Erneute Programmbeschwerde gegen ARD-Tagesschau wegen mutmaßlicher Fake-News

Erneute Programmbeschwerde gegen ARD-Tagesschau wegen mutmaßlicher Fake-News
Screenshot ARD
Der ehemalige Tagesschau-Redakteur Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer, Ex-Vorsitzender des ver.di-Betriebsverbandes NDR, haben Programmbeschwerde gegen die Tagesschau eingereicht. Der Vorwurf: Verbreitung von Fake-News zum Pariser-Klimaschutzabkommen. RT Deutsch dokumentiert die Beschwerde im Wortlaut.

Sehr geehrter Intendant,

die "Tagesschau" bleibt Fake-Spezialist und dient sich als Bühne an für die heuchlerische Propaganda des politischen Führungspersonals unserer Eliten. In Betracht nehmen wir hier die Berichterstattung über die Abkehr der USA von den Klimazielen:

Die Behauptung, die USA seien aus dem Klimaschutzabkommen ausgeschieden, ist unzutreffend. Richtig ist vielmehr: Die USA waren dem Pariser Abkommen nie wirklich beigetreten.

Screenshot ARD-Tagesschau

Förmlich ratifiziert haben die USA im Gegensatz zu anderen Staaten das Abkommen nämlich nicht. Barack Obama hatte lediglich per präsidialer "executive order“ die Zustimmung seiner Regierung verkündet. Die aber ist nur vorläufig gültig. Verbindlich ratifizieren können die USA das Abkommen nur mit einem Kongressbeschluss - und der liegt nicht vor. Obama wusste wie alle Welt, dass er für den förmlichen Beitritt keine Mehrheit bekommen hätte, da viele Republikaner den Klimawandel, soweit vom Menschen verursacht, als "Fake Science" betrachten.

In der Washington Post hat dies Eugene Kontorovich, Professor für Verfassungs- und Internationales Recht, in einem Beitrag kurz vor der erwartbaren Entscheidung Trumps ausgeführt, der allerdings gegen Donald Trump gerichtet war. Die USA können nicht aussteigen, weil sie eben dem Vertrag gar nicht beigetreten waren. Siehe den informativen Beitrag auf „Telepolis“; dort sind genau die Informationen nachzulesen, die eigentlich der öffentlich-rechtliche Rundfunk hätte liefern müssen.

Eine weitere Fake-News: Es wird behauptet, US-Außenminister Tillerson habe sich früher für das Klima-Abkommen ausgesprochen. Korrekt ist vielmehr: Beim Thema Klimawandel plädierte Tillerson im Januar 2017 lediglich für die Fortsetzung des internationalen Dialogs: Die USA sollten "ihren Platz am Tisch behalten“ [...] "bei den Gesprächen über die Gefahren des Klimawandels, die eine weltweite Antwort erfordern". "Kein Land kann das alleine lösen", hatte er hinzugefügt. Das ist die Position, die Trump mit der Forderung nach neuen Verhandlungen aktuell einnimmt, aber von Kanzlerin Merkel, Frankreich, der EU und vielen anderen Ländern konsequent abgelehnt wird, wahrscheinlich, weil man jetzt den Schwarzen Peter für die absehbare Ineffektivität des Abkommens an Trump weiterreichen kann.

Umweltschützer dekorieren Verkehrssektor

Fest steht nämlich bereits mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit, dass Merkel-Deutschland die großmäulig verkündeten Klimaschutzziele selbst nicht wird einhalten können. Fakt ist: Eigentlich sollte Deutschland bis 2020 seine Emissionen um 40 Prozent unter den Wert von 1990 drücken. Erreicht sind bisher aber nur 27,6 Prozent. Die Differenz ist in der verbleibenden Zeit kaum noch zu füllen.

Die Merkel-typische Scheinheiligkeit ("wir müssen die Schöpfung bewahren“) – erfährt natürlich seitens ARD-aktuell keine erkenntnisfördernde kritische Berichterstattung, vielmehr übt der oberste Qualitätsjournalist der Nation Dr. Gniffke verständnisinnige Zurückhaltung, Es gilt der eherne Grundsatz: Wir sind die Guten, Trump ist der Böse. Trumps Politik mag ablehnenswert erscheinen, doch wäre das in einem Kommentar zu vermitteln; die tendenziöse, mittlerweile antiamerikanisch akzentuierte Falschberichterstattung (nach dem Muster der Russland-Berichterstattung)) widerspricht hingegen journalistischen Grundsätzen.

Da Falschmeldungen mit den Programmrichtlinien unvereinbar sind, ist eine erneute Beschwerde angebracht.

F. Klinkhammer, V. Bräutigam