Programmbeschwerde gegen ARD-Tagesschau wegen erneuter Fake-News: "Russisches Betrugsnetz"

Programmbeschwerde gegen ARD-Tagesschau wegen erneuter Fake-News: "Russisches Betrugsnetz"
Symbolbild
Der ehemalige Tagesschau-Redakteur Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer, Ex-Vorsitzender des ver.di-Betriebsverbandes NDR, haben Programmbeschwerde gegen die ARD eingereicht. Der Vorwurf: Verbreitung von Fake-News zu "russischer Betrugsmafia". RT Deutsch dokumentiert die Beschwerde im Wortlaut.


Sehr geehrter Intendant Marmor,

wieder einmal zeigten die Qualitätsjournalisten der ARD-aktuell, unsere wahren Fake-News-Experten, den bekannten russophoben Beissreflex. In der Hauptausgabe der Tagesschau am 30.5.2017 berichteten sie über die Betrugsmafia in den Pflegediensten.

Es geht dabei um 230 überwiegend russische Dienste, die ein bundesweites Betrugsnetz aufgebaut haben. Der Schaden der Kassen belaufe sich auf viele Millionen Euro."

Screenshot ARD

In diesem kurzen Absatz gleich zwei Fake-News. Es handelt sich nicht nur – wie hier gar zu oberflächlich formuliert - um viele Millionen, sondern um mindestens eine Milliarde Euro Betrugsschaden, also um eine gänzlich andere Dimension. Falsch ist vor allem jedoch die Behauptung, es handele sich um "überwiegend russische Dienste".

Die Polizei meldete "russisch-sprachige" Täter, das ist etwas ganz Anderes. Zu ihnen können. Ukrainer, Kasachen, Russen und Auslandsdeutsche nach Art. 116 GG gehören. Die polizeiamtliche Begrifflichkeit hierfür: Russisch-Eurasisch Organisierte Kriminalität (REOK). Es geht um Netzwerke, die von Personen dominiert werden, die in den Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion geboren wurden oder von Personen, die sich "aufgrund ihrer Kultur, Geschichte, Sprache, Traditionen oder Vorfahren als Angehörige einer Volksgruppe eines der Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion betrachten".

Die polizeiliche Formulierung "russischsprachige Dienste" ist eine problematische Verkürzung, da sie geeignet ist, antirussische Diffamierungen auszulösen, vergleichbar der xenophoben Sprachregelung bei den NSU-Ermittlungen: "Döner-Morde".

Screenshot von ARD-Faktenfinder

Die Redakteure bei ARD-aktuell warfen dann ja auch alle Verdächtigen in einen "Russentopf". Sie erwähnen nicht Menschen unterschiedlichster nationaler Herkunft als Verdächtige, sondern behaupten einfach einen "russischen Pflegedienst". Es ging diesen Qualtitätsjournalisten offensichtlich wieder nur um die Befolgung ihrer russophoben Redaktionslinie. Putin und die Russen stehen für alles Böse dieser Welt. Die Bestärkung dieses Vorurteils mittels Fake-News hatte Vorrang vor den Tatsachen: Der größte Teil der als betrügerisch verdächtigten Betreiber stammt nach Angaben der Polizei aus der Ukraine und eben nicht aus Russland.

Die falsche und verzerrende Berichterstattung ist mit den Programmrichtlinien unvereinbar.

Sie nicht zu korrigieren, ist ein Zeichen dafür, dass eine vorsätzliche Diffamierung vorlag.

F. Klinkhammer, V. Bräutigam

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