Bundeswehr darf waffenfähige Drohnen anschaffen - Widerstand aus der Opposition

Bundeswehr darf waffenfähige Drohnen anschaffen - Widerstand aus der Opposition
Die Heron TP wird von einem 895 kW (1200 PS) starken Turboprop-Triebwerk angetriebene Version, daher der Zusatz TP, ist mit 26 m Spannweite, 13 m Länge, 4650 kg Abflugmasse und 1000 kg Nutzlast deutlich größer als die Basisversion.
Nach dem Urteil des Düsseldorfer Oberlandesgerichts darf die Bundeswehr israelische Drohnen des Typs Heron TP mieten. Die Beschwerde eines US-Unternehmens wurde zurückgewiesen. Allerdings muss der Bundestag noch die Mittel freigeben.

Nach einem monatelangen Rechtsstreit darf die Bundeswehr erstmals in ihrer Geschichte waffenfähige Drohnen beschaffen. Das Oberlandesgericht Düsseldorf wies am Mittwoch eine Beschwerde des US-Konzerns General Atomics zurück, der eine geplante Auftragsvergabe an ein Konsortium aus Airbus und dem israelischen Unternehmen IAI verhindern wollte. Das teilte ein Sprecher des Gerichts gegenüber der „taz“ mit.

Die Bundeswehr verfügt bislang nur über unbewaffnete Aufklärungsdrohnen des Typs Heron des israelischen Herstellers IAI. Doch schon seit Längerem will das Verteidigungsministerium auch das Nachfolgemodell Heron TP anschaffen, das mit Raketen bestückt werden kann. Das Ministerium hatte sich früh auf das israelische Modell festgelegt.

Der israelische Premier Benjamin Netanyahu, umringt von Bodyguards auf der Tel-Nof-Airbase. Im Hintergrund steht eine Heron-TP-Drohne, August 2016.

Der Vorteil daran ist unter anderem, dass durch die Erfahrungen mit dem Vörgängermodell neue Schulungsmaßnahmen für die Soldaten deutlich geringer werden. Konkrete Verhandlungen mit Konkurrenzunternehmen wurden laut der „taz“ deswegen gar nicht erst geführt.

Das wiederum gefiel dem US-Konzern General Atomics, Hersteller der ebenfalls waffenfähigen Drohne Predator, nur bedingt. Das Unternehmen ging gegen die Entscheidung juristisch vor. Der erste Schritt war eine Beschwerde bei der Vergabekammer des Bundes, um ein neues Vergabeverfahren zu erzwingen. Doch die Kammer lehnte die Beschwerde ab – und General Atomics zog vor das Oberlandesgericht.

Die zuständigen Richter dort schienen der Argumentation des Konzerns zunächst zu folgen. In einem Beschluss aus dem September 2016 sprachen sie von

gewichtigen Anhaltspunkten, die darauf hindeuten, dass die vergaberechtlichen Grenzen der Bestimmungsfreiheit nicht eingehalten worden sein könnten.

Doch sie erbaten sie gleichzeitig mehr Zeit, um den Fall gründlich überprüfen zu können. Während der Überprüfungsphase des Gerichts, war es Verteidigungsministerium nicht gestattet, einen Vertrag mit dem Israelischen Hersteller abzuschließen. Nun kam das Urteil – und die Beschwerde der US-Amerikaner wurde abgewiesen.

Die Begründung wurde zunächst nur den Prozessparteien zugestellt und ist noch nicht öffentlich zugänglich. Zumindest hat das Ministerium von Ursula von der Leyen jetzt Planungssicherheit. Jedoch muss auch der Bundestag dem Vorhaben erst noch zustimmen. Ob die Zustimmung noch in der laufenden Legislaturperiode erteilt wird, ist noch unklar.

Für den Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko von den Linken ist die Entscheidung des Gerichts "doppelt fatal":

Mit der Entscheidung für eine israelische Drohne wird die heimische Rüstungsindustrie gebauchpinselt. Als Hauptauftragnehmer des Drohnen-Deals erhält der Rüstungskonzern Airbus erstmals die Möglichkeit, Erfahrungen mit Wartung, Tests und Einsätzen bewaffneter Bundeswehrdrohnen zu sammeln. Airbus hat das federführende Mandat zur Entwicklung einer europäischen Killerdrohne, die bis 2025 serienreif sein soll. Aus diesem Grund ist die heutige Gerichtsentscheidung doppelt fatal.

Da die neuen Drohnen offenbar in Israel stationiert werden würden, weist Hunko auf ähnliche Probleme wie beim Bundeswehrstützpunkt in Incirlik hin.

Israel kann den Besuch deutscher Abgeordneter auf der Drohnenbasis Tel Nof jederzeit untersagen.

Auch bei den Kosten sieht der Bundestagsabgeordnete Probleme. Trotz mehrfacher Nachfragen seinerseits habe das Verteidigungsministerium sich geweigert, die Kosten für die Drohnen mitzuteilen. Er gehe davon aus, dass die Kosten nicht im Griff sind:

Ich gehe davon aus, dass die Gesamtkosten explodieren und am Ende weit über einer Milliarde Euro liegen werden.

Ein kurzes englischsprachiges Video erklärt das Drohnen-Modell Heron TP: