn: Die infantilen Zensurgelüste des saarländischen Mediennetzwerks

Friede, Freude, Doppeleinhorn: Die infantilen Zensurgelüste des saarländischen Mediennetzwerks
Soll den Kampf gegen den Hass im Internet gewinnen: das Doppeleinhorn.
Vergessen Sie die Teletubbies: Jetzt kommt das Doppeleinhorn des Mediennetzwerk SarLorLux. Ein knuffiges Fabelwesen, das gegen Hass in den sozialen Netzwerken kämpfen soll. Auch das Familienministerium lässt einige Euros springen und kämpft mit.

von Timo Kirez

In der Psychoanalyse gibt es den Begriff der "Regression". Dabei geht es, grob gesagt, um eine spezielle Form von Abwehrreaktion und um Angstbewältigung. Das so genannte regressive Verhalten äußert sich in Form eines zeitweiligen Rückzugs auf eine frühere Stufe der Persönlichkeitsentwicklung. Mit einfacheren, primitiveren Reaktionen. Auch das Anspruchsniveau passt sich an. Es kommt zu Verhaltensmustern wie zum Beispiel Weinerlichkeit.

Auch das von dem Mediennetzwerk SarLorLux e.V. entwickelte Doppeleinhorn weint offenbar gerne. So droht es mit Tränen in den Augen zum Beispiel:

Wenn Du Dich nicht um die Demokratie kümmerst, verlasse ich Dich.

Eigenen Angaben zufolge haben ihre Schöpfer die Zeichentrickfigur ins Leben gerufen, um

Über Geschmack lässt sich nicht streiten. Über die Verwendung von GEZ-Gebühren schon.

in den sozialen Medien und im öffentlichen Raum für Demokratie und Meinungsfreiheit [zu] werben und gleichzeitig ein Zeichen gegen Hass und Hetze [zu] setzen.

Das kostet natürlich Geld. Aber dort, wo hehre Ziele verfolgt werden, ist Hilfe natürlich nie weit. So kann man auf der Homepage des Doppeleinhorns lesen:

Es wird vom Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie über das Bundesprogramm 'Demokratie leben!' gefördert. Träger des Projektes ist der Verein MedienNetzwerk SaarLorLux.

Laut dem Saarländischen Rundfunk (SR) fördert das Bundesprogramm "Demokratie leben!" die "wagemutige Reise [...] voller Abenteuer und Gefahren", die das Doppeleinhorn durch die sozialen Netzwerke unternimmt, mit 60.000 Euro. Ein Video erklärt auf tiefschürfende Weise, worum es dem Doppeleinhorn dabei geht:

Laut der Projektleiterin Karolia Kowol soll das Doppeleinhorn mit einem freundlichen Gesicht zum Nachdenken einladen. Es gehe dabei nicht um den erhobenen Zeigefinger. Das allerdings fällt schwer zu glauben. Nicht zuletzt angesichts so durchgeistigter Sprüche des Doppeleinhorns wie:

Es heißt Grundrecht auf Meinungsfreiheit und nicht Grundrecht auf Scheißelabern.

Dafür werden diese ausnahmsweise mal ohne Tränen in den Augen vorgetragen. Aber dafür mit einer coolen Sonnenbrille. Wie aber vertragen sich solche Aussagen mit dem selbst erklärten Ziel der Aktion, "Hasssprache und Hetze im Internet" anzuprangern? Man muss zwangsläufig an das alte Sprichwort denken, nach dem der Weg in die Hölle mit guten Vorsätzen gepflastert ist. Oder auch an Shakespeares "Ist dies schon Tollheit, hat es doch Methode" aus Hamlet. Was genau soll hier verhindert werden? Laut dem Bundeverfassungsgericht (BvR/917/09) gilt:

In seinem legendären Film

Vom Schutzbereich der Meinungsfreiheit umfasst sind zum einen Meinungen, das heißt durch das Element der Stellungnahme und des Dafürhaltens geprägte Äußerungen. Sie fallen stets in den Schutzbereich von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, ohne dass es dabei darauf ankäme, ob sie sich als wahr oder unwahr erweisen, ob sie begründet oder grundlos, emotional oder rational sind, oder ob sie als wertvoll oder wertlos, gefährlich oder harmlos eingeschätzt werden. Sie verlieren diesen Schutz auch dann nicht, wenn sie scharf und überzogen geäußert werden. Der Meinungsäußernde ist insbesondere auch nicht gehalten, die der Verfassung zugrunde liegenden Wertsetzungen zu teilen, da das Grundgesetz zwar auf die Werteloyalität baut, diese aber nicht erzwingt.

Ein Satiriker würde in diesem Fall vermutlich von einem Anschlag auf die Verfassung vonseiten des Familienministeriums sprechen. Denn "Scheißelabern" ist nun mal ein verfassungsrechtlich abgesichertes Grundrecht - ob es einem passt oder nicht. Das lässt nur den Schluss zu, dass es hier einmal mehr nur darum geht, unliebsame und unbequeme Äußerungen auszubremsen. Mit anderen Worten: Diejenigen, welche vorgeben, die freie Meinungsäußerung und damit ein Grundrecht der Demokratie schützen zu wollen, sägen selbst an diesem.

Das Einhorn, das schon seit der Antike bekannt ist, steht übrigens als Symbol für das Gute. Ein zweites Horn ist daher nicht nötig. Es sei denn, es soll stattdessen zum Sinnbild für Hypermoral werden.

ForumVostok