Bundestagswahlen 2017: Mit sozialer Gerechtigkeit lässt sich kein Wahlkampf machen

Bundestagswahlen 2017: Mit sozialer Gerechtigkeit lässt sich kein Wahlkampf machen
Zelte Obdachloser unter einer Brücke im Regierungsviertel von Berlin, Deutschland, 17. März 2017.
Den Deutschen geht es so gut, dass das Thema "soziale Gerechtigkeit" nicht in den Wahlkampf mit einbezogen wird. Das politische Interesse der Deutschen konzentriert sich jedoch auf politische Bewegungen abseits der etablierten Parteien.

Deutschland vor den Bundestagswahlen 2017: Es geht um innere Sicherheit und Asylpolitik. Um die Frage: Mit oder ohne Europa? Mit sozialer Gerechtigkeit ist in Deutschland hingegen kein Wahlkampf zu machen, denn den Deutschen geht es gemeinhin bei steigenden Reallöhnen und Renten zu gut.

Der Chef des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) und einer der fünf Wirtschaftsweisen der BRD, Michael Hüther, erklärte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur:

Ich bin mir nicht sicher, inwiefern die Verteilungs- und Gerechtigkeitsfragen auf der Tagesordnung bleiben. Missstände zu beschreiben, wo keine jetzt so richtig sind, ist auch schwierig. Wir haben steigende Reallöhne, wir haben steigende reale Renten, wir haben ein geringes Arbeitsplatz-Risiko, die Menschen haben die geringsten Sorgen um ihre eigene wirtschaftliche Lage seit 1991. Die Robustheit des Arbeitsmarkts bleibt aufrecht. Ich sehe im Moment keinen Anlass, dass sie abbricht.

Nach der NRW-Wahl wurde Martin Schulz dafür kritisiert, dass er noch keinen Weg gefunden habe, Deutschland gerechter zu machen. Ihm wurden fehlende Inhalte vorgeworfen. 

Martin Schulz erklärte dazu in der ARD-Sendung "Farbe bekennen" vom 15.05.2017:

Wir entlasten ganz konkret die mittleren und unteren Einkommen, wenn wir zum Beispiel die Gebührenfreiheit schaffen, wenn sie nicht Kita-Gebühren zahlen müssen, wenn sie im unteren Einkommensbereich sind. Wenn zum Beispiel Arbeitgeber und Arbeitnehmer endlich wieder 50:50 bei der Krankenversicherung zahlen. Das ist eine ganz konkrete Entlastung für die unteren Einkommen.

Ein Aktionsplan der Linken gegen Armut von Kindern und Familien wurde von der Großen Koalition im Bundestag jüngst abgelehnt. Teil des Plans war ein Kinderzuschlag von 300 Euro für finanziell schwache Familien. Auch der Hartz-IV Betrag sollte erhöht werden. Ein Fünftel der Kinder in Deutschland lebt in Familien mit einem niedrigen Einkommensniveau, welches sich um jenes des Arbeitslosengelds 2 ("Hartz-IV") bewegt.

Die Schere zwischen arm und reich geht in Deutschland weiter auseinander.

Ulrich Schneider vom Wohlfahrtsverband meinte nach der jüngsten Veröffentlichung einer Armutsstudie zur aktuellen Lage in Deutschland:

Deutschland hat mit 15,7 Prozent Armutsquote einen neuen Höchststand, einen neuen Rekord seit der Vereinigung erreicht. Wir haben es wieder mit einem zunehmenden Trend zur Armut zu tun.

Die Zeitung "Die Welt" zitiert einen Kritiker Schneiders. Walter Krämer, Professor für Wirtschafts- und Sozialstatistik, hält die Armutsmessung in den Studien für "schwachsinnig":

Dabei käme nämlich heraus, dass die Armut seit Jahren sinkt.

Ein Auszug aus den Wahlplakaten, mit denen in NRW geworben wurde

Bei den NRW-Wahlen, die auch als "kleine Bundestagswahlen" gehandelt wurden, warb Armin Laschet von der CDU unter anderem mit dem Slogan "Zuhören. Entscheiden. Handeln". Die SPD warb mit dem Wortspiel "#NRWIR Nachbarn". Zu sehen war Hannelore Kraft zwischen jungen Menschen und einer Migrantin.

Die Grünen warben mit einem Bild, das von einem Kind gemalt schien und das größte Bundesland als grüne lebenswerte Welt darstellte. Christian Lindner, Spitzenkandidat der FDP, war stark gestikulierend auf schwarzem Grund zu sehen ,daneben die Worte: "Grün-Rote Wirtschaftspolitik: Das andere Wort für Sabotage". Auf einem AfD-Plakat posierte eine Frau, gekleidet in einer armeefarbenen Jacke mit deutscher Beflaggung, als Flaschensammlerin. Darüber der Text: "Die Früchte eines arbeitsreichen Lebens". 

Zwar bekommen Hartz-IV-Empfänger seit letztes Jahr im Durchschnitt etwas mehr. Doch gleichzeitig ist auch die Zahl der Minderjährigen, die auf Hartz IV angewiesen sind, zuletzt gestiegen.

Die Armutsverbände brauchen schlechte Prognosen für Zuschüsse aus der Politik

Krämer wirft den Armutsverbänden interessensgeleitete Schwarzmalerei vor. Begründung: Sie hängen am Tropf der Politik. Schlechte Zahlen bedeuten mehr Zuschüsse für sie. Seit dem Jahr 2013 zeichneten sich Verbesserungen im Bereich der Armutssituation ab, auch die Flüchtlingskrise trage zu keiner Verschlechterung bei. Probleme sah der Statistiker in der Zahl der Hartz-IV-Empfänger und Langzeitarbeitslosen.

Im Armutsbericht gelten Menschen dann als arm, wenn sie über weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens verfügen. Dies heißt für Singles ein Verdienst von weniger als 917 Euro netto, für Alleinerziehende mit einem unter sechs Jahre alten Kind von bis zu 1.192 Euro. Eine vierköpfige Familie ist dann arm, wenn das Nettoeinkommen bei 1.978 Euro liegt. Eine Sorgengruppe sind die Rentner: Seit dem Jahr 2005 hat sich die Verarmung der Rentner um 49 Prozent gesteigert.

Kritik wird an der Statistik auch dahingehend laut, dass Immobilienbesitz nicht mit einbezogen wird. Die Armut der Rentner beruhe nur auf dem Renteneinkommen. Auch Studenten und Auszubildende ohne Einkommen werden in der Statistik als arm bezeichnet. Die Armut in Deutschland beginne laut der Studie schon vor der "Verelendung", entgegnet Ulrich Schneider.

Statistiken belegen auch, dass die Politikverdrossenheit unter den Deutschen rückläufig ist. Mehr Menschen beteiligen sich an Demonstrationen und die Wahlbeteiligung in Schleswig-Holstein und bei der NRW-Wahl war jeweils relativ hoch. In NRW wählten 60,2 Prozent der Wahlberechtigten, ein Plus von fünf Punkten. Seit Jahresbeginn hat die CDU 4.500 mehr Mitglieder, die FDP bis dato 4.600 zusätzliche und die SPD gab sogar an, 17.000 Neueintritte in 2017 gehabt zu haben. Das politische Interesse richtet sich aber auch auf Bewegungen abseits des etablierten Spektrums, wie die islamkritische Pegida oder den schwer einzuordnenden Pulse of Europe.

Als Hausaufgabe bleibt für die Politik, die Verlierer und Gewinner der deutschen Gesellschaft besser zu definieren, um dem Thema soziale Ungerechtigkeit gerecht zu werden.

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