MdB Movassat zu G20: Deutsche Afrikapolitik ist "neoliberaler Giftcocktail" und Etikettenschwindel

MdB Movassat zu G20: Deutsche Afrikapolitik ist "neoliberaler Giftcocktail" und Etikettenschwindel
Kanzlerin Angela Merkel bei einem Treffen der G20-Gesundheitsminister in Berlin am 19. Mai.
RT Deutsch sprach mit MdB Niema Movassat (Die Linke), über die Politik der Bundesregierung hinsichtlich der beiden Schwerpunktthemen für das bevorstehende G20-Treffen, Afrika und Gesundheit.   

Niema Movassat war einer der Initiatoren einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung mit dem Titel "Globale Gesundheitsfragen im Rahmen der G20-Präsidentschaft Deutschlands und die Eckpunkte für einen Marshall-Plan mit Afrika". Darin wird kritisiert, dass dieser  so genannte Marshall-Plan mit Afrika kaum Bezug auf die 2030-Agenda für Nachhaltige Entwicklung oder internationale Menschenrechtsabkommen nehme. Vielmehr umgehe er diese Ziele auf diese Weise, obwohl sich die Bundesregierung verpflichtet hat, beide Aspekte zu verfolgen.

Movassat bemängelte zudem, auch das Gesundheitskrisenmanagement sei nicht an den Bedürfnissen der Menschen ausgerichtet, sondern basiere auf einem klinischen Gesundheitsbegriff. Das Hauptaugenmerk liege auf dem dringenden Aufbau von Gesundheitsbehörden, um die Lehren aus der Ebola-Krise umzusetzen. Der weltweite Kampf gegen Antibiotika-Resistenzen und die Koalition für Innovationen zur Bereitschaft bei neuen Epidemien (CEPI, Coalition for Epidemic Preparedness Innovations) stellten eine schnelle Reaktion auf Krankheiten in den Vordergrund.

Ein solcher Ansatz zum Schutz von Gesellschaften gehe jedoch auf Kosten eines ganzheitlicheren Verständnisses sowie von Prävention, sozialer Sicherheit und Bildung, meint Movassat. Die Höhe der Ausgaben der Bundesregierung für die globale Gesundheitsförderung seien mit lediglich 0,038 Prozent des BIP zu gering. Nichtregierungsorganisationen, die fundierte Einschätzungen auch aus Erfahrungen vor Ort bieten könnten, fordern Ausgaben in Höhe von 0,1 Prozent des BIP.

Stattdessen wird zudem auch bei der Gesundheitsförderung immer mehr auf private Geber gesetzt und Maßnahmen im Sinne einer schneller Reaktion, wie die Impfallianz, vorangetrieben auf Kosten eines nachhaltigeren Verständnisses von Gesundheit. Es sei bedenklich, bei öffentlichen Gütern dieser Art auf private Wohltäter zu setzen, da diese keiner demokratischen Kontrolle unterliegen, meint der Abgeordnete. Die Kleine Anfrage forderte mehr Mittel von der Bundesregierung, um für mehr Flexibilität bei den Ausgaben zu sorgen und damit Prävention statt Reaktion zu ermöglichen.

Auch mehrere Regionen Äthiopiens sind von extremer Dürre betroffen.

Marshallplan mit Afrika "Etikettenschwindel" - und Investitionsföderung für deutsche Konzerne

Der von Entwicklungsminister Müller (CDU) im Dezember vorgestellte, so genannte Marshallplan mit Afrika sei ein reiner Etikettenschwindel, meint Movassat weiter. Der ursprüngliche Marshallplan war ein Wirtschaftsförderungsprogramm, im Rahmen dessen in Europa 13 Milliarden Dollar (heute knapp 130 Milliarden Dollar) investiert worden waren. Der jetzige Plan für Afrika hingegen sei eine reine Investitionsförderung für deutsche Konzerne.

Die dafür von lokalen Gruppen geforderten sozialen Mindeststandards werden als Investitionshemmnis gesehen und daher nur unverbindlich vorgegeben.

Bei der Bearbeitung der Kleinen Anfrage bat die Bundesregierung zunächst um eine dreiwöchige Fristverlängerung. Die Antwort fiel dennoch enttäuschend aus, ließ uns Herr Movassat wissen, denn sie enthalte

vor allem viel heiße Luft und nebulöse Behauptungen ohne Belege.

Die Antworten auf die Fragen zum Marshallplan seien "eine Bankrotterklärung dieser Initiative", zumal die ursprünglich vom Entwicklungsminister angekündigten Konsultationen einzeln weiterentwickelt werden sollen.

Die NGOs, die das ausführlich kommentiert haben, fühlen sich verschaukelt ob der Pseudo-Partizipation.

Den Imperativ der 2030-Agenda, "Reach those furthest behind first", habe die Bundesregierung offenbar immer noch nicht verstanden bzw. schaffe es nicht, dieses Prinzip konsequent in ihre Politik einzuarbeiten, trotz der häufigen Erwähnung der 2030-Agenda.

Die Bundesregierung male in den Antworten einmal mehr ein sehr vereinfachtes Bild, so der Abgeordnete. Sie spricht von übergreifender Gesundheitssystemstärkung, die besser sei als vertikale Krankheitsprogramme. Auch Movassat sieht es als die richtige Intention, solche Maßnahmen gut zu koordinieren und Parallelstrukturen zu vermeiden. Aber das Verständnis der Bundesregierung, was konkret die  Gesundheitssystemstärkung umfasst, bleibe nebulös. Es müsse dringend im Detail deutlich gemacht werden, wie diese die am stärksten vernachlässigten Menschen erreichen solle und wie vernachlässigte Tropenkrankheiten (NTDs) dadurch eingedämmt würden. Die Antworten auf diese Fragen, so der Obmann im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, bleibe die Regierung weiter schuldig.

Am 12. und 13. Juni findet in Berlin die Konferenz mit dem Titel "G20-Partnerschaft mit Afrika" statt. Herr Movassat nahm darauf am Donnerstag im Bundestag Bezug und bezeichnete die deutsche Afrikapolitik als "neoliberalen Giftcocktail".

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