Wegen Unregelmäßigkeiten bei NRW-Wahl: Landeswahlleiter lässt alle Wahlkreise prüfen

Wegen Unregelmäßigkeiten bei NRW-Wahl: Landeswahlleiter lässt alle Wahlkreise prüfen
CDU-Spitzenkandidat Armin Laschet bei der Abgabe seines Stimmzettels zur NRW-Landtagswahl am 14. Mai 2017.
Versehen oder Wahlbetrug? In über einem Dutzend Stimmbezirken ist es bei der NRW-Landtagswahl nach Darstellung des Landeswahlleiters Wolfgang Schelle zu Fehlern bei der Auszählung gekommen. Nun wurden alle Wahlkreise überprüft. Auch die Polizei ermittelt.

Bislang ist ein Dutzend Fälle bekannt geworden, in denen das Wahlergebnis korrigiert werden muss.

Es gibt fehlerhafte Ergebnisse für nahezu alle Parteien", so der Sprecher des Landeswahlleiters, Tobias Dunkel.

Der Landeswahlleiter in Nordrhein-Westfalen, Wolfgang Schellen, hat infolge des Entdeckens unkorrekter Angaben eine Verordnung erlassen, wonach alle Stimmbezirke auf Auffälligkeiten im Zusammenhang mit der Auszählung überprüft werden müssen. Die Leiter aller 128 Wahlkreise seien aufgefordert worden, ihre Stimmbezirke auf Ungereimtheiten zu kontrollieren.

Will wieder verstärkt auf die Wähler zugehen und das persönliche Gespräch suchen: René Schneider (SPD).

Schellen wies allerdings darauf hin, dass es sich bisher nicht um eine Neuauszählung der Landtagswahl handele.

"Einige Fehler nicht ausnahmslos zufällig geschehen"

Am heutigen Mittwoch präsentierte der Landeswahlleiter nun die Ergebnisse dieser Überprüfung. Demnach sind in 50 Stimmbezirken Fehler zu Ungunsten der AfD festgestellt worden. Im Vergleich zum vorläufigen Endergebnis kommt die Partei nach der Korrektur auf 2.204 zusätzliche Stimmen.

Einige Fehler erwecken den Eindruck, nicht ausnahmslos zufällig geschehen zu sein", so Schellens Stellvertreter Markus Tiedtke im Ausschuss des Landtages.

Doch nicht nur die AfD ist betroffen: Auch andere Parteien wurden verglichen mit ihrer tatsächlichen Stimmenanzahl zu gering veranschlagt. Gegenüber dem vorläufigen Ergebnis erhielt die Linke 128 Stimmen zusätzlich, die SPD 170 Stimmen. 

Bei der Linkspartei, die 4,9 Prozent bei der Landtagswahl erhielt, fehlten lediglich 8.561 Stimmen zum Einzug in den NRW-Landtag.

In Mönchengladbach ist sogar die Polizei involviert.

Wir haben einen entsprechenden Hinweis erhalten und prüfen, ob ein Wahlbetrug in Betracht kommt", erklärte eine Polizeisprecherin gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Sollte sich ein Anfangsverdacht ergeben, werde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Bei der Landtagswahl am 14. Mai waren in einem Wahlbezirk in Mönchengladbach alle 37 Stimmen der AfD für ungültig erklärt worden. Aufgrund des auffälligen Ergebnisses war eine Neuauszählung veranlasst worden. Das Resultat: Alle 37 Zweitstimmen für die AfD sind gültig. Die Partei hatte 8,6 Prozent der Stimmen in dem Wahlbezirk erhalten.

Keine Auswirkungen auf Mandatsverteilung

Auswirkungen auf die künftige Sitzverteilung im Düsseldorfer Landtag werden mögliche weitere Korrekturen jedoch vermutlich nicht mehr haben. Das vorläufige amtliche Endergebnis sieht die AfD bei 7,4 Prozent und 16 Landtagssitzen. Für weitere Sitze im Parlament müssten laut AfD-Sprecher Schwarzer seiner Partei rund 17.000 bislang nicht gezählte Stimmen zugesprochen werden.

Das halte ich für sehr unwahrscheinlich und darum geht es uns auch gar nicht. Wir wollen die offenbar mit Vorsatz begangenen Fehler aufdecken", so Schwarzer gegenüber RP-Online.

Zuvor hatte eine Panne bei der FDP für Verwirrung und Gerüchte um mögliche Neuwahlen in NRW gesorgt. Auf der Landesliste waren zwei Namen vertauscht worden.

Die durch parteiinternen Beschluss auf die Plätze 24 und 48 gesetzten Kandidaten landeten bei der Einreichung der Liste auf dem jeweils anderen Platz. Der Landeswahlausschess hat die Liste in dieser falschen Fassung zugelassen.

Der Verfassungsrechtler Janbernd Oebbecke hält eine Neuwahl aber für unwahrscheinlich. Nach seiner Ansicht bleiben in einem solchen Fall zwei Optionen:

Entweder der Fehler hat keine Konsequenzen, oder die Wahlprüfung durch den Landtag oder das Landesverfassungsgericht kommt zu dem Schluss, dass es Neuwahlen geben muss.

Dafür müsste jedoch eine Verfälschung des Wählerwillens als sehr wahrscheinlich eingeschätzt werden. "Das wird man hier kaum annehmen können", meint Oebbecke. Auch die FDP sieht die Rechtmäßigkeit der Wahl nicht gefährdet.

Willy Wimmer, ehemaliger Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung, fordert gegenüber RT Deutsch angesichts der Vorfälle in NRW, "internationale Wahlbeobachter von vorneherein bei den landesweiten Wahlen zuzulassen und zwar für alle Ebenen des Wahlverfahrens."

(dpa/rt deutsch)

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