Bundesregierung verweigert Infos über Waffenexporte nach Saudi-Arabien: "Staatswohl in Gefahr"

Bundesregierung verweigert Infos über Waffenexporte nach Saudi-Arabien: "Staatswohl in Gefahr"
Die saudische Marine bei einer Übung im Roten Meer. Insgesamt 48 Patrouillenboote erhält das Königreich aus Deutschland, die möglicherweise auch bei der Seeblockade gegen den Jemen zum Einsatz kommen.
Deutschland hat seine Waffenexporte nach Saudi-Arabien im laufenden Jahr dem Wert nach bereits verdoppelt. Werden deutsche Patrouillenboote auch im Krieg gegen den Jemen eingesetzt? Die Bundesregierung zeigt sich zu diesem Aspekt wenig auskunftsfreudig.

Zu den "tatsächlichen Ausfuhren" deutscher Kriegswaffen nach Saudi-Arabien, Katar und in die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) äußerte sich die Bundesregierung in einer am Donnerstag veröffentlichten Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke.

Diese bezog sich auf die Jahre 2015, 2016 und 2017. Der Antwort zufolge haben deutsche Hersteller in diesem Zeitraum Kriegswaffen im Wertumfang von knapp 40 Millionen Euro an die VAE geliefert. Saudi-Arabien erhielt im vergangenen Jahr Waffen im Wert von 18 Millionen Euro, nachdem im Jahr davor keine Waffen an das wahhabitische Königreich geliefert worden waren.

Wohingegen im laufenden Jahr bereits Waffen von doppeltem Wert im Vergleich zum Vorjahr ihren Weg nach Saudi-Arabien gefunden haben: Allein schon im Zeitraum von Januar bis April 2017 betrug der Wertumfang der gelieferten Kriegstechnik 36 Millionen Euro. Spitzenabnehmer unter den drei Golfstaaten ist aber Katar. Das Emirat erhielt in den letzten knapp zweieinhalb Jahren Waffen im Wert von über 1,2 Milliarden Euro.

Deutsche Waffen im Krieg gegen den Jemen

Zum Export sonstiger Rüstungsgüter in die drei Monarchien liegen der Bundesregierung nach eigener Aussage keine Erkenntnisse vor. Berlin ist auch nicht im Bilde darüber, ob Saudi-Arabien in den letzten beiden Jahren G36-Sturmgewehre hergestellt hat. Das Königreich darf seit dem Jahr 2008 die Heckler & Koch-Gewehre G3 und G36 als Lizenznehmer selbst produzieren. Berlin musste bereits eingestehen, dass es keinerlei Kontrolle über den Endverbleib der in Saudi-Arabien produzierten Sturmgewehre hat, die offiziell nur für den Eigenbedarf der saudischen Truppen bestimmt sind. Wie schon vor zwei Jahren bekannt wurde, setzen die Saudis die Heckler & Koch-Gewehre sowie andere deutsche Rüstungsgüter auch im Krieg gegen den Jemen ein.

Die Linke befragte die Bundesregierung auch zum Verbleib der von Deutschland gelieferten Patrouillenboote. Im Jahr 2013 genehmigte der Bundessicherheitsrat den Export von insgesamt 48 dieser Wasserfahrzeuge. Die ersten davon wurden vergangenes Jahr verschifft. Die letzte Ausfuhrgenehmigung über zwei Boote wurde erst im März dieses Jahres erteilt. Der Linken-Abgeordnete Jan van Aken kritisierte die Lieferung als "verantwortungslos und skrupellos", da Saudi-Arabien mit seiner Seeblockade den Jemen "stranguliere".

In ihrer Kleinen Anfrage, die van Aken mitverfasst hatte, wollte die Linksfraktion nun von der Bundesregierung wissen, auf welcher saudischen Marinebasis die aus Deutschland gelieferten Patrouillenboote stationiert sind beziehungsweise werden sollen.

Keine Auskunft aufgrund des "Staatswohls"

Deren Antwort fiel überaus unkonkret aus. Es hieß lediglich, die Boote würden zur Grenzsicherung eingesetzt und verteilten sich "auf verschiedene Grenzschutzbasen des Küstenschutzes am Golf bzw. Roten Meer". Berlin verlässt sich dabei ganz auf die saudischen Antragsunterlagen. Zugeknöpft zeigt sich die Bundesregierung zur Frage, von welcher saudischen Marinebasis aus die Seeblockade Jemens durchgesetzt wird – was Rückschlüsse auf eine mögliche Beteiligung der von Deutschland gelieferten Boote zulassen würde.

Die erbetene Auskunft könne "unter dem Aspekt des Staatswohls" nicht offen beantwortet werden. Es handele sich um "schutzbedürftige Informationen", deren Offenlegung "die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährden oder ihren Interessen schweren Schaden zufügen" könne. Angeblich könnte die Nennung der Marinebasis "Rückschlüsse auf Arbeitsmethoden und Vorgehensweisen des Bundesnachrichtendienstes" ermöglichen. Oder eben darauf, ob deutsche Schiffe an einer Blockade beteiligt sind, die den Jemen in eine Hungerkatastrophe gestürzt hat.