SPD-Oberbürgermeister Andreas Starke verlangt Flüchtlings-Obergrenze für Bamberg

SPD-Oberbürgermeister Andreas Starke verlangt Flüchtlings-Obergrenze für Bamberg
Laut dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) haben in der Zeit von Januar bis Mai 2017 insgesamt 95.134 Personen in Deutschland Asyl beantragt. Im Vorjahresvergleich (309.785 Personen) bedeutet dies einen Rückgang um 69,3 Prozent.
Wie die Süddeutsche Zeitung am Freitag berichtet, verlangt der OB von Bamberg, Andreas Starke (SPD), eine Flüchtlings-Obergrenze für seine Stadt. Doch die Regierung Oberfrankens besteht offenbar auf ihren Plänen für eine Erweiterung der dortigen Unterkünfte.

Wie die Süddeutsche Zeitung (online) berichtet, setzt sich der Oberbürgermeister für eine lokale Obergrenze bei der Betreuung von Flüchtlingen ein. Die Süddeutsche zitiert ihn mit den Worten:

Wir wollen eine Bamberger Obergrenze.

Laut dem Bericht bestehen derzeit auf dem Areal einer ehemaligen US-Kaserne im Osten Bambergs Kapazitäten, um knapp 1.500 Asylbewerber unterzubringen. Wenn es nach dem Willen von Starke geht, soll das auch so bleiben. Doch offenbar möchte die Regierung von Oberfranken dort demnächst noch zusätzlich acht der lang gezogenen Wohnblöcke in Betrieb nehmen. Zudem soll es auch einen neuen Speisesaal in Leichtbauweise geben, der mehr als 3.000 Menschen Platz bietet. Es gebe zwar noch keinen konkreten Termin, doch es solle in den nächsten Wochen losgehen.

Polizeichef äußert Sorge um Sicherheitsempfinden

Neben dem Oberbürgermeister äußert sich offenbar auch der Bamberger Polizeichef kritisch zu den Plänen der Regierung. Er warne davor, die Zahl wie geplant auf 3.400 anzuheben. Er sehe das "mit Sorge", sagte Thomas Schreiber, Leiter der Polizeiinspektion gegenüber der Süddeutschen. Er befürchte Auswirkungen auf die Sicherheitslage und das Sicherheitsgefühl der Bamberger, aber auch auf die Akzeptanz der Einrichtung, so Schreiber.

Offenbar macht sich die Stadtverwaltung auch Sorgen um die Ehrenamtlichen, die sich in der Aufnahmeeinrichtung engagieren, etwa im "Café Willkommen", und die es auf einmal mit doppelt so vielen Hilfsbedürftigen zu tun hätten, wie die Süddeutsche schreibt. Es gehe vor allem aber auch um die vielen Fremden in der Stadt, darunter viele junge Männer zwischen 18 und 25 Jahren, aus 14 Nationen, die wenig Sinnvolles zu tun hätten, während sie auf die Bearbeitung ihres Antrags warten, so die Süddeutsche weiter.

Zudem habe die Polizei einen Anstieg der Kriminalität registriert, vor allem bei Ladendiebstählen. Die Beamten von Thomas Schreiber hätten 710 Fälle von Ladendiebstahl im vergangenen Jahr bearbeitet. Fast jeder Zweite sei von einem Flüchtling verübt worden. Laut dem Bericht gehe es meist um Kleinigkeiten, in Supermärkten würden vor allem Dinge des täglichen Bedarfs gestohlen, etwa Babynahrung oder Zigaretten.

Sozialministerium hält an Plänen fest

Trotz der Bedenken in der Stadt Bamberg halte das Sozialministerium der Regierung Oberfranken weiter an seinen Plänen fest, die Zahl der Flüchtlinge auf 3.400 Plätze aufzustocken. Laut der Süddeutschen hätte die Regierung schon vor Monaten beschlossen, sich über den Protest des Stadtrats hinwegzusetzen und sehe auch weiterhin keinen Grund für eine Kursänderung. Ob und wann die Plätze tatsächlich belegt werden, sei allerdings noch offen.

Die genaue Zahl der nicht erfassten Asylanten werde derzeit erhoben, die nachträgliche Erfassung habe bereits begonnen, so das Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf).

Laut der Süddeutschen verteidigt die Regierung von Oberfranken die Erweiterung.

Niemand kann vorhersagen, welche Herausforderungen in den nächsten Monatenoder Jahren auf uns zukommen",

wird Pressesprecher Oliver Hempfling zitiert. Deshalb müsse man die Strukturen aufrechterhalten. Und immerhin sei man schon von der ursprünglich geplanten Zahl von 4.500 Bewohnern auf 3.400 zurückgegangen. Der Vorstoß des Bamberger Oberbürgermeisters steht auch im Gegensatz zu Äußerungen des SPD-Spitzenkandidaten Martin Schulz. Gegenüber der Welt hatte sich Schulz gegen Obergrenzen ausgesprochen und gesagt:

Eine Obergrenze ist keine Antwort auf die Flüchtlingsfrage, auch wenn sie europäisch vereinbart wird. Was machen wir denn mit dem ersten Flüchtling, der an die europäische Grenze kommt und für den kein Kontingent mehr zur Verfügung steht? Schicken wir den zurück in den vielleicht sicheren Tod? Solange diese Frage nicht geklärt ist, macht eine derartige Diskussion keinen Sinn.

Die SPD ist laut ARD-Deutschlandtrend knapp drei Monate vor den Bundestagswahlen in der Wählergunst weiter abgerutscht. CDU und CSU kommen laut den am Donnerstag veröffentlichten Umfragezahlen auf 38 Prozent, ein Plus von einem Prozentpunkt im Vergleich zu Anfang Mai. Die SPD verliert hingegen drei Zähler und erreicht 24 Prozent.

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