Zwangsbeglückung: SPD möchte Facebook & Co zwingen, Öffentlich-Rechtliche zu bevorzugen

Zwangsbeglückung: SPD möchte Facebook & Co zwingen, Öffentlich-Rechtliche zu bevorzugen
In seinem legendären Film "Clockwork Orange" erzählt Stanley Kubrick die Geschichte des jungen Mannes Alexander DeLarge, der unter anderem Opfer einer staatlichen Umerziehungs-Maßnahme wird.
Die SPD möchte das Internet grundsätzlich wie eine neue Art des Rundfunks regulieren. Das würde unter anderem bedeuten, dass Internetunternehmen wie Google und Facebook bestimmte Medieninhalte anzeigen müssen – etwa solche des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Von Timo Kirez

Und bist du nicht willig, so brauch’ ich Gewalt",

schreibt Goethe in seiner Ballade vom "Erlkönig". Was die neuen Vorschläge der SPD zur Regulierung des Internets anbelangt, kann man "Gewalt" an dieser Stelle gerne durch "Staatsgewalt" ersetzen. Die SPD scheint das Internet als Wahlkampfthema entdeckt zu haben. Nach einem auch in der Regierungskoalition umstrittenen Gesetzentwurf von Heiko Maas über so genannte Hate Speech und Fake News wird nun eine weitere virtuelle Sau durch die Netzwelt getrieben.

Im Leitantragsentwurf für das SPD-Wahlprogramm heißt es auf Seite 52:

Gesellschaftlich relevante Inhalte müssen auch in Zukunft im Netz auffindbar sein. Deshalb ist es richtig, in ein zeitgemäßes Medienrecht 'Must-be-found'-Regelungen zu integrieren. Wird die Netzneutralität und damit das offene und freie Internet gefährdet, werden wir eingreifen.

Mit anderen Worten, weil man sich Sorgen um die "Netzneutralität und das offene und freie Internet" macht, muss man das Internet regulieren – und tut damit genau das, was man vorgab, verhindern zu wollen: die Netzneutralität und das offene und freie Internet einschränken. Das nennt man einen klassischen Widerspruch in sich selbst, oder auch Oxymoron. Ein bekanntes Beispiel dafür lässt sich zum Beispiel in George Orwells "1984" entdecken, wo es heißt:

Krieg ist Frieden, Freiheit ist Sklaverei, Unwissenheit ist Stärke.

Zu den Zwangsgebühren soll sich nun also auch eine Zwangsbeglückung gesellen. Wie immer aus hehren Beweggründen. Denn die SPD macht sich Sorgen um die deutsche Jugend. Der Netzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Lars Klingbeil, ist bestürzt: Jugendliche vertrauten ihm an, dass sie inzwischen eher dem Format Russia Today vertrauen würden als der Tagesschau. Mit anderen Worten: Der Untergang des Abendlandes steht kurz bevor.

Internetnutzer sollen ex lege zu Medienschaffenden werden

Klingbeil weiß aber natürlich schon, wie man die unzuverlässige deutsche Jugend wieder auf Linie bringt. Die SPD plane für die nächste Wahlperiode eine

Pflicht für Plattformen, dass öffentlich-rechtliche Programm auftauchen müssen.

Denn, so Klingbeil,

das Internet als öffentlicher Raum muss reguliert werden.

Was würde das konkret bedeuten? Vermutlich, dass zukünftig Angebote von ARD und ZDF in den Netzen bevorzugt behandelt werden sollen. Die "Must-be-Found"-Regelung soll sicherstellen, dass die öffentlich-rechtlichen Medien bei Facebook, Google und Twitter als erste sichtbar werden sollen. Zudem sollen digitale und Rundfunkwelt "verschränkt" werden. Das Netz soll demnach über weite Strecken zum "Rundfunk" erklärt und der Kontrolle durch die Landesmedienanstalten der Länder unterworfen werden.

Quelle: Screenshot Tagesschau

Sucht ein Internetnutzer also zum Beispiel etwas zu Syrien oder zur Ukraine, dann sieht er als erstes die Nachrichten von ARD und ZDF, während andere unabhängige Konkurrenzmedien auf Plätzen in der Tiefe des Netzes verschwinden. ARD und ZDF als staatsnahe und staatlich kontrollierte Medien sollen im Internet bevorzugt und andere Anbieter schärfer kontrolliert werden.

Wenn sich der Tagesschau-Fan Klingbeil in der Tat so viel Sorgen um die deutsche Jugend macht, dann sollte er jedoch vielleicht auch einmal sein Augenmerk auf das Online-Angebot der Öffentlich-Rechtlichen in den sozialen Medien, genannt Funk, richten. "Funk" erhält jährlich Förderung durch finanzielle Mittel in Höhe von 45 Millionen Euro. Zwei Drittel werden von der ARD und ein Drittel wird vom ZDF finanziert.

Werden "Barbaras Titten" bald zum Pflichtprogramm?

Das Konzept ist ganz auf die begehrte Zielgruppe angepasst: Auf den Social-Media Plattformen YouTube, Facebook, Twitter, Instagram, Snapshot und über die Funk-App werden verschiedene Formate über jeweils eigene Kanäle respektive Accounts ausgespielt, die eigens dafür produziert werden. Die redaktionelle Verantwortung liegt größtenteils bei den einzelnen Betreibern.

Für Aufsehen sorgte Mitte April ein Vorfall rund um das YouTube-Format "World Wide Wohnzimmer", welches von den Öffentlich-Rechtlichen gefördert wird. Die beiden Zwillingsbrüder Benni und Dennis Wolter laden mehrmals die Woche Videos hoch. Und zeigen dabei alles, was sie so im Netz finden. Unter anderem auch Hass, Beleidigungen und eben auch Brüste. So auch in einer Ausgabe, als sich die beiden gewohnt gut gelaunt mit der Oberweite von Barbara Schöneberger beschäftigten:

Barbaras Titten sind der Wahnsinn",

zitiert einer der Brüder dabei den Kommentar eines Nutzers, den er auf YouTube gefunden hat. Dieser soll, wie die "Welt" schrieb, noch einer der harmloseren Kommentare gewesen sein. Doch "World Wide Wohnzimmer" ist nicht das einzige Format der öffentlich-rechtlichen Jugendoffensive, das sich in Feuchtgebiete wagt. Es gibt auch noch "Auf Klo", bei dem es um Toilettengespräche zweier junger Frauen geht. Und im Format "Fickt euch" erklärt eine gewisse Kristina, wie das so funktioniert mit den Bienen und Blumen. Nur "offen und tabulos", also zeitgemäß eben.

Fazit: Ficken, Titten und Kloschüsseln sind OK, Russia Today nicht.

RT Deutsch hat auf der Straße mal nachgefragt, wie die Initiative der SPD ankommt:

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