SPD will Entscheidung erzwingen: Möglicher Incirlik-Abzug spaltet Koalition

SPD will Entscheidung erzwingen: Möglicher Incirlik-Abzug spaltet Koalition
Symbolbild
Eigentlich zeigten sich im Incirlik-Streit alle Parteien einhellig über die türkische Regierung empört. Doch nun droht auch ein Konflikt in der Koalition. Denn die SPD will es nicht mehr bei Worten belassen.

Der Dauerstreit zwischen Berlin und Ankara um den Besuch von Bundestagsabgeordneten bei den deutschen Soldaten in Incirlik droht zur Belastung für die Große Koalition in Berlin zu werden. Die SPD-Bundestagsfraktion will in ihrer Sitzung an diesem Dienstag einen Beschluss zum Abzug der deutschen Soldaten von dem türkischen Luftwaffenstützpunkt fassen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Fraktionskreisen. Dagegen warnt die CDU vor übereilten Entscheidungen.

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu

Am Montag hatte der SPD-Fraktionsvorstand getagt. Dabei sei es einhellige Meinung gewesen, dass es Zeit für ein klares Signal an die Türkei unter Präsident Recep Tayyip Erdogan sei, hieß es später von Teilnehmern.

Zuvor hatte allerdings CDU-Generalsekretär Peter Tauber zu einem möglichen Abzugsbeschluss erklärt:

Uns ist wichtig, dass wir dabei auch den Auftrag erfüllen", den die Bundeswehr dort im Rahmen des Kampfes gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) habe. "Deswegen geht da Genauigkeit vor Schnelligkeit."

Der CDU-Politiker warnte vor übereilten Entscheidungen:

Schnellschüsse, bei denen man nicht so genau weiß, was eigentlich die Prämisse ist - bei der SPD scheint ja da auch ein bisschen Wahlkampftaktik durch -, denen werden wir nicht folgen.

Die Türkei hat Bundestagsabgeordneten den Besuch der rund 260 deutschen Soldaten in Incirlik verboten, weil Deutschland türkischen Soldaten Asyl gewährt hat. Die Regierung in Ankara wirft diesen eine Beteiligung am Putschversuch in der Türkei im Juli 2016 vor. Die Entscheidung der Bundesregierung über einen möglichen Abzug wird in den nächsten zwei Wochen erwartet.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte der Passauer Neuen Presse am Dienstag:

Wir plädieren für einen Abzug aus Incirlik. Die Verteidigungsministerin muss jetzt schnell Klarheit über den zukünftigen Stationierungsort der Bundeswehr schaffen.

Auch die Linkspartei will eine rasche Entscheidung:

Diese ewige Eierei gegenüber Erdogan – jetzt auch in der Frage Incirlik – ist unverantwortlich. Der Bundestag sollte selbstbewusst diese Woche entscheiden", sagte Fraktionschef Dietmar Bartsch der Schweriner Volkszeitung.

(dpa/rt deutsch)

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