Grüne wollen Online-Handel an Sonntagen einschränken

Grüne wollen Online-Handel an Sonntagen einschränken
Symbolbild
Ein Änderungsantrag, der die Möglichkeiten von Online-Shopping und Callcentern am Sonntag einschränkt, soll in das Landtagswahlprogramm in Niedersachsen aufgenommen werden. Es gehe um das Wohl der Angestellten und um gleiche Wettbewerbsbedingungen für den Einzelhandel.

Zwar sollen Kunden auch weiterhin am Sonntag im Internet Bestellungen aufgeben können. Doch den Grünen geht es vor allem um die Verarbeitung der Bestellungen:

Es ist aber ausreichend, wenn die Bearbeitung der Bestellung am Montag passiert. Die Mitarbeiter müssen nicht das ganze Wochenende bereitstehen",

so Stefan Körner, Landesvorsitzender der Grünen in Niedersachsen. Die Grünen wollten damit "den Sonntag verteidigen". Es gehe ihnen aber auch um gleiche Wettbewerbsbedingungen für Einzelhandel und Online-Vertrieb.

Doch nicht wenige Experten befürchten, dass der Schuss nach hinten losgehen könnte. Denn mit dem Vorstoß erhöhen die Grünen vermutlich nur den sowieso schon starken Automationsdruck in den Online-Unternehmen. Sollten Roboter am Sonntag die Arbeit übernehmen, dann spricht auch nichts dagegen, dass sie es auch für den Rest der Woche tun.

Auch erinnert die Idee der Grünen ein wenig an ihr Projekt des verpflichtenden Veggie-Days für Kantinen aus dem Jahr 2013. Damals sollten, staatlich verordnet, einmal pro Woche Currywurst und Schnitzel aus den Kantinen verbannt werden.

Hintergrund ist neue Debatte über Geschäftsöffnungszeiten

Der Vorschlag zum Online-Handel aus Niedersachsen fällt unterdessen direkt in eine neu entfachte Debatte um die Sonntagsöffnung von Geschäften. Manche Städte würden die Regeln gern gelockert sehen, lautstark fordert das vor allem der Handel. Die Landesregierungen zeigen sich eher zugeknöpft. Gewerkschaften und Kirchen laufen Sturm, wenn es um das Shoppen am siebten Tag der Woche geht.

Zelte Obdachloser unter einer Brücke im Regierungsviertel von Berlin, Deutschland, 17. März 2017.

Ein Vorstoß großer Warenhausunternehmen für mehr verkaufsoffene Sonntage hat die Diskussion nun neu angeheizt. Die Initiative "Selbstbestimmter Sonntag", bei der auch Kaufhof und Karstadt mitmachen, will im Kampf gegen den boomenden Online-Handel Läden ohne Einschränkungen öffnen dürfen. Zentrales Argument: Der Sonntag sei einer der wichtigsten Einkaufstage im Internet. Die Wettbewerbsverzerrung auf Kosten stationärer Händler müsse beendet werden.

Öffnen nach Belieben – das Ansinnen ist weitreichend: Seit der Föderalismusreform von 2006 entscheiden die Länder darüber, wie oft die Geschäfte an Sonntagen öffnen dürfen. Allerdings nicht ohne Einschränkungen. Das Bundesverfassungsgericht urteilte vor einigen Jahren, es dürfe Sonntags-Verkäufe nur mit Anlass geben. Ein Fest, zu dem viele Menschen in der Stadt kommen, kann so ein Anlass sein.

Praktisch bedeutet das: Die Länder setzen den Rahmen, die Kommunen die konkreten Daten und Gewerkschaften sowie Kirchen klagen manchmal. Doch schon der Rahmen ist nicht überall gleich: Während in vielen Bundesländern höchstens vier verkaufsoffene Sonntage im Jahr erlaubt sind, dürfen Geschäfte in Berlin an bis zu zehn Sonntagen öffnen, in Baden-Württemberg höchstens an dreien.

Bis zum Jahr 2025 soll der Online-Anteil am gesamten Umsatz der Handels-Branche 15 Prozent betragen. Gegenwärtig liegt er bei rund 8,5 Prozent.

