Autobahn-Privatisierung: Bundestag stimmt heute im Schnellverfahren über Grundgesetzänderung ab

Autobahn-Privatisierung: Bundestag stimmt heute im Schnellverfahren über Grundgesetzänderung ab
Vor zwei Wochen demonstrierten Bürgerinitiativen anlaesslich der Sitzung des Haushaltsausschusses gegen die geplante Grundgesetzänderung. Im Gepäck hatten sie eine Liste von 300.000 Unterschriften gegen eine Autobahnprivatisierung.
Wird heute der Grundstein für eine Privatisierung der Autobahnen in Deutschland gelegt? Das befürchten zumindest Kritiker des Gesetzesentwurfes zur „Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen“, der am Donnerstag im Bundestag und schon am Tag darauf im Bundesrat zur Abstimmung steht.

Dabei sollen Kompetenzen von den Ländern auf den Bund übertragen werden, wofür die Länder im Gegenzug mehr Gelder vom Bund bekommen. Insgesamt 13 Grundgesetzänderungen stehen zur Abstimmung auf der Tagesordnung, die nicht nur erhebliche Auswirkungen auf das Verkehrswesen, sondern auch auf den Bildungssektor haben werden.

So soll künftig die Sanierung und der Bau von Schulgebäuden mithilfe privater Investoren im Rahmen einer Öffentlich-Privaten Partnerschaft (ÖPP) möglich sein. Nach Ansicht der Großen Koalition wird mit der Grundgesetzänderung einer Privatisierung der Autobahnen ein Riegel vorgeschoben. Verdächtig schnell ist sie jedoch bestrebt, das Gesetzespaket durchzupeitschen – denn es gebe eine „besondere Eilbedürftigkeit“.

Zwischen Vorlage des Gesetzesentwurfs, den Abstimmungen im Bundestag und anschließend im Bundesrat liegen nur 48 Stunden, während normalerweise eine Zeitspanne von drei Wochen üblich ist. Im Fall eines positiven Votums wäre es eine der schnellsten Grundgesetzänderung in der Geschichte der Bundesrepublik.

Bis zum Schluss hatten SPD und Union miteinander über den Gesetzestext gerungen. Der Bundesrechnungshof hatte einen vorherigen Entwurf kritisiert und vor einer Privatisierung der Autobahnen durch die Hintertür gewarnt.  

Nach Willen der Bundesregierung soll künftig eine Infrastrukturgesellschaft für den Bau und den Betrieb sowohl von Autobahnen als auch Bundesstraßen verantwortlich sein. Die Gesellschaft soll zwar vollständig im Besitz des Bundes bleiben, aber an deren Tochtergesellschaften oder über ÖPPs sollten sich den ursprünglichen Plänen zufolge auch private Investoren beteiligen können – die Autobahnen wären damit ein lukratives Anlageobjekt für Banken und Versicherungen.

Die Nutzung und Finanzierung deutscher Autobahnen als Politikum -  Privatisierung  als Allzwecklösung ist stark umstritten

Nachbesserungen ein „schlechter Witz“

Die SPD setzte Nachbesserungen durch, die nach Meinung der Sozialdemokraten eine Privatisierung der Schnellstraßen ausschließen. Der Bundesrechnungshof erteilte dem Vorhaben daraufhin seinen Segen.

Gegenüber der Berliner Zeitung bezeichnete der Rechtswissenschaftler Georg Hermes die Bewertung der Rechnungsprüfer, wonach „jegliche Privatisierung der Bundesautobahnen ausgeschlossen“ sei, jedoch als „optimistisch und etwas forsch“.

Die von der SPD durchgesetzten Änderungen sehen eine Beschränkung Öffentlich-Privater Partnerschaften auf Streckenabschnitte unter 100 Kilometer und schließen diese für das Gesamtnetz aus. Die 100-Kilometer-Begrenzung sei „ein schlechter Witz, denn alle bisherigen Autobahn-ÖPP-Strecken sind kürzer“, kritisiert Carl Waßmuth von der Initiative „Gemeingut in BürgerInnenhand“ (GiB) in einem Gespräch mit der taz.

Die Beschränkung von ÖPP auf Einzelstrecken sei ein Ablenkungsmanöver. „Solche Netz-ÖPPs gibt es bisher nirgends. Es wird also etwas ausgeschlossen, was gar kein Problem ist, damit die normalen ÖPPs plötzlich klein und harmlos wirken. Dabei sind die das eigentliche Problem für den Steuerzahler – und das eigentliche Ziel der privaten Investoren.“

In einem Offenen Brief fordert GiB die Parlamentarier dazu auf, gegen die Autobahnreform zu stimmen. Bei dieser handele es sich um eine „gravierende Privatisierung“, die die Verkehrsinfrastruktur für die internationalen Finanzmärkte öffne.

Alle bisher bestehenden ÖPPs seien von den „extrem großmaschigen“ Einschränkungen nicht betroffen. „Gleichzeitig werden die bisherigen Fesseln von ÖPP gelöst: Der Bundestagsvorbehalt entfällt ebenso wie die Notwendigkeit, dass die Länderverwaltungen kooperieren. Mit dem Wechsel ins Privatrecht greift zudem künftig das Betriebs- und Geschäftsgeheimnis, auch Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen müssen nicht mehr gemacht werden.“

Die Bürgerinitiative beruft sich auch auf den Staats- und Verwaltungsrechtler Prof. Christoph Degenhart, laut dem die Gesetzesvorlage „auf der Projektebene durchaus Effekte einer materiellen Teil-Privatisierung haben könnte.“

Ähnlich argumentiert Die Linke, die in einem Antrag fordert, Autobahnprivatisierungen im Grundgesetz auszuschließen. Der Gesetzesentwurf enthalte zwar die Regelung, dass Autobahnen und Bundesstraßen sowie eine etwaige Gesellschaft für deren Betrieb im Bundeseigentum verbleiben müssen. Die Formulierung biete jedoch keinen Schutz vor Privatisierungen. „Im Gegenteil: Erstens kann die Autobahngesellschaft als juristische Person des privaten Rechts nach dem Vorbild der Deutschen Bahn AG geführt werden. Das verhindert einen demokratischen Einfluss auf die Geschäftspolitik der „Autobahn AG“.“  Zweitens erhalte die „Autobahn AG“ die Möglichkeit, Teilaufgaben an Firmen in privatem Eigentum zu übertragen.

 

 

 

 

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