Autobahn-Privatisierung: Bundesrat winkt durch – Länder mit linker Regierungsbeteiligung sind dabei

Autobahn-Privatisierung: Bundesrat winkt durch – Länder mit linker Regierungsbeteiligung sind dabei
Alle Proteste gegen die Autobahnprivatisierung haben nichts genutzt: Am Freitag gab der Bundesrat der entsprechenden Verfassungsänderung seinen Segen.
Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat der umstrittenen Grundgesetzänderung zur Neuregelung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern zugestimmt. Einstimmig votierte er für das Anliegen, das nach Ansicht von Kritikern einer Privatisierung der Autobahnen den Weg bereitet.

Wie erwartet hat am Freitag auch die Länderkammer des Parlaments den insgesamt 13 Grundgesetzänderungen zugestimmt. Auch die Landesregierungen von Brandenburg, Thüringen und Berlin, an denen Die Linke beteiligt ist, erteilten der Reform grünes Licht. Im Bundestag hatten die Abgeordneten der Linkspartei am Donnerstag noch geschlossen gegen das eilig umgesetzte Gesetzespaket gestimmt. Linksfraktionschefin Sarah Wagenknecht hatte in ihrer Rede im Bundestag die Verfassungsänderung scharf kritisiert.

Vor zwei Wochen demonstrierten Bürgerinitiativen anlaesslich der Sitzung des Haushaltsausschusses gegen die geplante Grundgesetzänderung. Im Gepäck hatten sie eine Liste von 300.000 Unterschriften gegen eine Autobahnprivatisierung.

Nun bahnt sich ein innerparteilicher Streit an. Vergeblich hatten rund 40 hochrangige Parteivertreter vor einer Zustimmung „zur geplanten Öffnung für Raubzüge der Finanzwirtschaft“ im Bundesrat in einem Offenen Brief gewarnt. Diese wäre „verheerend – nicht zuletzt für die Glaubwürdigkeit der Linken insgesamt“.

Die junge Welt bezeichnete in ihrer Freitagsausgabe die Abstimmung als „Elchtest“ für Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow, der der Linkspartei angehört. Schon am Vortag hatte die linke Tageszeitung die Zustimmung der drei Landesregierungen prognostiziert und diese als „Erfüllungsgehilfen“ bezeichnet.

Letztlich hätte deren „Nein“ zu der Reform aber nur symbolischen Charakter gehabt, da die Mehrheit dafür im Bundesrat ohnehin zustande gekommen wäre. Zudem verband Ramelow die Zustimmung seiner rot-rot-grünen Regierungskoalition mit dem an die anderen Länderchefs gerichteten Gesuch, den Vermittlungsausschuss aufzurufen, um die Zulassung Öffentlich-Privater Partnerschaften (ÖPP) aus dem Gesetzestext zu streichen. Über diese ÖPPs können Autobahnstrecken de-facto privatisiert und damit privaten Profitinteressen geöffnet werden.  

Dieser „Giftzahn“ müsse dem Gesetzeswerk noch gezogen werden, um eine Privatisierung der Schnellstraßen auszuschließen, so Ramelow. Eine Öffnung für ÖPPs sei eine Öffnung für die renditeorientierte Kapitalwirtschaft. Die Umschichtung von öffentlichen zu kapitalgedeckten Mitteln produziere in der Gesellschaft immer mehr Verlierer, erklärte Thüringens Ministerpräsident in seiner Rede vor dem Bundesrat.

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