Nürnberg: Ausschreitungen nach einer versuchten Abschiebung eines 20-jährigen Afghanen

Nürnberg: Ausschreitungen nach einer versuchten Abschiebung eines 20-jährigen Afghanen
Polizeieinsatz in Nürnberg nach einer versuchten Abschiebung.
Mitschüler verhinderten den Abschiebetransport eines 20-Jährigen Afghanen in Nürnberg. Dabei kam es zu Ausschreitungen und zum Tränengaseinsatz. Die Politik in Bayern reagierte gespalten auf den Vorfall.

Heute was es eines der Top-Themen in bayerischen Medien: In einer Nürnberger Berufsschule ist es zu massenhaften Protesten gekommen, als Polizisten einen afghanischen Schüler in Abschiebegewahrsam nehmen wollten. Hunderte seiner Mitschüler versuchten, die Polizei daran zu hindern.

Neun Polizisten wurden demnach verletzt und drei Demonstranten festgenommen, als die geplante Abschiebung eines 20-jährigen Afghanen Proteste ausgelöst hatte. Seine Mitschüler sollen durch eine Sitzblockade die Abfahrt des Polizeiwagens behindert haben.

Das Homepage von Rosenheim24 fasst die Ereignisse zusammen:

Der 20-jährige Afghane lebt seit mittlerweile vier Jahren in Deutschland und sollte eine Lehre zum Schreiner beginnen. Lehrer sprechen davon, dass er gut integriert sei, berichtet der BR. Weil sein Asylantrag abgelehnt wurde, sollte er nun jedoch abgeschoben werden. Hierfür kamen Polizisten zur Schule. Der junge Mann sollte vor Schulbeginn in Gewahrsam genommen werden. 

Zunächst verhielt er sich kooperativ und ging mit zum Streifenwagen. Fast 300 Schüler solidarisierten sich daraufhin mit dem Afghanen und protestierten gegen die geplante Abschiebung. Sie kamen auch von benachbarten Schulen. Rund 50 Schüler blockierten die Straße, um eine Abfahrt der Polizei mit dem Afghanen zu verhindern. Es kam zu Tumulten. 

Die Sitzblockade wurde von Kräften der Bereitschaftspolizei auch unter den Einsatz von Pfefferspray, Schlagstöcken und Hunden gewaltsam aufgelöst. Aggressionen gingen jedoch auch von den Demonstranten aus. Unter anderem sollen Flaschen und ein Fahrrad auf die Beamten geflogen sein, wie nordbayern.de berichtet. Mehrere Polizisten seien verletzt worden, einige Schüler festgenommen. 

Letztlich konnte der Afghane nach mehreren Stunden von der Polizei weggefahren werden. Die Proteste setzten sich jedoch am Vormittag am Ausländeramt fort. Dieser Protestmarsch mit rund 100 Teilnehmern soll laut BR friedlich verlaufen sein. Wie die sueddeutsche.de berichtet, setzte die Regierung von Mittelfranken die Abschiebung am Nachmittag letztlich außer Vollzug. Der Berufsschüler wurde noch wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte vernommen, kam dann jedoch auf freien Fuß. 

Polizisten sperren den Ort des Anschlags in Kabul ab. Laut dem Politikanalysten Hekmatullah Azamy sind häufig Regierungsbeamte an Anschlägen in Afghanistan beteiligt.

Der Nürnberger Oberbürgermeister Ulrich Maly (SPD) kritisierte anschließend den Polizeieinsatz mit den Worten:

Einen Schüler auch noch aus dem Unterricht heraus zu holen, geht gar nicht. Das belastet auch die Mitschülerinnen und Mitschüler extrem. 

Der Bund müsse die Abschiebungen nach Afghanistan überdenken. 

Auch Nürnbergs SPD-Vorsitzender Thorsten Brehm übte Kritik: "Junge Geflüchtete müssen sich in der Schule sicher fühlen können. Andernfalls werden sie aus Angst gar nicht in den Unterricht gehen. Das wäre fatal für unsere Integrationsbemühungen."

Anders bewertet es die CSU:

Der Versuch, Polizistinnen und Polizisten mit Flaschen und schweren Gegenständen zu treffen und deren lebensgefährliche Verletzung in Kauf zu nehmen, hat nichts mit friedlichem Protest zu tun, so der Bundestagsabgeordnete Michael Frieser. 

Afghanische Frauen trauern vor dem Krankenhaus nach einem Anschlag  in Kabul am 31. Mai 2017

Die Polizei habe professionell gehandelt und die "Verhältnismäßigkeit der Mittel gewahrt", so Frieser laut nordbayern.de.  

Gegenüber sueddeutsche.de sprach Alexander Thal, der Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrates, über die Soli-Demo von einer "unglaublich beeindruckenden Situation". Die Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) wertete den Polizeieinsatz in einem Statement als "unglaubliches Vorgehen und untragbaren Zustand". Das bayerische Innenministerium handle menschenverachtend. 

Für den Mittwoch war ursprünglich vom Frankfurter Flughafen eine Massenabschiebung nach Afghanistan geplant. Mittlerweile wurde diese aber nach dem verheerenden Bombenanschlag mit 90 Toten im Diplomatenviertel von Kabul von Thomas de Maizière wegen Sicherheitsbedenken verschoben.