Gabriels USA-Besuch: Im Zeichen einer "neuen transatlantischen Agenda"

Gabriels USA-Besuch: Im Zeichen einer "neuen transatlantischen Agenda"
Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel (l.) trifft in Washington auf seinen Amtskollegen aus den USA, Rex Tillerson.
Bereits am Dienstag warb Außenminister Sigmar Gabriel bei einer Veranstaltung im Auswärtigen Amt für eine "neue transatlantische Agenda". Nun weilt er in den USA. Mit seinem Amtskollegen Rex Tillerson spricht er über die künftige Kooperation beider Länder.

Noch keine vier Monate im Amt, brach der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) bereits zu seinem zweiten Besuch beim großen Bruder in Übersee auf. Am Mittwoch machte Gabriel bei seinem Treffen mit US-Außenminister Rex Tillerson im State Department klar, welcher Tenor seine USA-Reise prägen werde:

Jetzt am Ende haben wir den Marshall Plan [im Archiv der Kongressbibliothek; RT] besucht, denn am 5. Juni vor 70 Jahren hat George Marshall seine berühmte Rede über den Marshall Plan gehalten, der ist hier auch im Original ausgestellt und das hat uns noch mal daran erinnert, wie eng die Beziehungen zwischen Europa und den Vereinigten Staaten sind.

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu

Eng sollen die Beziehungen nach Ansicht des deutschen Top-Diplomaten auch im Bereich der geheimdienstlichen Kooperation bleiben. Nach dem Treffen mit Tillerson erklärte Gabriel, dass die entsprechende Zusammenarbeit "absolut notwendig für unsere Sicherheit" sei. Zuletzt hatte die mutmaßliche Weitergabe nachrichtendienstlicher Informationen durch US-Präsident Donald Trump an die russische Regierung für erhebliche Verstimmung innerhalb des politischen US-Establishments und bei den entsprechenden Medienvertretern gesorgt.

Die demnach von Trump an den russischen Außenminister Sergej Lawrow weitergegebenen Informationen sollen einen geplanten Terrorakt des so genannten Islamischen Staats (IS) behandelt haben und vom israelischen Geheimdienst stammen. Die israelische Regierung soll die Weitergabe jedoch nicht autorisiert haben. In diesem Zusammenhang verwies Gabriel auf das diplomatische Zerwürfnis, das entstand, als bekannt wurde, dass die National Security Agency (NSA) das Mobiltelefon von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) abhörte.

Keine neuen Statements zur NSA-Affäre

Nach Ansicht des früheren Wirtschaftsministers Gabriel sei seitdem "sehr viel dafür getan" worden, das Vertrauen in die geheimdienstliche Kooperation wiederherzustellen. Während ihres Treffens gehen jedoch weder Tillerson noch sein deutscher Amtskollege auf die entsprechenden Vorwürfe ein. Vielmehr betont Gabriel anschließend vor Journalisten, er komme von einem "ausgesprochen guten Gespräch" mit Tillerson.

Gabriel setzt im Incirlik-Streit auf die USA

Zu den weiteren Themen, die beide Diplomaten besprachen, gehörte auch der Ukraine-Konflikt. Gabriel begrüßte, dass in der Ukraine-Frage Einigkeit zwischen den USA und Deutschland bestehe. Demnach seien sich beide Seiten darüber einig, dass vor allem der schwelende Konflikt in der Ostukraine "eines der großen Hindernisse" für ein besseres Verhältnis zu Russland sei. Über die USA-Gespräche Gabriels über den internationalen syrischen Stellvertreterkrieg drangen bislang keine Informationen an die Öffentlichkeit.

Auch die diplomatische Eskalation zwischen Deutschland und der Türkei um die Stationierung von Bundeswehrsoldaten auf dem türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik fand Eingang in die bilateralen Gespräche zwischen Gabriel und dem ehemaligen Präsidenten und Geschäftsführer des Erdölkonzerns ExxonMobil, Rex Tillerson. Wie der deutsche Außenminister erklärte, habe er die US-Regierung um Unterstützung im Streit mit der Türkei gebeten.

