Streit und Widerstand gegen Abschiebung: Junger Afghane aus Nürnberg bleibt vorerst in Deutschland

Streit und Widerstand gegen Abschiebung: Junger Afghane aus Nürnberg bleibt vorerst in Deutschland
Sitzblockade vonseiten der Mitschüler.
Ein von der Abschiebung bedrohter junger Afghane ist aus der Abschiebehaft entlassen. Das hat das Amtsgericht Nürnberg am Donnerstag entschieden. Die Polizei will ihr eigenes Vorgehen am Vortag analysieren, nachdem eine Demonstration eskaliert war.

Die geplante Abschiebung des jungen Afghanen hatte am Mittwoch Tumulte an einer Nürnberger Berufsschule ausgelöst. Die Polizei ging mit Pfefferspray und Schlagstöcken gegen Demonstranten vor, neun Beamte wurden dabei verletzt und fünf Personen vorübergehend festgenommen.

Der von Abschiebung bedrohte 20 Jahre alte Afghane in Nürnberg ist inzwischen auf freiem Fuß. Das Amtsgericht in Nürnberg lehnte am Donnerstagmittag die von der Zentralen Ausländerbehörde der Regierung von Mittelfranken beantragte Abschiebehaft ab. Das Gericht sehe dafür keinen Anlass, sagte der Anwalt des jungen Mannes. Ob dem Gericht zu diesem Zeitpunkt bereits bekannt war, dass der Afghane, wie Focus Online berichtete, auf einer Polizeidienststelle Anschlagsdrohungen ausgesprochen hatte, ist nicht bekannt.

Polizeieinsatz in Nürnberg nach einer versuchten Abschiebung.

Als der Berufsschüler das Gericht am Mittag verließ, warteten 25 Schulkollegen und sein Klassenlehrer auf ihn. Die Freude war allen ins Gesicht geschrieben. Es ist allerdings noch unklar, ob der Asylbewerber, der mehrfach verfahrensrechtliche Mitwirkungspflichten verletzt hatte, am Ende doch in Deutschland bleiben kann. Die Ausländerbehörde kann gegen die Entscheidung noch Beschwerde einlegen.

Einsatzkräfte mit Flaschen beworfen

Die Handgreiflichkeiten zwischen den Demonstranten und der Polizei zu einem Anlass wie diesem ist ein Novum in der Abschiebepraxis. Laut einem Polizeisprecher seien die Einsatzkräfte mit einem Fahrrad und zahlreichen Flaschen beworfen worden. Einem Beamten sei ein Zahn ausgeschlagen worden. Die Polizei setzte Pfefferspray und Hunde mit Beißschutz ein. Zur Abwehr von Angriffen seien auch Schlagstöcke verwendet worden.

Es wurde mit den Schlagstöcken aber nicht geschlagen", betonte der Sprecher.

Von den Demonstranten sei niemand verletzt worden.

Etwa 100 Personen, darunter viele Schüler, marschierten anschließend zum Ausländeramt der Stadt Nürnberg, um dort erneut gegen die Abschiebung des Afghanen zu demonstrieren.

Wir waren allerdings die falsche Adresse für den Protest", sagte Behördenleiter Olaf Kuch, der mit einem Teil der Demonstranten sprach.

Der Fall liegt nicht mehr bei uns, sondern bei der Zentralen Ausländerbehörde bei der Regierung von Mittelfranken.

Personenschäden nur aufseiten der Polizei - dennoch Eigenanalyse nach Flüchtlingsratskritik

Dennoch haben mehrere Politiker und Vertreter des Flüchtlingsrates die Polizei für ihr Vorgehen heftig kritisiert. Deshalb hat diese nun eine Analyse ihres Vorgehens angekündigt.

"Ihr könnt sicher sein, dass wir in unserer Behörde diesen Einsatz noch einmal genau betrachten und besprechen werden", schrieb gestern Abend das Polizeipräsidium Mittelfranken in einem Facebook-Beitrag.

Man habe nicht wissen können, dass der Einsatz so aus dem Ruder laufen könnte.

Der Afghane habe von der bevorstehenden Abschiebung gewusst, betonte die Polizei in ihrem Post vom späten Mittwochabend. Asylbewerber würden lange vorher darüber informiert.

Afghanische Frauen trauern vor dem Krankenhaus nach einem Anschlag  in Kabul am 31. Mai 2017

Deshalb war der Versuch der Beamten, eine Anordnung zu vollstrecken, auch für den 20-jährigen Schüler der Berufsschule keine Überraschung mehr. Sie antwortete damit auf die vielen Reaktionen in den sozialen Netzwerken auf den Vorfall.

Abschiebungen sind umstritten

Bisher hat Deutschland in fünf Sammelflügen 106 abgelehnte Asylbewerber nach Afghanistan abgeschoben. Die Abschiebungen sind umstritten, weil sich in Afghanistan der Konflikt zwischen Regierung und radikalislamistischen Taliban verschärft und es landesweit Gefechte und Anschläge gibt.

Am Mittwoch gab es einen Anschlag nahe der Deutschen Botschaft. Es war einer der schwersten seit Jahren. Der für Mittwoch geplante Sammelflug für eine Abschiebung wurde deshalb kurzfristig verschoben. Als sich die Nachricht vom Stopp des Fluges verbreitete, sei Jubel bei den Demonstranten ausgebrochen, sagte Kuch. Danach habe sich die Versammlung aufgelöst.

Unterdessen berichten erste Medien, dass sich die Bundesregierung am Donnerstagnachmittag dazu entschlossen haben soll, Abschiebungen nach Afghanistan bis auf Weiteres auszusetzen.

 

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