Das vorläufige SPD-Wahlprogramm für die Bundestagswahl

Das vorläufige SPD-Wahlprogramm für die Bundestagswahl
Martin Schulz bei einer Pressekonferenz, Berlin, Deutschland, 15. Mai 2017.
Laut Umfragen liegt die SPD derzeit bei 25 Prozent der Stimmen, die CDU/CSU käme auf 39 Prozent und könnte wie schon von 2009 bis 2013 mit der FDP regieren. Das endgültige SPD-Wahlprogramm 2017 soll im Juni vorgestellt werden. Wie sieht der Entwurf aus?

Die Zeit drängt in der SPD mit Blick auf die Vollendung des Wahlprogramms für die anstehende Bundestagswahl am 24. September 2017. Noch 124 Tage bleiben den Sozialdemokraten. Am Montag musste die Partei zunächst die geplante Vorstellung eines Wahlprogrammentwurfs verschieben. Tags darauf kam es zu einem erneuten Zwischenfall, als die SPD-Zentrale in Berlin aufgrund eines verdächtigen Gegenstandes geräumt werden musste.  

Einige Kernpunkte des SPD-Programmentwurfs sind aber bereits bekannt geworden. Hier ein kleiner Überblick: 

  • Sicherheit: 15.000 neue Polizisten sollen für mehr Sicherheit sorgen. Auch Videotechnik soll das öffentliche Leben überwachen. Kontrollen der Schengen-Außengrenzen müssen verstärkt werden. 
  • Zuwanderung: Die SPD will am Recht auf Asyl festhalten. Die Losung der SPD lautet: legale Einwanderungsmöglichkeiten wahren und illegale Migration eindämmen. Kontingente von Schutzbedürftigen sollen auf sicherem Weg in die EU geholt werden. Hierbei pocht die Partei auf eine faire Verteilung innerhalb der EU. Qualifizierte Fachkräfte sollten nach einem Punktesystem, wie es dieses in Kanada gibt, nach Deutschland geholt werden können. 
  • Europa: Man will verhindern, dass Deutschland der Nettozahler und Lastesel der EU ist. Die Ungleichgewichte zwischen den Ländern innerhalb der EU will die SPD überwinden. 
  • Verteidigung: Die SPD ist gegen eine Anhebung der Ausgaben zur Finanzierung der Verteidigung auf zwei Prozent des deutschen BIP. Rüstungsexporte aus der BRD sollten eingeschränkt werden. 
  • Familie, Kinder Bildung: Die Partei will Eltern durch Familienarbeitszeit und Familiengeld entlasten; Kita-Gebühren sollen wegfallen und der Zugang zu Bildung bis hin zum Masterstudiengang soll aus Steuermitteln finanziert werden. 
  • Arbeit: Befristete Arbeitsverträge werden erschwert, es müssen künftig Gründe für die Befestigung angegeben werden. Es geht der SPD um einen "Pakt für anständige Löhne und eine stärkere Tarifbindung". 
  • Gesundheit und Pflege: Alle Bürger sollen in eine Bürgerversicherung einzahlen. Arbeitgeber und Versicherte sollen den gleichen Anteil am Versicherungsbeitrag leisten.
  • Steuern und Finanzen: Die Kluft zwischen Arm und Reich sollte verringert werden, um die Betreuung und Bildung der Kinder zu finanzieren. Hier hat die SPD die Erbschaftssteuer im Blick. Kleine und mittlere Einkommen will sie stärker entlasten. Das Ehegattensplitting würde, ginge es nach der SPD, durch ein Familiensplitting ersetzt. 
  • Rente: Es ist noch nicht geklärt, auf welches Rentenniveau sich die SPD einigen wird. 
In seinem legendären Film

Am Dienstag veröffentlichte der "Stern" einen Wahltrend, dem zufolge die SPD an Zuspruch verliert. Die Christdemokraten und die Liberalen könnten als schwarz-gelbe Koalition eine Mehrheit erlangen. CDU/CSU würden 39 Prozent erreichen, die FDP 9 Prozent. Die SPD käme auf 25 Prozent. Die Grünen und die AfD würden auf je 7 Prozent kommen, die Linke auf 8.

Nur 22 Prozent würden Schulz zum Kanzler wählen

Eine schwarz-gelbe Koalition hatte es zuletzt auf Bundesebene zwischen 2009 und 2013 gegeben. Danach schaffte die FDP die Fünf-Prozent-Hürde nicht mehr, und Bundeskanzlerin Angela Merkel brauchte zum Weiterregieren die SPD. Der Abstand zwischen Merkel und Martin Schulz von der SPD hat sich unterdessen vergrößert. Könnte der Kanzler direkt gewählt werden, so würden sich 51 Prozent wieder für Merkel und 22 Prozent für Schulz entscheiden. An der Umfrage, die das deutsche Forsa-Institut durchgeführt hat, nahmen 1.001 Bürger teil.

Die SPD ist mit 153 Jahren die älteste Partei Deutschlands. ihre Mitgliederzahl ist mit 446.000 ähnlich hoch wie jene der CDU. Am 24. Januar 2017 wurde bekannt, dass Parteichef Sigmar Gabriel nicht für die Kanzlerkandidatur zur Verfügung steht, nun ist es an Martin Schulz, der Partei zum Sieg zu verhelfen. Das endgültige Wahlprogramm der SPD wird am 25. Juni während des SPD-Parteitags abgestimmt werden. Das Grundsatzprogramm der SPD bleibt weiterhin gültig. 

(rt deutsch/dpa)