Bundesverfassungsgericht kippt Atomsteuer - AKW-Betreiber erwarten Rückzahlung von 6 Milliarden Euro

Bundesverfassungsgericht kippt Atomsteuer - AKW-Betreiber erwarten Rückzahlung von 6 Milliarden Euro
Bundesverfassungsgericht kippt Atomsteuer
Die Brennelementesteuer ist nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts unvereinbar mit dem deutschen Grundgesetz. In dem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss erklären die Richter das Gesetz deshalb rückwirkend für nichtig.

Damit können die Atomkonzerne auf Rückerstattung von insgesamt mehr als sechs Milliarden Euro hoffen. Der Bund habe keine Gesetzgebungskompetenz für den Erlass der Steuer gehabt, heißt es zur Begründung.

Die AKW-Betreiber hatten die Steuer vor verschiedenen Finanzgerichten angefochten. Im Zuge einer Einigung über die kostspielige Finanzierung der Entsorgung der atomaren Altlasten mit dem Bund hatten die Konzerne etliche Klagen fallen lassen. Ihren Widerstand gegen die Brennelementesteuer hatten sie aber nicht aufgegeben.

In den Jahren 2011 bis 2016 fielen 145 Euro je Gramm auf alle Brennelemente an, die erstmals im Reaktor zum Einsatz kamen. Für den Energiekonzern Eon summierte sich das nach Auskunft eines Sprechers über die sechs Jahre auf rund 2,8 Milliarden Euro. RWE hofft darauf, 1,7 Milliarden Euro zurückzubekommen. Bei EnBW sind es 1,44 Milliarden Euro. Der schwedische Konzern Vattenfall hat seit der Nuklearkatastrophe im japanischen Fukushima 2011 keine deutschen Kraftwerke mehr am Netz.

(dpa/rt deutsch)

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