Afghanischer Flüchtling soll getäuscht und gedroht haben – Belastende Erkenntnisse aus Nürnberg

Afghanischer Flüchtling soll getäuscht und gedroht haben – Belastende Erkenntnisse aus Nürnberg
Polizeieinsatz in Nürnberg am 31. Mai 2017.
Der Streit um die Abschiebung eines jungen Afghanen entwickelt sich zu einem Eklat. Der Berufsschüler aus Nürnberg soll die Polizei getäuscht und mit Rache gedroht haben. Die Politik entzweit sich bei der Bewertung der Ereignisse.

Am Mittwoch gab es in Nürnberg vor einer Berufsschule tumultartige Proteste vonseiten der Mitschüler des 20-jährigen Afghanen Asef N., der an diesem Tag von der Polizei in Abschiebehaft genommen werden sollte. Bei den Ausschreitungen nahmen am Ende bis zu 300 Personen teil, unter den Polizisten gab es Verletze.

Polizeieinsatz in Nürnberg nach einer versuchten Abschiebung.

Linksautonome waren beteiligt

Einige der Demonstranten, die sich aggressiv verhielten, sollen keine Berufsschüler sein, die ihren Mitschüler verteidigen wollten, sondern erprobte Protestler aus der linksautonomen Szene. Das behauptet der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Er macht sie für die Eskalation der Situation verantwortlich.

Nach den mir vorliegenden Berichten haben Personen aus der linksextremistisch-autonomen Szene gezielt die Polizei angegriffen“, teilte Herrmann am Donnerstag mit.

Zunächst sei der Einsatz völlig friedlich verlaufen.

Erst als sich die linksautonomen Chaoten unter die Schüler mischten und die Polizei unter anderem mit Fahrrädern und Flaschen bewarfen, sei die Situation eskaliert.

Einige der Verhafteten waren der Polizei schon vorher bekannt.

Doch nicht alle in der Partei teilen diese Ansicht. Der CSU-Politiker und Bundestagsabgeordnete Stephan Mayer kritisierte dagegen das Vorgehen der Polizei. Er nannte es im Bayerischen Rundfunk „alles andere als sensibel“. „Das sollte so nicht passieren“, sagte er.

Polizei vs. Gericht

Die Polizei dagegen sieht ihren Einsatz als gerechtfertigt. Polizisten hätten zuvor sechsmal erfolglos versucht, den Heranwachsenden in seiner Wohnung anzutreffen, um ihn zu der schriftlich angekündigten Abschiebung zu bringen, teilten die Ermittler am Donnerstag mit. Da sein Abschiebeflug eigentlich am Mittwochabend stattfinden sollte, habe es zeitlich keine andere Möglichkeit als die Festnahme in der Schule gegeben.

Sitzblockade vonseiten der Mitschüler.

Der Abschiebeflug mit dem 2012 illegal eingereisten Afghanen war kurzfristig wegen des Anschlags in Kabul abgesagt worden. Einen Antrag der Bezirksregierung Mittelfranken, den Heranwachsenden in Abschiebehaft zu nehmen, lehnte das Amtsgericht Nürnberg der Bezirksregierung zufolge aber ab. Das Gericht sei zu der Überzeugung gekommen, dass sich der junge Afghane nicht der Abschiebung entziehen wolle, berichtete Regierungspräsident Thomas Bauer.

Drohung und Straftat

Eine Entscheidung, die Fragen aufwirft, schreibt die Welt. Die Zeitung zitiert den Polizeisprecher Michael Petzold, der bestätigte, dass der junge Mann der Polizei mit folgenden Worten gedroht hat:

In einem Monat bin ich eh wieder hier und bringe Deutsche um.

Bei seinem Asylverfahren ging es offenbar auch nicht mit rechten Dingen zu. Die Bezirksregierung beschrieb das Verhalten des Mannes während seines Asylverfahrens als unkooperativ. So habe er sich allein achtmal geweigert, an seiner Passbeschaffung in Afghanistan mitzuwirken. Er sei als Jugendlicher ohne Pass eingereist.

Als Asef N. schließlich im März eine Aufenthaltserlaubnis beantragt habe, hätte er zur Überraschung der zentralen Ausländerbehörde plötzlich einen bereits im Jahr 2007 ausgestellten afghanischen Pass vorgelegt. Damit war klar, dass der Mann die Behörden in der Passfrage seit Jahren getäuscht hatte. „In dem Sinne ist das eine Straftat“, unterstrich Regierungspräsident Bauer.

Nach dem geltenden Ausländerrecht ist der Mann somit ein Straftäter, sagte er.

Dennoch, für viele war der junge Afghane ein guter Kumpel, Mitschüler oder einfach ein „netter Typ und total sympathisch“. Laut Dagmar Gerhard von der Nürnberger Flüchtlingsinitiative „Mimikri“ ist er gut integriert. Er mag Fußball und schwärmt für den "FC Barcelona"-Superstar Lionel Messi.

Vertrauen verspielt

Bei solchen Meinungsverschiedenheiten bezüglich seiner Person kann man mit Sicherheit sagen, dass der junge Mann aus Afghanistan den bayerischen Innenminister nicht auf seiner Seite hat.

Proteste am Odeonsplatz in München gegen die Abschiebungen nach Afghanistan am 31. Bis zu 350 Demonstranten nahmen am 31. Mai an der Kundgebung teil.

Nachdem, was er gesagt hat, habe er in Deutschland keine Perspektive mehr und die Aussicht auf Duldung verspielt, zitiert die Welt Joachim Hermann. Den Nürnberger Nachrichten zufolge sei der junge Mann derzeit mit seinen ehemaligen Betreuerinnen unterwegs und konsultiere einen Anwalt.

Am Freitag legte die Bezirksregierung Beschwerde gegen eine Entscheidung des Amtsgerichts ein, den jungen Mann aus der Abschiebehaft zu entlassen, wie eine Sprecherin erklärte. Derweil verwies die Bundesregierung grundsätzlich auf den auch für abgelehnte Asylbewerber geltenden Schutz der Menschenwürde.

Emotionaler Ausnahmezustand

Focus Online berichtet, dass sich Asef N. per schriftlicher Stellungnahme seiner Betreuerin für seine Anschlagsdrohung entschuldigt: 

Durch die Sitzblockade und die sich daraus entwickelnden chaotischen Ereignisse geriet er selbst in einen emotionalen Ausnahmezustand", heißt es demnach in der Erklärung.

Sollte er aber solch eine Drohung ausgestoßen haben,

so tut es ihm leid, und er entschuldigt sich dafür. Jedenfalls würde er niemals den Bewohnern des Landes, das ihn aufgenommen und ihm Schutz gegeben hat, Schaden zufügen.

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