Bundestag stimmt mehrheitlich für Grundgesetzänderung zur Autobahnreform

Bundestag stimmt mehrheitlich für Grundgesetzänderung zur Autobahnreform
Der Bundestag hat um 13 Uhr für Grundgesetzänderungen gestimmt, die unter anderem eine Autobahnreform beinhalten. Damit wird einer Privatisierung der Schnellstraßen der Weg bereitet. Die für die Grundgesetzänderung notwendige Zweidrittelmehrheit von 420 Stimmen wurde deutlich erreicht.

Von insgesamt 603 Abgeordneten stimmten 455 für die Reform, 87 Parlamentarier votierten dagegen, während sich 61 der Stimme enthielten. Aus dem Regierungslager stimmten 47 Abgeordnete nicht für die Gesetzesinitiative der Großen Koalition. Am Freitag muss noch der Bundesrat seinen Segen erteilen. Dessen Zustimmung gilt aber bereits als sicher.

Vor zwei Wochen demonstrierten Bürgerinitiativen anlaesslich der Sitzung des Haushaltsausschusses gegen die geplante Grundgesetzänderung. Im Gepäck hatten sie eine Liste von 300.000 Unterschriften gegen eine Autobahnprivatisierung.

Bei der Reform sollen Kompetenzen von den Ländern auf den Bund übertragen werden, wofür die Länder im Gegenzug mehr Gelder vom Bund bekommen. Insgesamt 13 Grundgesetzänderungen standen zur Abstimmung auf der Tagesordnung, die nicht nur erhebliche Auswirkungen auf das Verkehrswesen, sondern auch auf den Bildungssektor haben werden.

So soll künftig die Sanierung und der Bau von Schulgebäuden mithilfe privater Investoren im Rahmen einer Öffentlich-Privaten Partnerschaft (ÖPP) möglich sein. Nach Ansicht der Großen Koalition wird mit der Grundgesetzänderung einer Privatisierung der Autobahnen ein Riegel vorgeschoben. Verdächtig schnell war sie jedoch bestrebt, das Gesetzespaket durchzupeitschen – sie machte eine „besondere Eilbedürftigkeit“ geltend.

Zwischen Vorlage des Gesetzesentwurfs, den Abstimmungen im Bundestag und anschließend im Bundesrat liegen nur 48 Stunden, während normalerweise eine Zeitspanne von drei Wochen üblich ist. Stimmt auch der Bundesrat am Freitag dafür, dann wäre es eine der schnellsten Grundgesetzänderung in der Geschichte der Bundesrepublik.

Bis zum Schluss hatten SPD und Union miteinander über den Gesetzestext gerungen. Der Bundesrechnungshof hatte einen vorherigen Entwurf kritisiert und vor einer Privatisierung der Autobahnen durch die Hintertür gewarnt.  

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