Unregelmäßigkeiten bei NRW-Wahl: Linke lässt Anfechtung der Landtagswahl überprüfen

Unregelmäßigkeiten bei NRW-Wahl: Linke lässt Anfechtung der Landtagswahl überprüfen
Zu früh gefreut? CDU-Spitzenkandidat Armin Laschet nach seinem Wahlsieg bei der NRW-Landtagswahl zusammen mit Angela Merkel, Berlin, 15. Mai 2017.
Nach der AfD lässt nun auch der Vorstand der Linkspartei prüfen, ob es zu weiteren Unregelmäßigkeiten bei der NRW-Wahl gekommen ist. Auch die vom Statut nicht gedeckte de facto Wahlwerbung der Naumann-Stiftung für die FDP wirft Fragen nach rechtlichen Konsequenzen auf.

Derzeit prüfen wir die Unregelmäßigkeiten in einigen Wahllokalen“, so der stellvertretende Landessprecher der NRW-Linken Jasper Prigge gegenüber CORRECTIV.RUHR

Es sei auffällig, dass die Partei in einigen Stimmbezirken zwar viele Erststimmen, aber im Verhältnis dazu sehr wenige Zweitstimmen erhalten habe. Zwar sei noch keine definitive Entscheidung gefallen, aber der Vorstand der Linkspartei in NRW erwäge die Möglichkeit, die Landtagswahl anzufechten.

Bei der Linkspartei, die 4,9 Prozent bei der Landtagswahl erhielt, fehlten lediglich 8.561 Stimmen zum Einzug in den NRW-Landtag.

CDU-Spitzenkandidat Armin Laschet bei der Abgabe seines Stimmzettels zur NRW-Landtagswahl am 14. Mai 2017.

Bereits zuvor hatte die AfD eine Überprüfung eingefordert. Bei der Landtagswahl am 14. Mai waren beispielsweise in einem Wahlbezirk in Mönchengladbach alle 37 Stimmen der AfD für ungültig erklärt worden. Aufgrund des auffälligen Ergebnisses war eine Neuauszählung veranlasst worden. Das Resultat: Alle 37 Zweitstimmen für die AfD sind gültig. Die Partei hatte 8,6 Prozent der Stimmen in dem Wahlbezirk erhalten.

Am 24. Mai hatte daraufhin der NRW-Landeswahlleiter Wolfgang Schellen die Ergebnisse dieser Überprüfung vor dem Landtag in NRW präsentiert. Demnach sind in 50 Stimmbezirken Fehler zu Ungunsten der AfD festgestellt worden. Im Vergleich zum vorläufigen Endergebnis kommt die Partei nach der Korrektur auf 2.204 zusätzliche Stimmen.

Einige Fehler erwecken den Eindruck, nicht ausnahmslos zufällig geschehen zu sein", so Schellens Stellvertreter Markus Tiedtke im Ausschuss des Landtages.

Aus Sicht der Linkspartei gibt zudem die Tätigkeit der Friedrich-Naumann-Stiftung (FNS) Anlass zu Überlegungen, die Landtagswahl anzufechten. So hatte die FDP-nahe Stiftung, der es von ihrem Statut her explizit untersagt ist, offene Parteiwerbung im Wahlkampf zu betreiben, wenige Tage vor der Wahl der Frankfurter Allgemeinen Zeitung die aktuelle Ausgabe der Stiftungszeitschrift „liberal” beigelegt: gedruckt in den Farben der FDP und mit Interviews des NRW-Spitzenkandidaten Christian Lindner sowie des NRW-Generalsekretärs Jochen Vogel.

Ebenso hatte die FNS öffentliche Veranstaltungen zu Wahlkampfthemen organisiert und als Podiumsteilnehmer ausschließlich FDP-Politiker eingeladen. Rechtsexperten kritisierten das Engagement der Naumann-Stiftung.

Neben dem Statut gibt es zudem ein klares Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2013, wonach parteinahe Stiftungen keine Wahlkampfhilfe leisten dürfen.

Der Sprecher der NRW-Linken Prigge forderte in einer Pressemitteilung eine Untersuchung der Machenschaften der Naumann-Stiftung:

Wir fordern den Bundestagspräsidenten auf, Ermittlungen wegen des Verdachts der illegalen Parteienfinanzierung zu prüfen. Es handelt sich nicht um ein einzelnes Mitglied, das nicht um die Regeln der Stiftungsfinanzierung wusste, sondern offenbar um eine gezielte Beeinflussung des Wahlkampfs aus Steuermitteln. Das ist inakzeptabel und fügt dem Vertrauen der Bevölkerung in die Arbeit von Parteien einmal mehr schweren Schaden zu.“

Willy Wimmer, ehemaliger Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung, forderte gegenüber RT Deutsch angesichts der Vorfälle in NRW, "internationale Wahlbeobachter von vornherein bei den landesweiten Wahlen zuzulassen und zwar für alle Ebenen des Wahlverfahrens."