Programmbeschwerde gegen ARD-Tagesschau: Systematische Irreführung über den Krieg gegen Jemen

Programmbeschwerde gegen ARD-Tagesschau: Systematische Irreführung über den Krieg gegen Jemen
Screenshot ARD-Tagesschau
Der ehemalige Tagesschau-Redakteur Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer, Ex-Vorsitzender des ver.di-Betriebsverbandes NDR, haben Programmbeschwerde gegen die Tagesschau eingereicht. Der Vorwurf: Systematische Irreführung über den Krieg im Jemen. RT Deutsch dokumentiert die Beschwerde im Wortlaut.

Programmbeschwerde: Systematische Irreführung über den Krieg gegen Jemen

Sehr geehrter Herr Intendant Marmor,

„Im Bürgerkriegsland Jemen breitet sich die Cholera immer stärker aus [...]“

So sieht infame Desinformation über das Geschehen auf der arabischen Halbinsel aus. Und genau so beginnt am 21. Mai 17 auch die „Tagesschau“-Hauptausgabe ihren verfälschenden Bericht über einen Krieg, der schon seit Jahren kein „Bürgerkrieg“ mehr ist, sondern blutiger Terror, mit dem das reiche Saudi-Arabien und seine Alliierten, militärisch unterstützt von den USA und Großbritannien, seit Jahr und Tag den Jemen überziehen, eines der ärmsten Länder der Welt.

Symbolbild - Zerstörung in einem Straßenzug in Taiz nach saudischer Bombardierung, Jemen, 16. März 2017.

Ein weiterer Bruch des Völkerrechts, und zudem begehen diese Länder beinahe tagtäglich schlimmste Kriegsverbrechen, indem sie zivile Ziele bombardieren und bereits zehntausende Tote zu verantworten haben. Weiter heißt es in dem skandalösen Tagesschau-Angebot aus der Giftküche für transatlantischen Propaganda:

[...] Seit 2015 haben sich die Auseinandersetzungen in dem Land verschärft. Vom Iran unterstützte Huthi-Rebellen kämpfen gegen die Regierung. Die wiederum erhält Unterstützung von Seiten Saudi-Arabiens. [...]“

„Schuldige“ also vor allem die Houthi und der Iran? Der Iran hat zwar wiederholt versucht, humanitäre Hilfe in den Jemen zu liefern, die Aktionen scheiterten jedoch zumeist an der Blockade der Saudis und ihrer kriegsverbrecherischen Verbündeten. Glaubwürdige Hinweise auf ein militärisches Engagement des Iran im Jemen gibt es hingegen nicht.

Selbst in der proamerikanischen Wikipedia ist dergleichen nicht zu finden. Die transatlantisch getrimmte „Stiftung Wissenschaft und Politik“, SWP, die regierungsnahe deutsche „Denkfabrik“, stellt ein militärisches Engagement des Iran im Jemen sogar ausdrücklich in Abrede.

Hingegen bombardiert die US-gestützte saudische Koalition seit Monaten die Infrastruktur des Landes wie Wasser- und Stromversorgung, Brücken, Schulen, Krankenhäuser und Lebensmittelmärkte. Sie ist der zentrale Verursacher der Cholera-Katastrophe, die den Jemen nunmehr heimsucht. Nach Angaben des Internationalen Roten Kreuzes IKRK sind bereits mehr als 11 000 Menschen an der Seuche erkrankt, mehr als tausend schon gestorben, vor allem Kinder und Jugendliche.

Über die Verbrechen am jemenitischen Volk und das resultierende Elend hat sich ARD-aktuell entgegen seiner Informationspflichten monatelang fast vollständig in Schweigen gehüllt, nicht weniger schändlich als die Kanzlerin Merkel und ihre Regierung.

Sorgfältig vermeidet die widerwärtige Melange aus Regierungspolitik und Tagesschau-Qualitätsjournalismus aktuelle und präzise Informationen über Hintergründe, Interessenlagen und Beteiligte an diesem Krieg. Dass es um geostrategische Interessen am Persischen Golf und im Arabischen Meer geht, die Saudis hier für ein Kriegsabenteuer im Iran üben, den nun offenbar auch US-Präsident Trump voranzutreiben gedenkt (und bereits mit Drohnenbombardements auf jemenitische Ziele vorbereiten hilft) – findet in den „Nachrichten“ der Tagesschau keine Erwähnung.

Systematische Irreführung ist auch, dass die indirekte deutsche Beteiligung (Waffenlieferungen an die Saudis, Bündnispolitik mit diesem Despotenstaat) und die Doppelmoral der Bundesregierung seitens ARD-aktuell verständnisinnig ignoriert werden.

Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer

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