Wagenknecht im Bundestag: „Sumpf aus Korruption, billiger Trickserei und mutwilliger Täuschung“

Wagenknecht im Bundestag: „Sumpf aus Korruption, billiger Trickserei und mutwilliger Täuschung“
Mit deutlichen Worten kritisiert die Fraktionschefin der Linken im Bundestag, Sarah Wagenknecht, die Gesetzespläne zur Reform des Autobahnwesens.
Der Bundestag gab am Mittag grünes Licht für eine Grundgesetzänderung, die nach Ansicht von Kritikern eine Privatisierung der Autobahnen zur Folge haben wird. Zu den Gegnern der Reform zählt auch Sarah Wagenknecht von der Partei Die Linke. In einer Rede im Parlament las sie den etablierten Parteien die Leviten.

Am Donnerstag stimmte der Bundestag mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit für insgesamt 13 Grundgesetzänderungen. Darunter eine Autobahnreform, die Kompetenzen von den Ländern auf den Bund überträgt und einer Privatisierung der Schnellstraßen den Weg ebnet. Von insgesamt 603 Abgeordneten stimmten 455 für das Gesetzespaket, 420 Stimmen wären mindesten nötig gewesen. Während sich 61 Parlamentarier der Stimme enthielten, votierten 87 dagegen. Aus dem Regierungslager stimmten 47 Abgeordnete nicht für die Gesetzesinitiative der Großen Koalition. Am Freitag muss noch der Bundesrat seinen Segen erteilen. Dessen Zustimmung gilt aber bereits als sicher.

Vor zwei Wochen demonstrierten Bürgerinitiativen anlaesslich der Sitzung des Haushaltsausschusses gegen die geplante Grundgesetzänderung. Im Gepäck hatten sie eine Liste von 300.000 Unterschriften gegen eine Autobahnprivatisierung.

Lebhaft wurde die der Abstimmung vorausgehende Debatte, als Sarah Wagenknecht von der Linken ans Rednerpult trat. Vergeblich hatte ihre Partei in einem Antrag gefordert, Autobahnprivatisierungen im Grundgesetz auszuschließen. Mit dem Paket von 13 Grundgesetzänderungen werde der Föderalismus untergraben und einer „erneuten großflächigen Privatisierung öffentlicher Aufgaben der Weg bereitet“. Wagenknecht bezeichnete das Gesetzespaket als „vergiftetes Abschiedsgeschenk“ der Großen Koalition. Sie drückte ihre Hoffnung aus, dass möglichst viele Wähler dieses „falsche Spiel durchschauen“.  

Die Rede der Vorsitzenden der Linkfraktion wurde durchweg von Zwischenrufen, kaum qualifizierten Kommentaren und höhnischem Gelächter aus den Reihen der etablierten Parteien begleitet – es schien ganz so, als hätten manche Abgeordnete das Parlament mit einem Stammtisch verwechselt. Diesen hielt sie entgegen:

Dass Sie jetzt so laut werden, zeigt doch, wie angefasst Sie sind. Sie wissen es doch ganz genau, Sie täuschen die Öffentlichkeit“.

Mit der Reform würde das Autobahnnetz künftig zu einer „Melkkuh für private Profite“. Mit der Verankerung von Öffentlich-Rechtlichen Partnerschaften (ÖPP) in der Verfassung bekämen Banken und Versicherungen „lukrative und risikofreie“ Anlagemöglichkeiten.

Mit den Befürwortern des verkappten Privatisierungsgesetztes ging die Oppositionsführerin hart ins Gericht:

Offenbar sind Ihnen die Renditewünsche der Allianz und anderer Finanzkonzerne wichtiger als die Interessen der Bürgerinnen und Bürger – einen anderen Schluss lässt das ja nicht zu. Der Hintergrund ist, dass solche Unternehmen in diesem Land sehr viel Macht haben. Und dass die Ihnen allen regelmäßig erkleckliche Summen an Spenden überweisen und seit längerem Druck machen, dass der Staat ihre Profite subventioniert.“

Die A8 zwischen Denkendorf und Stuttgart; 2 Oktober, 2015

Deshalb hätten immer mehr Bürger das Gefühl, es bei der Politik mit einer „zutiefst korrupten Veranstaltung“ zu tun zu haben. Die gebürtige Jenaerin sprach von „Raubverträgen zur Ausplünderung der Steuerzahler“, von einem „Sumpf aus Lobbywirtschaft, billiger Trickserei und mutwilliger Täuschung der Öffentlichkeit“. Der SPD warf sie vor, „besonders intensiv“ zu täuschen.

Für die Übertragung der Kompetenzen auf den Bund hätten die Länder, die dem Anliegen im Bundesrat noch zustimmen müssen, „Schmiergelder“ in Höhe von 9 Milliarden Euro bekommen. Die Bundestagsfraktion der Linken werde sich jedenfalls nicht am „dreisten Griff in die Geldbeutel“ der Steuerzahler und Autofahrer beteiligen, so Wagenknecht zum Ende ihrer Rede. „Und deshalb stimmen wir mit Nein“.

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