Gegen die festgesetzten Daten hat auch die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi zuletzt häufig gekämpft. Erst vor wenigen Tagen kippte etwa der bayerische Verwaltungsgerichtshof zwei verkaufsoffene Sonntage in Augsburg.

Für Wirbel sorgte auch ein Fall in Hessen: Im vergangenen Jahr wurde in Frankfurt ein verkaufsoffener Sonntag verboten, der während der Buchmesse stattfinden sollte. Die Begründung des Verwaltungsgerichts: Die Stadt habe die Öffnung der Geschäfte weder auf die Umgebung der Buchmesse begrenzt noch thematisch einen Bezug zur Messe hergestellt.

Amazon startet Online-Supermarkt Fresh in Berlin und Potsdam

Handelsverbände wollen vor allem Rechtssicherheit

Manche Kommunen regt dieser Zustand auf, den Handel ohnehin. Der Handelsverband Deutschland (HDE) fordert zwar keine bestimmte Zahl von verkaufsoffenen Sonntagen oder eine generelle Freigabe. Doch der Verband will die Regeln ändern. "Verdi macht die Sonntagsöffnung mit der Klagewelle faktisch unmöglich. Wir brauchen dringend rechtliche Klarheit", sagt Hauptgeschäftsführer Stefan Genth.

Doch die Landesregierungen äußern sich wenig aufgeschlossen: 

Die Sonn- und Feiertagsruhe hat für die Landesregierung einen verändert hohen Stellenwert",

heißt es etwa vom hessischen Sozialministerium. Ähnliche Positionen gibt es etwa in Bayern, Sachsen oder Rheinland-Pfalz. Verdi verweist auf Stress und die Unvereinbarkeit von Beruf und Familie für die Mitarbeiter.

Der Tag gehöre den Menschen und nicht Händlern, sagt ein Sprecher der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD).

Deshalb schützt ihn das Grundgesetz als Tag der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung.

Doch nicht überall gibt es juristische Konflikte – zum Beispiel in der Hauptstadt. Trotz der vergleichsweise vielen verkaufsoffenen Sonntage in Berlin gab es zuletzt keine Klagen. In Magdeburg wollen die Händler hingegen gar keine Lockerung: 

Mit dem Versprechen 'Mehr Umsatz' wurden bereits in der Vergangenheit Öffnungszeiten gelockert", sagte der Sprecher der Interessengemeinschaft Innenstadt, die mehr als 400 Unternehmen vertritt und betonte:

Doch es gab nicht mehr Umsatz, sondern einen stärkeren Verdrängungswettbewerb.

Mit deutlichen Worten kritisiert die Fraktionschefin der Linken im Bundestag, Sarah Wagenknecht, die Gesetzespläne zur Reform des Autobahnwesens.

Flächendeckender Nutzen einer Sonntagsöffnung fraglich

Profitiert hätten vor allem Einkaufsparks auf der grünen Wiese. Und in Mecklenburg-Vorpommern will nicht mal der regionale Handelsverband etwas ändern. Der Leiter der Geschäftsstelle, Kay-Uwe Teetz, sagt: 

Ich bin glücklich mit dem Zustand, so wie er ist.

So sehen das auch die Drogeriemarktketten dm und Rossmann.

Ich sehe keinen Anlass oder die Notwendigkeit einer bundesweit einheitlichen Regelung",so dm-Chef Erich Harsch gegenüber der Bild am Sonntag.

Konkurrent Rossmann teilte der Zeitung mit, das Unternehmen sei mit der aktuellen Situation sehr zufrieden. Verkaufsoffene Sonntage führten nicht flächendeckend zu höheren Umsätzen, der Erfolg sei vom jeweiligen Standort abhängig. Auch Albrecht Hornbach, Chef der gleichnamigen Baumarkt-Kette, warnt vor überzogenen Erwartungen an zusätzliche Sonntagsöffnungen.

Wäre jeder Sonntag verkaufsoffen, würde dieser besondere Charakter schwer zu halten sein.

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