Warten auf Godot: SPD-Ministerin Zypries setzt weiter auf TTIP

Warten auf Godot: SPD-Ministerin Zypries setzt weiter auf TTIP
Es gibt erheblichen Widerstand unter der Bevölkerung der EU-Staaten gegen das Freihandelsabkommen TTIP.
Wirtschaftsministerin Zypries hofft weiterhin auf einen Erfolg des Freihandelsabkommens TTIP. Während ihrer US-Reise sei sie auf positive Resonanz gestoßen, so die Ministerin. Präsident Trump dürfte ihr aber einen Strich durch die Rechnung machen.

Die deutsche Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries sieht noch Chancen für einen Abschluss des Freihandelsabkommens TTIP zwischen den USA und der EU. Trotz des Widerstandes von US-Präsident Donald Trump halte sie dies weiter für möglich, sagte sie am Montag. Auf einer USA-Reise in der vergangenen Woche habe sie positive Signale erhalten, so die SPD-Politikerin im Deutschlandfunk.

Laut US-Handelsminister Wilbur Ross stehen die Türen für die TTIP-Verhandlungen wieder offen.

US-Wirtschaftsminister Wilbur Ross habe sich für "faire Handelsbeziehungen" zu Europa ausgesprochen.

Da war eine große Offenheit gegenüber uns Deutschen zu spüren," sagte Zypries.

Wann es wieder Gespräche geben könnte, sei aber offen.

Es ist völlig klar, dass die USA jetzt erstmal die Priorität haben, Nafta nachzuverhandeln," sagte Zypries mit Blick auf das Nordamerikanische Freihandelsabkommen zwischen den USA, Kanada und Mexiko.

Freihandelsabkommen sieht Trump skeptisch, weil sein Land dabei nach seiner Meinung zu oft benachteiligt wird. Eine seiner ersten Maßnahmen als neuer Präsident war denn die Kündigung des ausgehandelten transpazifischen Handelsabkommens TPP.

Trump schlägt nach Merkel-Kritik zurück und wiederholt Anschuldigungen an Deutschland

TTIP ist auch in Europa heftig umstritten. Globalisierungskritiker befürchten etwa, dass Investoren gegen Staaten verklagen werden können. Auch soll das Freihandelsabkommen eine verstärkte Einflussnahme von Unternehmen auf die Gesetzgebung zur Folge haben. Auch eine Abschwächung rechtlicher Standards, etwa auf den Gebieten der Lebensmittelsicherheit, des Verbraucherschutzes und der Arbeitnehmerrechte sei zu befürchten. 

Der deutsche Handelsüberschuss sei bei ihrer Reise kaum ein Thema gewesen, berichtete Zypries. Trump hatte ihn immer wieder öffentlich kritisiert. Die sogenannte Grenzausgleichssteuer für Importe in die USA hält die Wirtschaftsministerin indes weiterhin für möglich.

Allerdings dürfte eine neue Erklärung Trumps der deutschen Minsiterin einen Strich durch die Rechnung machen. 

Nach der heftigen Kritik Deutschlands an der US-Politik schlug Präsident Donald Trump zurück. Am Dienstag übte er auf Twitter massive Kritik am Handelsüberschuss Deutschlands und den aus seiner Sicht geringen Militärausgaben und fügte hinzu:

Sehr schlecht für die USA. Das wird sich ändern."

Das Handelsdefizit ist der US-Regierung seit längerem ein Dorn im Auge. Bei den Verteidigungsausgaben pocht Washington auf eine massive Erhöhung auch seitens der Bundesregierung, die ihrerseits auf eine deutliche Anhebung dieses Postens verweist.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte nach dem G7-Gipfel auf Sizilien Distanz zu Trump erkennen lassen. Sie sagte, Europa müsse sein Schicksal mehr selber in die Hand nehmen.

(dpa/rt deutsch)

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