Bundesinnenminister De Maizière kündigt Überprüfung von zehntausenden Asylentscheiden an

Bundesinnenminister De Maizière kündigt Überprüfung von zehntausenden Asylentscheiden an
Bundesinnenminister De Maizière kündigt Überprüfung von zehntausenden Asylentscheiden an (Illustration)
Bundesinnenminister De Maizière hat am Mittwoch angekündigt, dass 80.000 bis 100.000 Asylentscheide neu überprüft werden sollen, die in den vergangenen zwei Jahren erteilt worden waren. Dies sei eine Konsequenz aus dem Fall des Terrorverdächtigen Franco A.

Die Widerrufsprüfung erwartet diejenigen, die ab dem Spätsommer 2015 nach Deutschland kamen und deren Verfahren teilweise schriftlich abgewickelt wurden, weil das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in dieser Zeit stark belastet war. Das macht insgesamt 80.000 bis 100.000 Fälle. Die nachträgliche Überprüfung werde vor allem junge Männer von 18 bis 35 oder 40 Jahren aus den zehn Hauptherkunftsländern Asylsuchender betreffen, meldet AFP. 

Das deutsche Gesetz sieht vor, dass derartige Prüfungen nach drei Jahren durchgeführt werden. Dass die Prozedur vorgezogen wird, liegt an den Schlüssen aus der Ermittlung des Falls Franco A.

Bundeswehr suspendiert einen weiteren Soldaten im Zusammenhang mit Fall Franco A.

Als Konsequenz aus dem Fall des Fake-Flüchtlings und Offiziers Franco A. hatte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) eine Revision von 2.000 bereits abgeschlossenen Asylverfahren in die Wege geleitet. Wie danach bekannt wurde, stellte sich das BAMF auf Verzögerungen bei laufenden Asylverfahren ein. Laut einer Sprecherin der Behörde sei dies auf "Kapazitätsentzüge" aufgrund der Untersuchungen im Fall des mutmaßlich rechtsextremistischen Bundeswehrsoldaten zurückzuführen.

Dies könne im weiteren Verlauf eine "Verlangsamung beim Rückstandsabbau" nach sich ziehen. Mit den Widerrufsprüfungen soll folglich im Sommer begonnen werden, wenn das Amt voraussichtlich den immer noch bestehenden Stau der Anträge ab 2015 abgebaut hat.

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Franco A. und seinem Komplizen Maximilian T. wird zur Last gelegt, einen staatsgefährdenden Anschlag geplant zu haben. Zuvor hatte sich der Oberleutnant unter falscher Identität als syrischer Flüchtling registrieren lassen. Obwohl der Angeklagte kein Arabisch spricht, wurde ihm nach einer Anhörung auf Französisch eingeschränktes Asyl gewährt. Zu klären, wie es ihm gelingen konnte, offenbar sämtliche Behörden und die Bundeswehr hinters Licht zu führen, ist nun Sache der laufenden Ermittlungen.