Gabriel erklärte, dass er davon ausgehe, dass die US-Administration "ihre Möglichkeiten nutzen" werde, um das Thema in angemessener Weise gegenüber Ankara anzusprechen:

Ich glaube, dass die Amerikaner auch ihre Möglichkeiten nutzen werden, um mit der türkischen Seite darüber zu sprechen, dass wir ein anderes Verhältnis miteinander haben müssen als derzeit.

Die Türkei hatte vor wenigen Tagen zum zweiten Mal ein Besuchsverbot gegenüber Abgeordneten des Verteidigungsausschusses mit Blick auf die in Incirlik stationierten Bundeswehrsoldaten ausgesprochen. Im Zuge dessen erwägt die Bundesregierung nun die Verlegung der Soldaten auf einen jordanischen Luftwaffenstützpunkt. Die Bundeswehr unterstützt die  Anti-IS-Koalition durch "Tornado"-Aufklärungs- und Tankflugzeuge. Die Türkei wirft der Bundesregierung vor, durch die Gewährung von Asyl in Deutschland stationierte Soldaten zu decken.

NATO als Teil der Anti-IS-Koalition?

Nach Angaben der türkischen Regierung sollen diese in den Putschversuch im Juli vergangenen Jahres verwickelt gewesen sein. Unter den Soldaten sollen sich auch ranghohe und in Deutschland stationierte NATO-Soldaten befinden. Sowohl die Türkei als auch Deutschland sind Mitglieder des transatlantischen Verteidigungsbündnisses. Derweil dauern die Gespräche über einen Beitritt der NATO zur Anti-IS-Koalition weiter an. Dies gab NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Donnerstag bekannt. Auf die Frage, ob die Bundesregierung einen solchen Beitritt der NATO befürworte, antwortete Regierungspressekonferenz Steffen Seibert am Mittwoch:

Es gibt da jetzt einen Diskussionsprozess.

Zuletzt hatte sich Bundeskanzlerin Merkel zurückhaltend über einen möglichen Beitritt der NATO zur Anti-IS-Koalition geäußert.

Vielleicht, um nach seinem Zusammentreffen mit regierungskritischen Organisationen bei seinem Staatsbesuch in Israel konsequent zu wirken, traf sich Gabriel bei seinem Besuch in Washington auch mit Vertretern des US-Medien-Establishments. Dazu zählte der Besuch in der Redaktion der Washington Post. Insbesondere die "Post" steht der US-Administration seit der Vereidigung Donald Trumps zum US-Präsidenten kritisch gegenüber.

Tillerson gibt selten Pressekonferenzen

Trump wirft der Zeitung seinerseits vor, Fake News zu verbreiten. Auch die russische Regierung schneidet regelmäßig schlecht in der Berichterstattung des renommierten US-Blatts ab. Aufsehen erregte die Behauptung der Washington Post in einem prominent platzierten Beitrag, russische Hacker seien über einen Versorger in Vermont in das US-Stromnetzwerk eingedrungen und hätten dabei Schadcodes hinterlassen. Die Überschrift des Artikels schien über jeden Zweifel erhaben: "Russische Hacker drangen Behörden zufolge in ein US-Stromnetz ein".

Nur einen Tag später, die Meldung war bereits von zahlreichen weiteren Medien und US-Politikern aufgegriffen worden, war die "Post" gezwungen, den Beitrag zurückzuziehen. Wie sich herausstellte, gab es keinerlei Belege für die geäußerten Mutmaßungen. Rex Tillerson selbst meidet die lokale Presse. Seit Amtsantritt gab er noch keine einzige Pressekonferenz und auch beim Treffen mit Gabriel machte er keine Ausnahme von der Regel.

Für Donnerstag ist ein Treffen Gabriels mit Donald Trumps Nationalem Sicherheitsberater Herbert Raymond McMaster geplant. Anschließend geht es für den Ex-Wirtschaftsminister weiter in das ehemalige Zentrum der US-Stahlindustrie, nach Pittsburgh. Danach geht es weiter nach Mexiko.  

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