Hunko: Verhandlungen über deutsch-russisches Sozialversicherungsabkommen wiederaufnehmen

Hunko: Verhandlungen über deutsch-russisches Sozialversicherungsabkommen wiederaufnehmen
Andrej Hunko (Die Linke) im Bundestag. Quelle: http://www.andrej-hunko.de
Der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Andrej Hunko, kritisiert, dass Verhandlungen über das deutsch-russische Sozialversicherungsabkommen ausgesetzt wurden, obwohl viele Bürger aus Russland von einer schwierigen Rentensituation in Deutschland betroffen sind.

Die Bundesrepublik hatte in Folge ihrer Geschichte im 20. Jahrhundert verschiedene Gruppen von Bürgerinnen und Bürgern aus den Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion als Zuwanderinnen und Zuwanderer aufgenommen, darunter Spätaussiedler, Menschen jüdischer Abstammung sowie ihre Familienmitglieder. Viele von ihnen waren zuvor beruflich tätig gewesen, einige von ihnen hatten bereits das Rentenalter erreicht oder mehrere Jahrzehnte an in ihren Herkunftsländern Beiträge gezahlt.

Seit den frühen 1990er Jahren führt die Bundesregierung Verhandlungen mit der Russischen Föderation über den Abschluss eines bilateralen Sozialversicherungsabkommens. Damit soll die gegenseitige Anrechnung von Beitragszeiten in der Rentenversicherung gewährleistet werden, so dass diese bei einem Wohnsitzwechsel nicht verloren gehen. Nach Angaben der russischen Zeitung "Parlamentskaja Gazeta" beziehen zurzeit über 95.000 Menschen in der Bundesrepublik eine russische Rente.

Die Linken-Vorsitzenden Bernd Riexinger (L) und Katja Kipping (R)

Obwohl bereits mehrere Verhandlungsrunden zwischen den Sachverständigen aus der Russischen Föderation und der Bundesrepublik stattgefunden haben, konnten die Verhandlungen bis heute nicht abgeschlossen werden:

Trotz intensiven Bemühens der deutschen Seite konnte das Sozialversicherungsabkommen mit der Russischen Föderation bisher nicht bis zum Ende verhandelt werden.

Derzeit baut die Russische Föderation ihre internationale Zusammenarbeit im sozialen Bereich mit anderen Staaten weiter aus. Ende des Jahres 2016 wurde beispielsweise ein Sozialversicherungsabkommen zwischen der Russischen Föderation und Israel von der russischen Seite ratifiziert, das 2017 in Kraft treten soll. Hunko hatte die Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage zu den Perspektiven des Abschlusses eines Sozialversicherungsabkommens zwischen der Bundesrepublik und der Russischen Föderation befragt.

Die Antwort aus dem Arbeits- und Sozialministerium kommentierte er folgendermaßen

Die Bundesregierung verneint Auswirkungen der EU-Sanktionen und der Spannungen zwischen beiden Staaten auf die Verhandlungen über ein Sozialversicherungsabkommen. Allerdings haben ausgerechnet in den vergangenen vier Jahren keine gemeinsamen Sachverständigen-Gespräche mehr stattgefunden. Zuvor gab es sie mindestens jährlich. Es ist offensichtlich, dass die faktische Einstellung der Verhandlungen auf Kosten vieler Menschen auch hier in Deutschland geht. Ich fordere deshalb, die Gespräche umgehend wieder aufzunehmen.

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