Das Netzwerk des Franco A.: Rechte Umtriebe auch an der Bundeswehr-Uni München

Das Netzwerk des Franco A.: Rechte Umtriebe auch an der Bundeswehr-Uni München
Soldaten der Bundeswehr
Im Fall des mutmaßlich verhinderten Rechtsterroristen Franco A. ermittelt der Militärische Abschirmdienst (MAD) nun offenbar auch gegen vier Studenten der Bundeswehr-Universität in München. Diese könnten Verbindungen zur Identitären Bewegung aufweisen.

Dies geht aus Informationen der Süddeutschen Zeitung unter Berufung auf den Verteidigungsausschuss des Bundestags hervor. Demnach gebe es zahlreiche Verbindungen von Studenten und Absolventen der Bundeswehr-Universität in Neubiberg bei München zur so genannten Identitären Bewegung. Der Verfassungsschutz beobachtet diese nach eigenen Angaben vor dem Hintergrund "tatsächlicher Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen". Laut SZ konzentriere sich der MAD aktuell auf die Überprüfung von vier Studenten der Universität.

Soldaten der Bundeswehr

Bei den Ermittlungen geht es dabei auch um mutmaßliche Verbindungen der Hochschüler zum festgenommenen Oberleutnant Franco A. und dessen Komplizen Maximilian T., die unter Terrorverdacht stehen. Letzterer war ebenfalls als Student an der betreffenden Bundeswehr-Universität eingeschrieben.

Bei den aktuellen Ermittlungen geht es auch um den nun verdächtigen Felix S. und dessen mögliche Kontakte zu Franco A., dem Oberleutnant. Der Absolvent der Münchner Uni gilt als Sympathisant der Identitären Bewegung in Bayern. Offensichtlich stellte es über Jahre hinweg kein zu ahndendes Problem für die Vorgesetzten des Oberleutnants S. dar, dass ihr Student an der Universität keinerlei Geheimnis aus seiner Gesinnung machte. So trat Felix S. in Werbevideos sowie auf Veranstaltungen und Demonstrationen der Identitären Bewegung auf.

Mitwirkung an Sammelband über Soldatentum

Bereits im Jahr 2011 war der Oberleutnant in die Schlagzeilen geraten, als bekannt wurde, dass er gemeinsam mit zwei Kommilitonen und Kameraden kontroverse Thesen über die Studentenzeitung der Münchner Bundeswehr-Universität streute. Trotz Kenntnis über die politische Gesinnung des nun überprüften Felix S. ließen ihn seine Vorgesetzten an einem Sammelband der Stiftung des Deutschen Bundeswehrverbands zum Thema "Soldatentum" mitwirken.

Der engagierte Identitäre publizierte auch beim Institut für Staatspolitik - einer Organisation also, die ebenfalls für eine pointierte rechtsnationale Ausrichtung bekannt ist. Die dort von ihm verfassten Arbeiten befassen sich dabei etwa mit der vermeintlichen "Staatsverrottung" oder der "Wesensferne von Soldat und Zivilgesellschaft".

Im Jahr 2014 trat S. zudem als Redner vor Bürgern und Soldaten im oberpfälzischen Eslarn auf.

Bei all seinen Aktivitäten standen dem Uni-Absolventen und Offizier seine politische Gesinnung und mutmaßlichen Verbindungen zu teilweise vom Verfassungsschutz beobachteten Vereinigungen offensichtlich nicht im Weg. Ob seine identitären Überzeugungen ihn im Gegenteil in den Augen seiner Vorgesetzten sogar auszeichneten, ist nach bisherigem Kenntnisstand ungeklärt.

Weise räumt schwere Versäumnisse ein

Zwischenzeitlich räumte der ehemalige Chef des Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Frank-Jürgen Weise, im Fall des sich als syrischer Flüchtling ausgebenden Oberleutnants Franco A. seine eigene Verantwortung ein:

Hier sind schwere Fehler passiert. Das muss ich auch verantworten.

Zugleich verwies Weise darauf, dass es bedingt durch die schnellen und zahlreichen Neueinstellungen im BAMF und den damit verbundenen kurzen Einarbeitungsphasen klar sei, dass dies "auf Kosten der Qualität gehen müsse". Bei den Ermittlungen im Fall Franco A. hatte sich herausgestellt, dass der Oberleutnant beim Vorsprechen für seine Rolle als Asyl suchender syrischer Flüchtling von einem Bundeswehrkameraden angehört worden war. Dieser war mutmaßlich aufgrund des Personalmangels im Bundesamt kurzfristig eingestellt worden.

Bundeswehrsoldaten 2015 während der Feierlichkeiten zum 60-jährigen Bestehen der Bundeswehr.

Als Konsequenz aus dem Fall des Fake-Flüchtlings und Offiziers Franco A. hatte das BAMF eine Revision von 2.000 bereits abgeschlossenen Asylverfahren in die Wege geleitet. Wie nun bekannt wurde, stellt sich das BAMF aktuell auf Verzögerungen bei laufenden Asylverfahren ein. Laut einer Sprecherin der Behörde sei dies auf "Kapazitätsentzüge" aufgrund der Untersuchungen im Fall des mutmaßlich rechtsextremistischen Bundeswehrsoldaten zurückzuführen. Dies könne im weiteren Verlauf eine "Verlangsamung beim Rückstandsabbau" nach sich ziehen.

Franco A. und seinem Komplizen Maximilian T. wird zur Last gelegt, einen staatsgefährdenden Anschlag geplant zu haben. Zuvor hatte sich der Oberleutnant unter falscher Identität als syrischer Flüchtling registrieren lassen. Obwohl der Angeklagte kein Arabisch spricht, wurde ihm nach einer Anhörung auf Französisch eingeschränktes Asyl gewährt. Zu klären, wie es ihm gelingen konnte, offenbar sämtliche Behörden und die Bundeswehr hinters Licht zu führen, ist nun Sache der laufenden Ermittlungen.

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